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• VG Frankfurt: Beleihung von Inhaberpapieren ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft

  …dem Unternehmen F ein Darlehen in Höhe von 4.760.000 Euro gegeben hatte. Dieses Darlehen sollte mit Inhaberaktien gesichert werden. Hierin sahen die… …Absätze 2 und 3 nicht1. ..5. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Gewährung von Darlehen gegen Faustpfand betreiben;(2) ...(3) Für… …Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, wie sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …sind, sich das Unternehmen selbst jedoch nicht in Liquidation befindet. § 38 Abs. 2a KWG regelt den Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch eines… …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR gemäß § 53b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KWG ist § 38 KWG mangels Nennung in § 53b Abs. 3 Satz 1… …sowie ob das Unternehmen auch ohne die erlaubnispflichtigen Geschäfte fortgeführt werden kann und soll (so auch Fischer, in: Boos/ Fischer/Schulte-Mattler… …würde. Sofern das Unternehmen mit anderen Geschäften fortgeführt werden soll und nur die erlaubnispflichtigen Geschäfte abzuwickeln sind, muss die BaFin… …. Auch wenn das Unternehmen verpflichtet ist, die bestehenden Geschäfte abzuwickeln, ändert dies nichts daran, dass es Institut bleibt, solange… …erlaubnispflichtige Geschäfte (in geschäftsmäßigem Umfang) betrieben werden. Das Unternehmen untersteht somit weiterhin der Bankenaufsicht; die Pflichten, die sich aus… …„mitzuteilen“ hinreichend klar ist, da registerpflichtige Unternehmen dem Registergericht nach den maßgeblichen Vorschriften nicht zur Mitteilung, sondern zur… …Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wird, um das betroffene Unternehmen nicht unnötig zu schädigen (so auch Samm, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz… …Abwicklungsanordnung bewirkte – gesellschafts- bzw. handelsrechtliche Auflösung beseitigt würde. Das Unternehmen befindet sich nach wie vor in Liquidation. Soll das… …Unternehmen weiter betrieben werden, bedarf es entsprechender B e - schlüsse der zuständigen Organe zur Fortführung des Unternehmens (Fischer, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …aus dem Clearing- und Abwicklungsprozess nicht nachkommen. 11 Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013 zählt Kategorien von Unternehmen auf… …abzubilden. Zu den Unternehmen zählen: • Verrechnungsbanken (Buchst. a); • Zahlungssysteme (Buchst. b); • Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme (Buchst. c)… …Abs. 4 Delegierte VO (EU) 153/2013 genannten Unternehmen. Nach Art. 34 Abs. 2 und 3 Delegierte VO (EU) 153/2013 muss der Risikomanagementprozess Limite…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

  
  Lieferung: 05/16

  …ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem… …ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, oder 2. einzelne Geschäftsarten oder Dienstleistungen nicht… …Produkten oder aus der Nutzung bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, oder (ii) einzelne… …Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben. Die Vorschrift besagt im Wesentlichen nichts anderes, als dass die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …Unternehmen des Clearingmitglieds. 21 Nach Art. 30 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 153/2013 ist für jeden einzelnen Markt, in dem die CCP beim Ausfall eines…

• Hotline für Whistleblower

  …Aufsicht der BaFin über das jeweilige Unternehmen betreffen. Gesetze in diesem Sinne sind einschlägigie Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen. Ebenso… …befugt sein, das betreffende Unternehmen zu beaufsichtigen und etwaige Verstöße zu ahnden. So erreichen Whistleblower die BaFin Die Stelle ist wie… …Einhaltung durch die von ihr beaufsichtigten Unternehmen und Personen sicherzustellen oder Verstöße dagegen zu ahnden. Die Meldungen können auch anonym…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Zweck einer ausreichenden Informationsversorgung der Europäischen Kommission, so dass diese „die Marktzutrittspraxis von Unternehmen aus Drittländern… …Doppelbuchst. aa FICoD I-Umsetzungsgesetz § 7a Abs. 2 Nr. 1 KWG aufgehoben, wonach die Mitteilung der Feststellung einer Gruppe von Unternehmen als…
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  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …unternehmen, um den vom ESRB gemäß Art. 16 ESRB-Verordnung7 2 ausgesprochenen Warnungen und Empfehlungen nachzukommen. Insoweit setzt § 7d S. 1 KWG die Vorgabe…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Ansprüche von Kreditinstituten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KWG). Andere im KWG oder sonstigen bankaufsichtlichen Normpaketen relevanten Unternehmen (z.B… …Kreditinstitutes. Es handelt sich mithin um einen normativen Maßstab, der z.B. nicht durch etwaige legere Usancen in der Branche oder dem konkreten Unternehmen… …GmbHG (wobei § 52 GmbHG u. a. auf § 116 AktG verweist) bzw. Genossenschaften in §§ 34 und 41 GenG. Für Unternehmen (hinsichtlich § 52a KWG beschränkt auf…

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