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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …. 6 KWG a. F.) ........................................................................................... 31 Einführung Der BaFin obliegt nach dem… …können. Diesem Ziel dient § 31, der Ausnahmen von einer Reihe von Vorschriften des zweiten Abschnitts ermöglicht.“ Die BaFin kann – im Rahmen der Vorgaben… …(gebührenpflichtiger) Verwaltungsakt der BaFin. § 31 Abs. 3 KWG ist im Gegensatz zu den vorhergehenden Absätzen keine Rechtsgrundlage für die Befreiung von aufsichtlichen… …. Vorgaben der CRR) sind unzulässig. Daher kann die BaFin bestimmte Freistellungen (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KWG) auch nur solchen Instituten gewähren, die… …vorherige Zustimmung der BaFin erforderlich war (es besteht lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden). Damit wurde aus Gründen der… …Deregulierung für Bagatellfälle das Antragsverfahren durch ein Anzeigeverfahren abgelöst. Nach § 31 Abs. 3 S. 4 KWG a. F. konnte die BaFin die Freistellung… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …Verbriefung selbst zu behalten. § 31 Abs. 6 KWG a. F. ermöglichte es der BaFin, diese Anforderungen im Falle einer angespannten Marktliquidität zeitweise… …. Die Einfügung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 KWG beruht darauf, dass Freistellungen von CRR-Pflichten durch die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde nur noch für… …von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (2014) wurde Abs. 2 S. 2 eingefügt, wonach die BaFin bestimmte kleine Leasing- oder Factoringinstitute von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …............................................................................. 65 C.I.1. Keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten der BaFin vor 2009… …erfüllt werden bzw. bestimmte aufsichtsrechtliche Missstände vorliegen, kann die BaFin auf der Grundlage von § 36 personenbezogene Maßnahmen ergreifen. § 36… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts bzw. einer Finanzholding-Gesellschaft. Die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nach § 36 KWG bestehen somit im… …nicht-leitender Ebene zu verantworten sind, konnte die BaFin bis 2016 dieser Person gegenüber keine Maßnahmen ergreifen. Gegebenenfalls kam im Hinblick auf deren… …Verwarnung zu erlassen. 2 Schließlich ist aus § 36 KWG im Erst-Recht-Schluss gefolgert worden, dass die BaFin zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe auch einfache… …. Aufsichts-/Verwaltungsrats, der Anzahl bzw. Kombination von Mandaten oder Ämtern sowie einer unzureichenden Geschäfts- bzw. Amtsführung liegen. Nach Abs. 1 kann die BaFin die… …Vorschriften oder Anordnungen der BaFin verstößt und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die BaFin fortsetzt. Abs. 3 eröffnet der Ba- Fin schließlich… …Datenbereitstellungsdienstes. 1 Nach Informationen des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 14. 04. 2013 hat die BaFin bspw. dem Rechtsvorstand der Deutschen Bank-Gruppe in einem… …formlosen Brief nahe gelegt, den Leiter der Rechtsabteilung zu ersetzen (www.spiegel.de, Titel „Affärenserie: BaFin drängt auf Ablösung von… …Gesetzgeber der BaFin die Möglichkeit eingeräumt, aufsichtlich auf die Mitglieder des Leitungs- bzw. des Kontrollorgans eines Instituts einzuwirken, deren…

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• BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

  …begebene Kapitalinstrumente nur dann als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden, wenn die BaFin hierfür die Erlaubnis erteilt hat. … …Genehmigung nach Ziffer 2 erforderlich. Auch interessant: Zinsänderungsrisiko und Eigenmittel 05.01.2017 BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu… …Eigenmittelanforderungen Am 23.12.2016 hat die BaFin eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch erlassen. Die Verfügung betrifft eines der… …im Überblick: Kommentierungen u.a. zu KAGB, KAVerOV, InvStG  Schreiben der Finanzverwaltungen zum InvStG (2018)  Merkblätter der BaFin zum KAG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …................................................................................................ 70 Informationspflichten der BaFin (Abs. 4) .............................................. 72 Rechtsfolgen der Erlaubnisaufhebung, Rechtsschutz… …für Institute, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben wollen. In sonstigen Fällen ist die BaFin zuständig. Vor diesem… …bis 6 KWG haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung. Nach der Aufhebung bzw. dem Erlöschen der Erlaubnis kann die BaFin gem. § 38 Abs. 1 KWG… …bestimmen, dass das Institut abzuwickeln ist (vgl. Kommentierung zu § 38 Abs. 2 KWG). Die BaFin ist verpflichtet, die Aufhebung oder das Erlöschen der… …Erlaubnisaufhebung durch die BaFin weiterhin Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, kann die Aufsichtsbehörde gegen diese unerlaubten Geschäfte… …Antrag des Instituts kann die BaFin diesem allerdings gewisse Erleichterungen hinsichtlich der aufsichtlichen Meldeerfordernisse einräumen (vgl… …werden. 2 Der jüngste von der BaFin explizit bekannt gemachte Fall einer Erlaubnisaufhebung eines Kreditinstituts betraf im Oktober 2010 die noa bank GmbH… …& Co. KG (vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, Bonn, S. 168). KWG, Erg.-Lfg. 9/18 Albert 7 3 115 § 35 KWG – Kommentar laubnisaufhebungen waren in… …Bestandsgefährdung gem. § 63 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erfüllt. Die Möglichkeit einer Erlaubnisaufhebung bleibt der BaFin grundsätzlich auch im… …. Durch diesen Absatz ist die 1 Vgl. BaFin, Bonn, Jahresberichte 2005 bis 2017. 2 Vgl. § 1 Abs. 5 KredReorgG sowie Begründung zum Entwurf des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …entsprechend anzuwenden und einzuhalten (s. Anm. 2). Einzelfallregelung (Abs. 3) Die Bafin kann dem Ziel einer angemessenen Beaufsichtigung im Einzelfall auch… …aufsichtssystems in § 53d eingefügt wurde, wird die Bafin verpflichtet, die betroffenen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum über die von ihr in…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …2 KWG fallen. Dem Berliner Richterspruch zufolge verkennt die BaFin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen… …herausstellen müssen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des KG nicht.  Bundesregierung: Urteil ohne Auswirkung auf Verwaltungspraxis der BaFin Vor dem… …anderen FDP-Abgeordneten – eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle der BaFiN bei Kryptowährungen und sogenannten Token. Aus der Antwort der… …Strafbarkeit des Handelns mit Kryptowährungen. Eine Auswirkung auf die Verwaltungspraxis der BaFin habe diese Entscheidung nicht.    Derzeit prüfe die… …Bundesregierung, ob die Fortsetzung gängigen Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen gesetzgeberisch gestärkt werden… …andern Kryptowährungen handeln, eine Bank-Erlaubnis der BaFin brauchen, ist schon lange umstritten. Nun hat das Kammergericht in Berlin über diese Frage… …BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch… …----------------------------------------------------- 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich „überspannt“ habe?…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten bzw. Gruppen über die Anforderungen der Art. 411 bis 428az… …. Nach § 11 Abs. 4 KWG kann die BaFin eine Anordnung bzgl. häufigerer und/oder umfangreicherer Liquiditätsmeldungen treffen. Diese Möglichkeit betrifft… …Insolvenzantrag nur von der BaFin gestellt werden (vgl. Rn. 59). Im Gegensatz zu den Unternehmen anderer Branchen sind Institute, insbesondere Kreditinstitute, aus… …. Innova- 10a 11 16 Vgl. u. a. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2007, S. 89, BaFin, Jahresbericht 2007, S. 9 f., 20, BaFin, Jahresbericht 2008, S. 10 ff… …., 25 ff., 117. 17 Vgl. Europäische Zentralbank, Jahresbericht 2008, S. 40. 18 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2009, S. 27, BaFin, Jahresbericht 2010, S. 22, 24… …, 30, BaFin, Jahresbericht 2011, S. 21 ff., BaFin, Jahresbericht 2012, S. 34 f. KWG, Erg.-Lfg. 2/22 Albert 9 11a 115 § 11 KWG – Kommentar tive und z. T… …, da ihre in der Staatsfinanzierung tätige irische 19 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 51 f. 20 Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2008… …, „Zur Steuerung von Liquiditätsrisiken in Kreditinstituten“, S. 59 ff., BaFin, Jahresbericht 2007, S. 19 f., Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht… …Liquiditätsabfragen noch ausgeweitet, und die Häufigkeit der Liquiditäts-Calls wurde später institutsindividuell festgelegt; vgl. BaFin, Jahresbericht 2012, S. 151. 10… …Bankenrichtlinie (RL 2006/48 EG v. 14. 06. 2006, insbes. 12 22 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 9 f., 13 ff., 20 ff., 27, 131, 194, BaFin-Jahresbericht 2009, S. 14…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 08/18

  …, wobei die BaFin einzelne Klarstellungen zur Anwendung dieser Verordnung durch die o. a. Institute veröffentlicht hat. So ist es nicht zulässig, andere… …. Kommentierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 LiqV). Die BaFin hat zudem klargestellt, dass erhaltene Anzahlungen nicht zu den Kundenverbindlichkeiten i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr… …, S. 94, BaFin-Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002 – I 5 – A 343 – 1/2001. 2 Vgl. BaFin, Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002, Grundsatz II… …Rechtsverordnungsermächtigung an die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Das Bundesfinanzministerium… …. Sofern die BaFin die Verordnung erlässt, steigt die Mitwirkungsintensität der Deutschen Bundesbank, da nicht nur das Benehmen, sondern ein Einvernehmen… …Anhörung des in Anm. 13 genannten Spitzenverbands – von der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen wurde. Nach § 51b Abs. 2 S. 3 KWG ist vor… …Sonderverhältnisse (§ 51b Abs. 3 KWG) Nach § 51b Abs. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit… …die Finanzkrise reagiert hat, indem die Eingriffsbefugnisse der BaFin im Bereich Liquidität verbessert wurden. Die Finanzkrise hatte die existenzielle… …Beschleunigung der Krise beigetragen hat, sollte die BaFin bei Bedarf im Einzelfall eine bessere Liquiditätsausstattung verlangen können 1 . Wenngleich die… …negativer Sonderverhältnisse doch auch für diese Spezialinstitute übernommen. Durch die Befugnis zur Anordnung eines Liquiditätsaufschlags kann die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, ABl. EU L 321/6). 3 Siehe Rundschreiben 3/2007 (WA) der BaFin vom 31. Juli 2007. 4 Unter dem Sammelbegriff… …Datenbereitstellungsdienste keine Wertpapierfirmen, Institute oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind. 4 BaFin „Datenbereitstellungsdienste“ (www.bafin.de ). 5 VO (EU)… …Datenfernübertragung der BaFin über das MVP-Portal der BaFin übermittelt werden (s. BaFin: Stichwort: MVP-Portal „Transaktionsmeldungen nach Artikel 26 MiFir“). Bei der… …den IT-Anlagen) zu machen. Ein Formular für die Weiterleitung der Zweigstellennotifizierung im Rahmen des „Europäischen Passes“ an die BaFin ist im…

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• Kammergericht Berlin: Bitcoin kein Finanzinstrument

  …KWG verstoßen, weil er sich hierfür keine Bankerlaubnis der BaFin eingeholt hatte. Im Wortlaut: § 54 Absatz 1 Nr. 2 Absatz 2 KWG – Verbotene… …Rechnungseinheiten, Extensives Verständnis der BaFin zu Erlaubnispflichten nicht nachvollziehbar Bemerkenswert deutlich kritisierten die Berliner Richter das… …„extensive Verständnis“ der BaFin zu Erlaubnispflichten. In dem Merkblatt „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG“ hatten die… …einzugreifen. Mit ihrer Einordnung überspanne die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich, so das KG abschließend.   Merkblatt der BaFin…

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