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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Solvenzaufsicht den Instituten der Gruppe IIIb gleichgestellt. Quelle: Deutsche Bundesbank 28 KWG Kommentar 115 Anhang zu §§ 2 2d Gruppe I Gruppe II Gruppe III… …Versicherungsvermittlern i. S. des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG Quelle: Deutsche Bundesbank 29 KWG, Erg.-Lfg. 5/09 115 Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Gruppe I… …(BGBl. I S. 1086) 6) Bei Skontroführern monatlich Quelle: Deutsche Bundesbank 30 KWG Kommentar 115 Anhang zu §§ 2 2d Gruppe I Gruppe II Gruppe III… …. Quelle: Deutsche Bundesbank 31 KWG, Erg.-Lfg. 5/09 115 Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V a b 4… …: Deutsche Bundesbank 32 KWG Kommentar 115 Anhang zu §§ 2 2d Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V a b 5. Anzeige- und Organisationspflichten… …erlaubnispflichtige Tätigkeit das Eigengeschäft i. S. von § 2 Abs. 6 Nr. 9 KWG betreiben. Quelle: Deutsche Bundesbank 33 KWG, Erg.-Lfg. 5/09…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …vorherigen Unterrichtung des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist oder 3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Satz 2 und 3 stehen dem Bundesaufsichtsamt, und der Deutschen Bundesbank nur bei Ver- KWG, Erg.-Lfg. 1 / 08 7 115 Anhang zu §§ 2–2 d KWG – Kommentar… …seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen Unterrichtung des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist oder der die… …Anteilseignerkontrolle setzt voraus, daß das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundesbank als ausführende Behörden hinreichende Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung… …Sachverhaltsermittlungskompetenzen des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank ausdrücklich auf den Katalog des § 44 Abs. 1. Die beiden Behörden werden dadurch ermächtigt… …vermitteln. Schließlich sollen dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch gegenüber Personen und Unternehmen zustehen… …soll dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank deshalb nur bei Verdacht des Vorliegens eines Untersagungsgrundes nach oder analog § 2 b Abs. 1… …unwesentlich gewesen ist. 2. Die Rechte des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank nach § 44b schaffen die Grundlage, die Anteilseignerkontrolle nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank im Interesse des… …auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3 Vor Erlass der… …Institut dies der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt… …Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. (3) Die… …(hier die GroMIKV) nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings ist das BMF gesetzlich gehalten, sich ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank… …Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Von dieser Delegationsmöglichkeit hat das BMF bislang keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat es… …die GroMiKV – wie schon deren vorherige Fassung– selbst im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute… …als Aufsichtsbehörde im Sinne § 1 Abs. 5), ist die Anzeige nach § 13 Abs. 2 an – die Europäische Zentralbank, – die BaFin und – die Deutsche Bundesbank… …Bundesbank zu erfolgen hat. In beiden Fällen gilt, dass die Anzeige unverzüglich abzugeben ist. Dass BaFin und Bundesbank selbst dann Empfänger den Anzeigen… …Bundesbank übertragenen bzw. bei jenen Institutionen trotz neuer Zuständigkeit der EZB verbliebenen Aufgaben1 35 . 36 Die Anzeige versäumter fristgemäßer…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …: „Die Bundesanstalt kann im Einzelfall im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank bestimmen, dass auf ein Unternehmen, das nur das E-Geld-Geschäft betreibt…
• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …(zu den einzelnen Meldeinhalten vgl. Art. 394 CRR) sind kalendervierteljährlich nach dem Stand zum Kalendervierteljahresultimo der Deutschen Bundesbank…
• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …und der Deutschen Bundesbank auch ohne Anforderung im Einzelfall unverzüglich die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Person wesentlichen…
• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. In der… …Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das…