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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …. 4 § 3 Aufsicht Bausparkassengesetz 760 (1) Die Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, des… …Aufsicht der Aufsichtsbehörde bestehen. (3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt… …Anhörung der Deutschen Bundesbank und der Spitzenverbände der Bausparkassen durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über 1. die näheren Voraussetzungen… …bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge eingehalten hat und 3. die Vorschriften einer nach § 10 erlassenen Rechtsverordnung… …. 7) zustimmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen… …Abwicklung der Geschäfte einer Bausparkasse nach § 2 Absatz 6 an, so ist die Bausparkasse im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften unter…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …des Gesetzes sind: Erlaubnisprinzip für das Betreiben von Bankgeschäften, Mindestanforderungen an Eigenkapital und Liquidität, Vorschriften über… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Würde eine Landesaufsichtsbehörde eine bestimmte Tätigkeit – z. B. die in letzter Zeit heftig umstrittenen… …geheimzuhaltenden Tatsachen machen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntwerden. Nach Absatz 2 sollen die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Auskunfts-… …Reichsabgabenordnung) freistellen will. IV. Eigenkapital und Liquidität §§ 9 bis 11 1. Die Vorschriften über Eigenkapital und Liquidität gehören mit den Bestimmungen über… …Zielsetzung des § 11 betrifft diese Vorschrift nur langfristige Anlagen. V. Vorschriften über das Kreditgeschäft §§ 12 bis 19 Da die Risiken für die Fremdmittel… …der Kreditinstitute in deren Aktivgeschäft begründet werden, enthält das Gesetz Vorschriften für das wichtigste Aktivgeschäft, das Kreditgeschäft…

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• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

  
  Lieferung: 06/15

  …und vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union2 ). (9) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates… …Vorschriften über staatliche Beihilfen. (10) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass die Entwicklung hin zu… …Voraussetzung für die aufsichtsrechtliche Solidität von Kreditinstituten. Es sollte Aufgabe der EZB sein, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, was… …insbesondere die für die Zwecke dieser Vorschriften vorgesehene Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen oder Freistellungen einschließt. (24)… …ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die EZB die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …anwenden. Diese Vorschriften sind die des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere unmittelbar geltende 8 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 1210 Verordnungen… …oder Richtlinien, wie diejenigen über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten und über Finanzkonglomerate. Liegen die materiellen Vorschriften… …EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente… …Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem AEUV detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten ermöglicht wird…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 6 Allgemeine Grundsätze

  
  Lieferung: 07/23

  …flankiert. Grundnorm des Art. 6 Abs. 1 CRR Gemäß Art. 6 Abs. 1 CRR gilt grundsätzlich, dass jedes einzelne Institut folgende Vorschriften auf Einzelbasis (d… …Neufassung von Art. 6 Abs. 1 CRR werden die Vorschriften des Teiles 5 (Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken) nicht mehr aufgeführt. Hintergrund ist, dass… …die grundsätzliche Einhaltung der Vorschriften des Kapitel 2 der SecReg auf Einzelbasis nunmehr explizit aufgeführt und damit die Lesbarkeit der CRR… …, die Mutter- oder Tochterunternehmen sind bzw. sonst nach Art. 18 CRR konsolidiert werden, sind nicht dazu verpflichtet, die Vorschriften über… …jedes einzelne Institut folgende Vorschriften auf Einzelbasis (d. h. auf Einzelinstitutsebene) einzuhalten hat: Teil 6 Teil 7A Liquidität Meldepflichten…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte

  
  Lieferung: 02/05

  …gemäß § 32 KWG ist. Vielmehr soll durch Einführung einer von den Vorschriften des 4. Abschnitts Grundsatz I abweichenden Regelung in der künftigen SolvV… …Dritte über einen geringfügigen Umfang hinausgehen, entsprechende organisatorische Maßnahmen ergreift, um die bankaufsichtlichen Vorschriften… …Marktrisikopositionen. Marktrisiken von Positionen in der Ware Strom sind damit ab sofort nicht mehr nach den Vorschriften des 4. Abschnitts Grundsatz I (GS I) zu… …. 83. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 05 229 196 Anordnungen zu den Grundsätzen Anwendung der Vorschriften des GS I freigestellt werden. 1 ) Der Antrag ist bei der… …institutsinterner Zuordnung der Geschäfte zum Anlage- oder Handelsbuch nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts oder des § 27 GS I anzurechnen. Bei der Ermittlung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …absoluten Beträge sind so niedrig angesetzt, daß unter Umständen bereits angesichts des Abschlusses eines größeren Swap-Geschäftes die Vorschriften des… …der vorgesehenen, vom Bundesaufsichtsamt zu erlassenden Vorschriften auf Institute im Sinne dieses Gesetzes ist es geboten, daß die Spitzenverbände der… …Institute vor dem Erlaß solcher Vorschriften angehört werden. 15. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 13 a Abs. 4 Satz 3 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 22… …. Oktober 1998“ zu ersetzen. B e g r ü n d u n g Die institutsinterne Umsetzung der neuen Vorschriften bindet enorme Kapazitäten und bedingt auch einen… …, welche die neuen Vorschriften der dort genannten Paragraphen vorab anwenden. 100…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …. Geändert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die… …Rechtsschutz..................... 14 B.VII. Abgrenzung zu anderen Vorschriften.................. 15 C. Befugnisse der BaFin bei der Abwicklung (§ 38 Abs. 2 KWG)… ….................................... 19 2 Glawischnig-Quinke KWG – Kommentar 115 § 38 C.I.3. Verhältnis zu anderen Vorschriften.................... 20 C.I.4. Rechtsschutz… …gerichtlich bestellten Abwickler......... 28 C.II.4. Abgrenzung zu anderen Vorschriften .................. 29 C.II.5. Rechtsschutz… …Unterrichtung des früheren Bundesamtes für Wertpapieraufsicht gestrichen. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen… …„mitzuteilen“ hinreichend klar ist, da registerpflichtige Unternehmen dem Registergericht nach den maßgeblichen Vorschriften nicht zur Mitteilung, sondern zur… …. B.VII. Abgrenzung zu anderen Vorschriften § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWG setzt voraus, dass eine Erlaubnis nach § 32 KWG bestanden hat und später…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …dem Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. 9 Rechte, die einem… …Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig. 7 Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs-… …. Moratoriums / Verhältnis zum SAG............. 6–10 Verhältnis zu anderen Vorschriften........................... 11–13 Entwicklung der Vorschrift… …Geier KWG – Kommentar 115 § 46 Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Vorschrift des § 46 ist selbständig und unabhängig von § 45 (Maßnahmen zur… …sich aus den allgemeinen gesellschafts- und genossenschaftsrechtlichen Vorschriften ergeben“ (Bericht Fin.Aus., Nummer 17 [§ 46], Kza 583). Werden z. B… …unberührt lässt und für diese die allgemeinen Vorschriften gelten. 1 Vgl. Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 46, Tz. 69; Schwennicke/ Herweg in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 73–91 CRR Allgemeine Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 03/20

  …KWG – Kommentar 115 § 10/Art. 73–91 CRR Übrige Vorschriften zu den Eigenmitteln, darunter allgemeine Anforderungen, qualifizierte Beteiligungen… …Artikel 107 Absatz 4 beschlossen hat, dass diese Aufsichtsanforderungen den in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind; b… …Aufsichtsanforderungen den in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind; b) das Tochterunternehmen ist vollständig in die Konsolidierung nach… …, den Anforderungen nach Artikel 500 und etwaigen zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das harte… …zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das harte Kernkapital diese Anforderungen erfüllen muss; b)… …Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das Kernkapital diese Anforderungen erfüllen muss; ii. des sich auf das Tochterunternehmen beziehenden Betrags… …Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das Kernkapital diese Anforderungen erfüllen muss; b) qualifiziertes Kernkapital des Tochterunternehmens… …, den Anforderungen Artikel 500 und etwaigen zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen; ii. des sich auf das… …Anforderungen nach Artikel 500 und etwaigen zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen; b) qualifizierte Eigenmittel des…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und sowie die darüber zu erstellenden Berichte Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV vom 04.08.2015

  
  Lieferung: 01/20

  …bis 8) enthält allgemeine Vorschriften zum Geltungsbereich, zur Art und zum Umfang der Berichterstattung, zum Berichtszeitraum sowie über Anlagen und… …die Beachtung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Unterabschnitt 7 enthält Vorschriften für gruppenangehörige Institute. Abschnitt 4 (§§ 31 bis 37)… …Berichtspflichten über die Prüfung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomeraten sowie über die Anwendung von Vorschriften der…

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