Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 09/15

  …. Die Vorschrift des § 1156 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Dienen im Refinanzierungsregister eingetragene Gegenstände der… …machen, der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthält. Die Vorschrift des § 1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. § 22d… …Abs. 4 in Verbindung mit § 22j Abs. 1 Satz 1 und 2 bleibt jedoch unberührt. (3) Gegenüber den Ansprüchen des Übertragungsberechtigten auf Übertragung… …Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 1 Satz 4 aufgehoben durch das Gesetz zur… …(CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3395). Inhaltsübersicht Anm. Rechtsfolgen der Eintragung (Abs. 1 Satz 1)..................... 1… …Ersatzaussonderung (Abs. 1 Satz 2).......................... 2 Schutz vor Maßnahmen der Zwangs- und Arrestvollziehung (Abs. 1 Satz 3) 3 Abredewidrige Verfügungen des… …........................................... 5 Ausnahme (Abs. 2 Satz 6)................................. 6 Keine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen auf Übertragung (Abs. 3)… …Eintragung (Abs. 1 Satz 1) Abs. 1 Satz 1 regelt die Rechtsfolgen der Eintragung in das Refinanzierungsregister und ist damit die Kernvorschrift zur… …eingetragenen Gegenstände. Abs. 1 Satz 1 stellt damit das Bindeglied zwischen den regulatorischen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes, den zugrunde liegenden… …, Stand: 182. Ergänzungslieferung, § 22j Rn. 3. 2 München KWG – Kommentar 115 § 22 j Die Übertragungsberechtigten können über Abs. 1 Satz 1 im Falle der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

  
  Lieferung: 09/15

  …Wertpapierhandelsunternehmen eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1, hat es sicherzustellen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet… …§ 2 Absatz 10 Satz 1 und 2 informiert und unverzüglich von der Beendigung dieses Status in Kenntnis setzt. 2 Die erforderlichen Nachweise für die… …Erfüllung seiner Pflichten nach Satz 1 muss das CRR-Kreditinstitut oder das Wertpapierhandelsunternehmen mindestens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem… …Kreditwesengesetz eingefügt (ursprünglich § 25 a Abs. 4, jetzt § 25 e) und enthalten bestimmte organisatorische Pflichten für CRR-Kreditinstitute (§ 1 Abs. 3 d Satz… …1) und Wertpapierhandelsunternehmen (§ 1 Abs. 3 d Satz 3), die sich eines vertraglich gebundenen Vermittlers i.S.d. § 2 Abs. 10 Satz 1 bedienen… …gesetzlich zu delegieren. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Nach § 25 e Satz 1 hat das haftende CRR- Kreditinstitut oder… …die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, • Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung über seinen Status nach § 2 Abs. 10 Satz 1 und 2 informiert und • diese… …weiterleiten zu können“. Die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit hat das haftende Unternehmen in der Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 zu bestätigen (vgl. § 3… …der Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG – KWG-Vermittlerverordnung… …es sich, die Vermittler in die Regelungen zur quantitativen und qualitativen Personalausstattung gem. § 25 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG i.V.m. AT 7.1 Tz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …Delegationsmöglichkeit bzgl. Verordnungsermächtigung (Abs. 1 Satz 2)....................................... 12 Anhörung der Spitzenverbände der Institute (Abs. 1 Satz 3)… …Beschlussfassung (Abs. 2 Satz 2 und 3)............. 23 Abgrenzungsfall: Beschlusszeitpunkt bei Stornovorbehalt ......... 24 Verlängerung (Prolongation) von… …Großkrediten................. 25 Erhöhung oder sonstige Änderung eines Großkredites............ 26 Beschlussgegenstand und Dokumentation (Abs. 2 Satz 4)… ….......... 30 Vorratsbeschlüsse.................................... 33 Anzeigepflichten bei verspäteten Beschlüssen (Abs. 2 Satz 5)........ 34 Beschluss- und… …Kreditnehmerfiktion bei Förderkrediten und Eigenmittelprogrammen (Abs. 4)........................................... 47 Förderkredite (Abs. 4 Satz 1)… …............................. 48 Eigenmittelprogrammkredite (Abs. 4 Satz 2) .................. 55 Reichweite der Förder-/Eigenmittelprogrammkreditnehmerfiktion .... 57 Vorbemerkung… …Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben (§ 2 Abs. 9a Satz 1). Entscheidender ist allerdings die Veränderung des § 13 dahingehend, dass… …Brogl KWG – Kommentar 115 § 13 Alte Regelung Regelungsinhalt Neue Regelung § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG Großkredit (Begriff; Definitionsgrenze) § 13 Abs. 1 Satz… …Beschlusserfordernis für Großkredite Art. 392 CRR Art. 394 CRR § 13 Abs. 2 Satz 1 § 13 Abs. 3 KWG Großkreditobergrenze(n) Art. 395 CRR § 13 Abs. 3 KWG Anzeigepflicht für… …Detailvorgaben in Ergänzung der Großkreditvorschriften der CRR1 zu erlassen. Diese Ermächtigung kann vom BMF an die BaFin delegiert werden (Abs. 1 Satz 2; dazu die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 412 Liquiditätsdeckungsanforderung CRR

  
  Lieferung: 07/15

  …„Generalklausel“ Absatz 1 Satz 1 formuliert eine allgemeine quantitative Liquiditätsdeckungsanforderung, die von den Instituten seit Geltungsbeginn der Verordnung am… …Aufsicht dann angenommen, wenn die Liquiditätskennzahl größer gleich 1 ist. 8 Verwendung der liquiden Aktiva Absatz 1 Satz 2 gestattet es den Instituten, in… …Zufluss, sondern nur als liquide Aktiva gemeldet werden. 11 Artikel 412 Abs. 3 Verwendung der liquiden Aktiva Ergänzend zu Satz 2 in Absatz 1 verweist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 415 Meldepflicht und Meldeformat CRR

  
  Lieferung: 07/15

  …Art. 6 Abs. 4 Satz 2 CRR und Art. 11 Abs. 3 Satz 2 CRR um). Die Befristung gilt bis zur Vorlage eines Berichts der Kommission über die Anwendung der… …veröffentlichten COREP-Standards (Common Solvency Ratio Reporting-Standard). Art. 415 Abs. 3 Satz 2 CRR erlegt der EBA bei der 1 Siehe hierzu EBA Question ID…
• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Errichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – SSM-Rahmenverordnung

  
  Lieferung: 06/15

  …natürlichen Personen, die diese juristische Person vertreten, gemäß dem vorstehenden Satz verpflichtet, anwesend zu sein. Artikel 31 Recht auf rechtliches Gehör…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10c Kapitalerhaltungspuffer

  
  Lieferung: 05/15

  …. Juni 2013, Seite 338 ff.). 1. Satz 1 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet alle CRR-Institute über die Mindestanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des… …CRR sieht Abs. 1 Satz 1 darüber hinaus vor, dass auch etwaige weitere Anforderungen zur Vorhaltung zusätzlichen harten Kernkapitals, die sich aus § 10… …Banken und Banksysteme Dezember 2010, Seite 60 f., Tz. 126, 127). 9 2. Satz 2 Abs. 1 Satz 2 legt fest, dass der Kapitalerhaltungspuffer ein Volumen von 2,5… …muss, folgt aus der Gesamtschau der Regelung in § 10c Abs. 1 Satz 2, dass ein Institut, welches die Anforderungen aus § 10c vollumfänglich erfüllen will… …Abs. 1 Satz 1, dass der K a p i t a l - erhaltungspuffer nunmehr erst zum 1. Januar 2019 vollumfänglich vorzuhalten ist. 12 Die Aufbauphase selber… …wiederum soll ausweislich der Regelung des § 64 Abs. 5 Satz 2 vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 verlaufen. Die Ansparphase ist dabei ausweislich… …der Regelungen in § 64 Abs. 5 Satz 2 Ziffern 1 bis 3 KWG ratierlich unterteilt, so dass die Institute j e w eils zum 1. Januar des Jahres 2016, 2017… …Mindestanforderung auf 5,75 %. Zum 1. Januar 2018 steigt die Mindestanforderung dann auf 6,375 %, um dann mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die in § 10c Abs. 1 Satz 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetz

      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …. Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber. In der Rechtsverordnung nach Satz 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes… …Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird. § 34f… …Finanzanlagenvermittler (1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu 1. Anteilen oder Aktien an… …Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis nach Satz 1 kann auf die Anlageberatung zu und die Vermittlung von Verträgen über den… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die Sachkunde ist… …Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, 2… …Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch… …im Sinne von § 51 Absatz 1 Satz 1, § 54 Absatz 1 oder § 66 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 3. Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …9 Satz 1 werden nach dem Wort „Tochterunternehmen“ die Worte oder ein gleichartiges Verhältnis oder durch Zusammenwirken mit anderen“ eingefügt. 2. §… …2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In der Anzeige nach Satz 1 hat er die für die… …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …„unter seine Kontrolle kommt“ ersetzt. cc) Satz 8 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der… …vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder 6 den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme… …(Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) vorliegt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann dem Inhaber einer bedeutenden… …für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 1 Satz 8 Nr. 1 bis 4 vorliegen, 2. der Inhaber der beutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur… …Untersagung nach Absatz 1 Satz 8 erworben oder erhöht worden ist. bb) Am Ende von Satz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz… …angefügt: „er hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen.“ cc) Nach Satz 2… …wird als neuer Satz 3 eingefügt: „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 kann das Bundesaufsichtsamt über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen