Suchergebnisse

• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. 06. 2021 (BGBl. I S. 2250) ERSTER ABSCHNITT Rechtsform und Aufgabe § 1 (weggefallen) § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz Die… …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …, Wohnungs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das… …Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht anzuwenden. § 30… …ist, sind die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes tritt das… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …Filialen eine Zuwendung für besondere Leistungen in Form einer Zulage oder einer Einmalzahlung gewährt werden; c) von den Vorschriften über die Gewährung von… …Bundesregierung wird ermächtigt, zum Zweck eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebs durch Rechtsverordnung die Vorschriften über die Vorbildung und die… …Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank sowie die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 § 32 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 DRITTER ABSCHNITT Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb… …Art. 31 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrens rechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3323) wurde der 2. Halbsatz… …. Zahlungsinstitute angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25… …Erlaubniserteilung geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend… …des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrens rechtlicher Vorschriften (2002) wurde in § 32 Abs. 1 Satz 1 der 2. Halbsatz eingefügt… …. 10 Albert KWG – Kommentar 115 § 32 Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung… …sind. Hiergegen bestehen keine Bedenken, da der Gesetzgeber befugt ist, durch gleichrangige Vorschriften die Gewerbeordnung insofern zu ändern, als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …die Übertragungsberechtigten weiter. Hieran knüpfen die Vorschriften der §§ 22 l ff. an. Im Insolvenzfall wird das registerführende… …Refinanzierungsunternehmen seinen bisherigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Durch die Vorschriften der §§ 22 l ff. soll verhindert werden, dass die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragungen werden nicht bekannt gemacht. Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs… …Sachwalters informiert wird. § 22 m verfolgt das gleiche Regelungsanliegen wie die §§ 30 bis 33 InsO und ist im Ansatz diesen Vorschriften nachgebildet… …Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 m Handelsregister einzutragen. Eine Bekanntmachung dieser Eintragungen erfolgt nicht. Auch finden die Vorschriften des § 15…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des… …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …Bestellung und Abberufung sowie für die Rechtsstellung eines unter diesen Umständen bestellten Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22l bis 22n mit der… …Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22 l bis 22 n, wobei das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens an die Stelle des Insolvenzgerichts tritt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - RechKredV-Kommentar

  Sparverkehrsvorschriften – § 21 Abs. 4 RechKredV – Kommentierung –

  
  Lieferung: 08/12

  …e r k e h r mit Wirkung zum 1. Juli 1993 aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung damit, daß diese Vorschriften auf Grund der Entwicklung im modernen… …Entwicklung der Vorschriften über den Sparverkehr und zu der neuen Definition der Spareinlage nach Aufhebung der Sparverkehrsvorschriften nach §§ 21, 22 KWG a… …Regelungen der Begriff der Spareinlage trotz des Wegfalls der Vorschriften über den Sparverkehr weiterhin von Bedeutung ist, war es erforderlich, auch für die… …Streichung der Vorschriften über den Sparverkehr im KWG hat der Deutsche Bundestag durch die entsprechende Ergänzung des § 11 KWG das Recht erhalten, weiterhin… …Kza 115 § 1 Anm. 16 und Anhang zu §§ 8 und 9, S. 6 ff.). Die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (Kza 947) sind zu beachten. Die zwingend… …erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. KWG, Erg.-Lfg. 3 / 94 21 418 Anhang zur VO über die Rechnungslegung… …in Anspruch genommen werden. Gläubiger Wer berechtigter G l ä u b i g e r der Spareinlage ist, richtet sich nach den Vorschriften des BGB. Dies kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 08/12

  …entsprechend anzuwenden. Eingefügt durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S… …Vorbemerkung Durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 wurde § 24 b in das… …. Dementsprechend sollen durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften insbesondere die Rechtssicherheit von… …Instituts im Sinne von § 1 Abs. 1 b KWG zukommt, wird durch Absatz 4 sichergestellt, dass die einschlägigen Vorschriften auch auf diese Betreiber angewandt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/98 des BAK 24. Juli 1998 betreffend Konsolidierung gemischter Gruppen

  
  Lieferung: 02/12

  …Handelsbuchinstitute, insbesondere die handelsbuchspezifischen Vorschriften der Großkredit- und Millionenkreditverordnung, entsprechend zur Anwendung. (Fortsetzung auf…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …. Der Beleihungswert des Grundstücks ist nach den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 HBG festzustellen. Für die Ermittlung der beiden Werte erlasse ich… …194 des BauGB). (2) Der Verkehrswert ist auf der Grundlage eines Gutachtens nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988… …Sicherheit dienenden Immobilie auf der Grundlage zweier Gutachten nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209) in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen