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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind… …Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und… …Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten… …, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (5) Die Festsetzung… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …; vgl. Kommentierung zu § 53 b Abs. 7 Satz 1, Anm. 21). Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit 2002 nur noch die o. a. Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1… …Satz 1 und Abs. 7 Satz 1. In seiner früheren Fassung umfasste der Anwendungsbereich des § 59 auch folgenden Sachverhalt: Gem. § 59 a. F. galt die… …, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufener Geschäftsleiter (z. B. ein gekorener Geschäftsleiter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 oder ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundert… …sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 ) § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die… …Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von… …die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43, 69 Abs. 4 Satz 3, 9. den Bußgeldbescheid, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach… …§ 69 Abs. 4 Satz 2, 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs… …. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil… …entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur… …unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …: aufgehoben) Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 wurden die dort genannten Geschäfte ausdrücklich zu Bankgeschäften erklärt. Ob diese Geschäfte durch das KWG 1939 der…
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  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den… …Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff.) mit Wirkung ab 1. Januar 1995. Abs. 1 Satz 2 eingefügt und Abs. 2 aufgehoben durch das Sechste KWG-… …zunächst ab 1. Januar 1996 galt, diese Regelung aber mit Inkrafttreten der Vierten KWG-Novelle am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, bestimmte § 64 Satz 1… …für die Zwischenzeit die befristete Anwendbarkeit der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 48. § 64 Satz 2 enthielt eine Erlaubnisfiktion für die POSTBANK, da ab… …nach Artikel 9 Satz 2 des 4. Ä. G. KWG vorgesehen war, daß die Erlaubniserteilung ab 1. Januar 1996 als erfolgt angesehen werden sollte, wurde dieser… …vorverlegt. Damit unterliegt die Postbank seitdem grundsätzlich den Vorschriften des KWG, allerdings mit der jetzt in Satz 2 geregelten befristeten Ausnahme. 3… …Ausnahmen Eine Zusammenfassung der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zu Kreditnehmereinheiten gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 ist für die Anteile, die von… …erfolgt mit dem neuen Satz 2. Die bisherigen Befreiungstatbestände des Abs. 2 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK, die bis zum 31…

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  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …inhaltlichen Anforderungen des § 32 entspricht. Wird die Ergänzungsanzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis nach Satz 2… …aufheben; § 35 bleibt unberührt. Das Bundesaufsichtsamt übermittelt dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel je eine Kopie der Anzeige gemäß Satz 1… …, der Bestätigung gemäß Satz 3, der Ergänzungsanzeige gemäß Satz 4 und des Aufhebungsbescheids gemäß Satz 5. (3) Auf Institute, für die eine Erlaubnis… …nach Absatz 2 als erteilt gilt, sind § 35 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie § 24 Abs. 1 Nr. 10 über das… …Anfangskapital erst ab 1. Januar 2003 anzuwenden. Solange das Anfangskapital der in Satz 1 genannten Institute geringer ist als der bei Anwendung des § 33 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 erforderliche Betrag, darf es den Durchschnittswert der jeweils sechs vorangehenden Monate nicht unterschreiten; der Durchschnittswert ist… …alle sechs Monate zu berechnen und dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Bei einem Unterschreiten des in Satz 2 genannten Durchschnittswerts kann das… …Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis aufheben. Auf die in Satz 1 genannten Institute sind § 10 Abs. 1 bis 8, §§ 10 a, 11 und 13 bis 13 b erst ab 1. Januar 1999 anzuwenden… …in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 (BGBl. I S. 64) anzuwenden. Die in Satz 1 genannten Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt… …Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 anwenden. Soweit die in Satz 1 genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die aus Versicherungsrisiken resultierenden, auf Basis… …und mathematischer Modelle zu bestimmen ist; 3. hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 die… …Transaktion 5 vom Hundert der Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene nicht erreicht. (2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 c Abs. 1 Satz 2… …der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 1. sind im Rahmen der Anzeigen nach § 24 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 1 a) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Personen… …, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 2… …oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S… …worden ist, in Bezug auf Anzeigen einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3 a Satz 5 entsprechend. (4) 1Die… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …überschreiten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2). 4 Brogl KWG Kommentar 115 §64g 8 Anzeige bedeutender… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 03/10

  …eine Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die Erlaubnis für die… …Anlageberatung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für ein Finanzdienstleistungsinstitut, das nicht unter Satz 1 fällt, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung ab… …32 Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4, stellt. (2) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine… …Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat und bisher auf eigene Rechnung mit… …Definition der Finanzinstrumente in § 1 Abs. 11 am 1. November 2007 zum Finanzdienstleistungsinstitut oder zur Wertpapierhandelsbank wird, gilt Absatz 1 Satz 2… …multilateralen Handelssystems als zu diesem Zeitpunkt erteilt, wenn es bis zum 31. Januar 2008 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2… …Erlaubnis zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts Absatz 1 Satz 2 entsprechend. KWG, Erg.-Lfg. 3/10 Lehnhoff 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

  
  Lieferung: 03/10

  …für ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die… …die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b, den Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder soweit dieser… …nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung enthalten. KWG, Erg.-Lfg. 3/10 Lehnhoff 1…

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• Dokumententyp - RechKredV-Kommentar

  Sparverkehrsvorschriften – § 21 Abs. 4 RechKredV – Kommentierung –

  
  Lieferung: 08/12

  …durch Ausfertigung einer Urkunde als Spareinlagen gekennzeichnet sind (§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) – nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind (§ 21 Abs… …. 4 Satz 1 Nr. 2) – nicht von bestimmten Einlegern angenommen werden (§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3) – eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten… …aufweisen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4). 3 Unbefristete Gelder – § 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV Wie bisher dürfen als Spareinlagen nur unbefristete Gelder… …ausgewiesen werden. Sie müssen dem Kreditinstitut auf unbestimmte Dauer zur Verfügung stehen. Entsprechend der bisherigen Regelung im § 21 Abs. 2 Satz 2 KWG a… …Zertifikate unter der in § 22 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Freigrenze von 2000,– DM (jetzt: bis zu 3000,– DM entsprechend der Festlegung in den Sonderbedingungen… …Ausdrücke vorkommen wie Beginn der Laufzeit, Ende der Laufzeit, fällig am oder dergleichen, wird gegen § 21 Abs. 2 Satz 2 KWG (jetzt: § 21 Abs. 4 Satz 1… …meist vor Weihnachten so gut wie vollständig abgehoben werden. Eine enge Auslegung des § 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV würde dazu führen, daß diese Gelder… …n z u n g zwischen Spareinlagen einerseits und Sicht- oder Festgeldern andererseits (Begr. a. a. O.). Ausfertigung einer Urkunde – § 21 Abs. 4 Satz 1… …, Sparscheine. G e s c h e n k s p a r g u t s c h e i n e sind keine Urkunden i. S. des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1. Sie werden von Kreditinstituten aus bestimmten… …RechKredV, Anhang zu Kza 418, S. 7). 6 Form der Urkunde In § 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV ist nichts Näheres über die Form der Urkunde bestimmt. In der…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …Satz 1 KWG hat der Gesetzgeber die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Kreditnehmers zum fundamentalen Prinzip für die… …vorzunehmende Kreditwürdigkeitsprüfung erhoben und Ausnahmen davon nur nach Maßgabe von § 18 Satz 2 KWG gestattet. Wer im Rahmen des § 18 Satz 1 KWG als… …Fälle zu unangreifbaren Ergebnissen führt, besteht grundsätzlich kein Anlaß, im Rahmen von § 18 Satz 1 KWG unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine… …allenfalls dann für zulässig, wenn dies was bei der hier zu entscheidenden Anwendung des § 18 Satz 1 KWG nicht zutrifft auch aus sachlichen Gründen für… …Verlangen nach Vorlage des Einzelabschlusses kann schließlich auch § 18 Satz 2 KWG nicht herangezogen werden, denn die mithaftende Konzern(ober)gesellschaft… …kommt als Mitverpflichtete im Sinne dieser Vorschrift nicht in Betracht. Mitverpflichtete gemäß §18 Satz 2 KWG können nur Dritte sein, die nicht selbst… …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …Überlegungen hatten sich seinerzeit ausdrücklich auch auf den Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG erstreckt; es bestand damals nur kein Grund, diesen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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