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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind, kann die Bundesanstalt… …Holdinggesellschaften, die als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind (Abs. 2)...................... 34 Maßnahmen bei Nichterfüllung der Anforderungen an… …und der CRR1 eingehalten werden. Die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats unterliegen der Aufsicht nach dem… …nachgeordneten Unternehmen. Nachgeordnete Unternehmen sind Unternehmen, die nach Art. 18 CRR zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden (nach der… …einer Finanzholding- Gesellschaft mehrere Institute mit Sitz im Inland nachgeordnet, gilt als übergeordnetes Unternehmen das Institut mit der höchsten… …Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). 3 Finanzinstitute sind Unternehmen, die keine Institute… …eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Union ist, und anderen Unternehmen ein F i n a n z k o n g l o m e r a t bilden. Ein… …Finanzkonglomerat ist eine heterogene Finanzgruppe, der – neben weiteren Voraussetzungen – mindestens ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens ein… …Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche angehören; ein Finanzkonglomerat ist also b r a n c h e n ü b e r g r e i f e n d tätig (vgl. § 1… …12.08.2004, S. 35. 3 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). KWG, Erg.-Lfg…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Kundenkreise der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hinaus wurde explizit ausgeschlossen 1 . Um den Besonderheiten für diesen Kreis von Unternehmen Rechnung… …Nichtmitgliedergeschäft im Übrigen nahezu ausgeschlossen – dies gilt insbesondere für Unternehmen mit dem Status einer steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaft. Insoweit… …den hauptsächlich wohnungswirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen nahezu unmöglich ist, Personen zu finden, die sowohl eine wohnungswirtschaftliche… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …befreit, weil die Bundesanstalt gegenüber den Unternehmen keine Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung und zur… …Unternehmen im Einzelfall über Bilanzaktiva, z. B. Geldanlagen bei Kreditinstituten, die gemäß § 21 KWG als Kredite gelten. Dennoch sah der Gesetzgeber keinen… …Regelungsbedarf für Kredite, die ausschließlich im Rahmen einer für jedes wirtschaftlich tätige Unternehmen unvermeidlichen Liquiditätssteuerung „entstehen“. Folge… …abgeben. Aber auch materiell ist die Ausnahmeregelung aufgrund der Bilanzstruktur dieser Unternehmen gerechtfertigt und entspricht der seit dem Jahr 2009… …BAKred vom 02.01.1990 zur Anwendung des KWG auf Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …aus dem Clearing- und Abwicklungsprozess nicht nachkommen. 11 Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013 zählt Kategorien von Unternehmen auf… …abzubilden. Zu den Unternehmen zählen: • Verrechnungsbanken (Buchst. a); • Zahlungssysteme (Buchst. b); • Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme (Buchst. c)… …Abs. 4 Delegierte VO (EU) 153/2013 genannten Unternehmen. Nach Art. 34 Abs. 2 und 3 Delegierte VO (EU) 153/2013 muss der Risikomanagementprozess Limite…

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  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, oder 2. einzelne Geschäftsarten oder Dienstleistungen nicht… …Produkten oder aus der Nutzung bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, oder (ii) einzelne… …Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben. Die Vorschrift besagt im Wesentlichen nichts anderes, als dass die BaFin…

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  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

  
  Lieferung: 05/16

  …ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem… …ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem…
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  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …sind, sich das Unternehmen selbst jedoch nicht in Liquidation befindet. § 38 Abs. 2a KWG regelt den Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch eines… …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR gemäß § 53b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KWG ist § 38 KWG mangels Nennung in § 53b Abs. 3 Satz 1… …sowie ob das Unternehmen auch ohne die erlaubnispflichtigen Geschäfte fortgeführt werden kann und soll (so auch Fischer, in: Boos/ Fischer/Schulte-Mattler… …würde. Sofern das Unternehmen mit anderen Geschäften fortgeführt werden soll und nur die erlaubnispflichtigen Geschäfte abzuwickeln sind, muss die BaFin… …. Auch wenn das Unternehmen verpflichtet ist, die bestehenden Geschäfte abzuwickeln, ändert dies nichts daran, dass es Institut bleibt, solange… …erlaubnispflichtige Geschäfte (in geschäftsmäßigem Umfang) betrieben werden. Das Unternehmen untersteht somit weiterhin der Bankenaufsicht; die Pflichten, die sich aus… …„mitzuteilen“ hinreichend klar ist, da registerpflichtige Unternehmen dem Registergericht nach den maßgeblichen Vorschriften nicht zur Mitteilung, sondern zur… …Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wird, um das betroffene Unternehmen nicht unnötig zu schädigen (so auch Samm, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz… …Abwicklungsanordnung bewirkte – gesellschafts- bzw. handelsrechtliche Auflösung beseitigt würde. Das Unternehmen befindet sich nach wie vor in Liquidation. Soll das… …Unternehmen weiter betrieben werden, bedarf es entsprechender B e - schlüsse der zuständigen Organe zur Fortführung des Unternehmens (Fischer, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Voraussetzungen des Satzes 1 Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder beschränken, wenn diese Geschäfte für das Institut nachteilig sind. 4 Sie… …Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). § 46 Abs. 2 Satz 6 geändert durch das… …46 Abs. 3 aufgehoben. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 20112 änderte § 46 Abs. 2 Satz 6 im Hinblick… …anderen Personen oder Unternehmen in einem Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht, der durch die Struktur… …solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird 2 , • das Institut… …anderen Personen oder Unternehmen in einem Unternehmensverbund eingebunden ist, der eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt“. Die aktuelle… …verbieten. 48 Die Regelung dient jedoch nicht dazu, die Kreditvergabe an bestimmte einzelne Personen oder Unternehmen bzw. an einzelne Konzerne zu verbieten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …CRR-Kreditinstitut ist ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene… …KWG – Kommentar 115 § 8f unternehmen nach § 1 Abs. 3d S. 4 KWG und Wertpapierhandelsbanken nach § 1 Abs. 3d S. 5 KWG, für die § 8f KWG nicht anzuwenden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

  
  Lieferung: 07/16

  …Banktätigkeiten der Aufsicht unterstellt werden sollen, aber nicht das Unternehmen als Ganzes erfasst werden soll. Das gleiche muss für Unternehmen gelten, die…
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  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Ansprüche von Kreditinstituten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KWG). Andere im KWG oder sonstigen bankaufsichtlichen Normpaketen relevanten Unternehmen (z.B… …Kreditinstitutes. Es handelt sich mithin um einen normativen Maßstab, der z.B. nicht durch etwaige legere Usancen in der Branche oder dem konkreten Unternehmen… …GmbHG (wobei § 52 GmbHG u. a. auf § 116 AktG verweist) bzw. Genossenschaften in §§ 34 und 41 GenG. Für Unternehmen (hinsichtlich § 52a KWG beschränkt auf…

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