Suchergebnisse

• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …Gelddarlehen oder Akzeptkredite gewährt;“. b) In Absatz 4 Satz 1 wird vor der Angabe „10“ die Angabe „2b,“ eingefügt. c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst… …, der §§ 10, 11 bis 18 und 24 Abs. 1 Nr. 10, der §§ 24a und 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 45, 46a bis 46c sind nicht anzuwenden… …Absatz 10 Satz 1 werden nach den Wörtern „ohne andere Finanzdienstleistungen zu erbringen“ das Wort „und“ gestrichen und am Ende des Satzes nach den… …Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes nachweist“ eingefügt. 5. § 2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In… …Satz 1 werden nach dem Wort „hat“ das Wort „dies“ eingefügt, die Wörter „die Höhe der beabsichtigten Beteiligung“ gestrichen und die Angabe „der Sätze 2… …und 4“ durch die Angabe „des Satzes 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach Satz 1“ gestrichen und die Wörter „Beurteilung seiner… …Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 näher zu bestimmen sind“ durch die Wörter „Höhe der Beteiligung und die… …Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen sind“ ersetzt. cc) Die Sätze 3 und 4 werden… …Anzeigepflichtige die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. Die Bundesanstalt kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung… …Untersagungsgründe nach Absatz 1 a Satz 1 erforderlich ist.“ dd) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Ist der Anzeigepflichtige eine juristische Person oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …E-Geld-Instituten (E-Geld-Richtlinie) ist bisher nicht vollständig im KWG umgesetzt worden. Mit den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und 12 KWG, die im Vorgriff auf die… …bestehen insoweit nicht. Zu Buchstabe c Folgeänderung auf Grund von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG (E-Geld- Geschäft). Wegen der künftigen Anwendbarkeit von §… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Form des Kreditkartengeschäfts ist Finanzdienstleistungsgeschäft. Die § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 8 KWG zugrunde liegende Definition des… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz im Inland oder eines nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmens oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung solcher… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten… …Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle im Besitz einer gesetzlich fingierten Erlaubnis gemäß § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG – tätig, flüchten sich unter den „Haftungsschirm“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Gesetzentwurfs (Drucksache 14 / 8017) werden im Einzelnen wie folgt begründet: Zu Nummer 5 (§ 2 b) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (Absatz 1 Satz 1) Der Angabe der… …Höhe der beabsichtigten Beteiligung in Satz 1 ist mit der entsprechenden Erweiterung des Satzes 2 überflüssig. Der Verweis auf Satz 4 (neu Satz 5) ist… …regelungstechnisch überflüssig und wird ebenfalls gestrichen. Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (Absatz 1 Satz 6 (neu)) Die Änderungen beinhalten redaktionelle… …§§ 2–2d Buchstabe e (Absatz 4 Satz 4) Vgl. die Ausführungen zu Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Absatz 2. Buchstabe f (Absatz 5 Satz 1) Die Änderung ist… …Abs. 1 730.000 Euro 125.000 Euro 50.000 Euro cherung, bei registrier- 50.000 Euro Satz 1 Nr. 1 ten Versicherungsver- KWG mittlern4 25.000 Euro… …1 Geschäftsleiter KWG3 leiter 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute, deren Geschäfte sich nur auf Devisen oder Rechnungseinheiten… …Konsolidierungspflicht §§ 10, 10a KWG Liquidität Liquiditäts- Liquiditäts- § 11 KWG verordnung verordnung 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute… …Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …, sofern die Großkreditüberschreitungen ausschließlich durch Derivatkontrakte mit Bezug auf die in § 1 Abs. 11 Satz 4 Nrn. 2 und 5 KWG genannten Basiswerte… …einzuhalten einzuhalten pflichten (§ 25a Abs. 1 KWG) 11) Gemäß § 53b Abs. 3 Satz 4 KWG nicht anzuwenden auf Betreiber eines multilateralen Handelssystems, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon… …ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. § 243 Aufstellungsgrundsatz (1) Der… …anzuwenden sind. KWG, Erg.-Lfg. 3/15 1 415 HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 (3) … (Termin für die Aufstellung, konkretisiert in § 264 Abs. 1 Satz 3) § 244… …Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand. (2) … (Verrechnungsverbot; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 3 nicht anzuwenden 1 ), soweit… …Bilanz HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 (1) … (Gesonderter Ausweis; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 247 Abs. 1 die durch… …der Verbindlichkeit verteilt werden können. § 251 Haftungsverhältnisse (Gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 251 die durch… …anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden… …Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. In diesem Fall erfolgt die… …Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist. (2) Rückstellungen mit einer… …abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Abs. 3 letzter Satz der EBA-Verordnung, dass Institute durch diese Maßnahmen verpflichtet werden können, darüber Bericht zu erstatten, ob sie der…