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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe offenbart. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …Rückmeldung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder – auf Anfrage nach § 14 Abs. 2 Satz 4 (Vorabfrage vor Kreditgewährung) erhält, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 10 Dritten… …vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt. Der seinerzeitige 5. Satz „Die… …offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genannten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es damals jedoch versäumt, diese… …KWG – Kommentar 115 § 55 b 17. November 2006 nahmen die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen… …die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 10 sei daher im geltenden Recht n i c h t strafbewehrt. Begründet wird diese Ansicht vornehmlich mit einem Verstoß… …auf § 14 Abs. 2 Satz 5 (statt Satz 10) zwar die erforderliche Klarheit der Verknüpfung von Normbefehl und Strafdrohung beeinträchtige. Der offenkundige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …KWG – Kommentar 125 § 7 AnzV Anh. 1 Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV Vordruck AB CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz… …(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)… …Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 4/23 1 125 § 7 AnzV Anh. 1 KWG – Kommentar 5. Weitere Angaben 5.1 Nur… …erforderlichen Angaben eingehen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 KWG): ja nein Falls „nein“ angekreuzt wurde: Der nach Art. 36 in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 2 Buchstabe a… …Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 KWG): ja nein 19 5.3 Nur auszufüllen, wenn das… …Nummer 5 des Hauptvordrucks der passivischen Beteiligung bzw. in Nummer 3 des Hauptvordrucks für Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG keine Angaben… …zulässig. Verhältnis besondere Position Spalte Art § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder) „T“ §… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer „S“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber „N“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger… …„E“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG „V“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG Auf Grund einer Vereinbarung… …zur Ausübung der Stimmrechte Berechtigter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHG Verwahrer im Sinne des § 34 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Begriffsbestimmungen im Aufsichtsrecht

  
  Lieferung: 06/23

  …Abschlußvermittlung § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG Nr. 2 Absicherung ohne Sicherheitsleistung Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 59 Abwicklungsbehörde Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 130… …EBA-Leitlinien CRR Art. 89 Abs. 1 lit. b) gem. Art. 89 Abs. 4 AIF § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG Nr. 12 Aktiva der Stufe 1 (für die Zwecke des Teil 5 Art. 411 Nr. 11 CRR… …beteiligte § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG Unternehmen AMA-Eignungsprüfung § 20 Abs. 1 SolvV 2 Brogl CRR – Kommentar 1000 Art. 4 Anh. 1 Begriff/Legaldefinition Norm… …Abs. 1a Satz 2 KWG Nr. 1a Anlagevermittlung § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG Nr. 1 Anlageverwaltung § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG Nr. 11 Anpassung der Kreditbewertung… …(Art., §, Fundstelle Nr. etc.) Aufsichtsorgan § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG Nr. 3 Ausfallfonds Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 89 Ausfallwahrscheinlichkeit Art. 4 Abs. 1… …Bail-in-Instrument Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 137 Bankenbranche § 1 Abs. 19 KWG Bankgeschäfte § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG bargeldnahes Instrument Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 60… …. 4 Abs. 1 CRR Nr. 74 benannte ECAI Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 99 Beobachtungszeitraum § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG Beschäftigungspraxis (als Verlustereignis für… …, Fundstelle Nr. etc.) Beteiligung Art. 4 Abs. 1 CRR Nr. 35 Betrieb eines multilateralen Handelssystems § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG Nr. 1b beurteilte Position (für… …KWG) § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG CVA (für die Zwecke des Titels VI „Eigenmit- Art. 381 CRR telanforderungen für das Risiko einer Anpassung der… …Kreditbewertung“ und des Titels II Kapitel 6 „Gegenparteiausfallrisiko“ – jeweils des Teil 3) Depotgeschäft § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG Nr. 5 Derivate § 1 Abs. 11 Satz 5…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …Absatzes 1 Satz 3 und 6 sowie die Beachtung der Vorgaben nach Satz 1 sicherzustellen. (3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für Institutsgruppen, Finanzholding-… …Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe oder der Unterkonsolidierungsgruppe verantwortlich sind. 2 Zu einer Gruppe im Sinne von Satz… …Gruppenebene gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 und der jeweils zugehörigen Tätigkeiten und Prozesse zu erlassen. 2 Vor Erlass der… …Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter festzulegen. 2 Dabei darf die variable Vergütung vorbehaltlich eines Beschlusses nach Satz 5 jeweils 100 Prozent… …variablen Vergütung als nach Satz 2, die 200 Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter KWG, Erg.-Lfg. 4/22 M… …. Bitterwolf/Fischbach 3 115 § 25a KWG – Kommentar nicht überschreiten darf, beschließen. 6 Zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 für Mitarbeiter… …haben die Geschäftsleitung und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 für Geschäftsleiter… …höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 und deren Umfang, einschließlich der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Geschäftsleiter sowie ihrer… …Funktionen, und den erwarteten Einfluss einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 auf die Anforderung, eine angemessene Eigenmittelausstattung… …variablen Vergütung als nach Satz 2 betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht weder unmittelbar noch mittelbar ausüben. (5a) 1 Auf Risikoträger und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im… …Übertragungsberechtigten einen weiteren Antrag nach Absatz 1 Satz 1 stellen. Stellt sie diesen Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des… …Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)....................................... 2 Persönliche Voraussetzungen des… …Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)........ 3 Auswahl des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)...................... 4 Bestellung des Sachwalters (Abs. 1 Satz 3)… …...................... 5 Abberufung des Sachwalters (Abs. 2 Satz 3)..................... 6 Bestellung eines zweiten Sachwalters (Abs. 3).................... 7 Erlöschen des… …Insolvenzverwalter des registerführenden Refinanzierungsunternehmens übergeht ist konsequent, da dem Übertragungsberechtigten gemäß § 22 j Abs. 1 Satz 1 ein… …ließe sich nur sehr schwer begründen und würde von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regeln abweichen. Gemäß § 47 Satz 2 InsO bestimmt sich der… …für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1) Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Sachwalters ist die Eröffnung des… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Voraussetzungen des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Ebenso wie beim Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nach Abs. 1 Satz 1 nur eine natürliche…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 18/98 des BAK vom 23. Oktober 1998 betreffend Emissionsbedingungen für die Ausgabe kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 7 KWG

  
  Lieferung: 04/99

  …Satz 1 Nr. 1 KWG ist die erste Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kapital, das aufgrund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt… …Nachrangabrede auch auf sie erstreckt wird. 2. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KWG muß das eingezahlte Kapital dem Institut für mindestens zwei Jahre zur Verfügung… …. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG muß die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs gegen Forderungen des Instituts ausdrücklich ausgeschlossen sein. Die… …unverzichtbar; es genügt nicht, daß sich der Aufrechnungsausschluß anderweitig ergibt. 4. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG dürfen für die Verbindlichkeiten… …Mutterunternehmen oder anderen Einheiten der Gruppe gestellt werden. § 10 Abs. 5 a Satz 11 KWG ist nicht anzuwenden; die innert der Regelungssystematik des haftenden… …gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a) KWG) und daß vorzeitige Tilgungs- oder Zinszahlungen dem Institut… …unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen zurückzuerstatten sind (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b) KWG). Eine besondere Situation ergibt sich für die… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 KWG vergleichbare „Lock-in- Klausel“. In der Einleitung zur Baseler Eigenkapitalübereinkunft vom Juli 1988 wird unter Ziffer 10… …Tochtergesellschaften“. Die Regelung in der BMRR gilt auch für das KWG. Das gesetzlich angeordnete Analogieverfahren unter § 10 a Abs. 1 Satz 2 KWG läßt sich bei… …Vereinbarungen zurückzuerstatten sind. 6. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG können nachträglich der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …KWG – Kommentar 115 § 56 § 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Abs. 1 oder 2 Satz 1… …zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2c Abs. 1 Satz 1, 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer Rechtsverordnung nach § 2c… …Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer vollziehbaren Untersagung oder… …Anordnung nach a. § 2c Abs. 1b Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 b. § 12a Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 2c Abs. 3 Satz 1 oder 4, § 10 Abs. 8 Satz 1 oder… …3, § 12a Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, Abs. 2 Satz 5 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2, § 13 Abs… …. 3 Satz 2 oder 6, § 13a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6, Abs. 3 Satz 2 oder 6, § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung… …nach § 22 Satz 1 Nr. 13, § 14 Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 4 Satz 5, § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, 12, 13, 14… …, 15 oder 16, Nr. 5 oder 7 jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1a, § 24 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder… …Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3, § 24a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder Abs. 4 Satz 1…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) darstellen, nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG… …Kohlendioxidäquivalent entspricht, stellen analog § 15 TEHG keine Finanzinstrumente dar. 2. Termingeschäfte mit Bezug auf Emissionsberechtigungen Nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie das Erbringen der Anlageund Abschlussvermittlung, der Anlageberatung, der Finanzportfolioverwaltung… …und des Eigenhandels im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1, 1a, 2, 3 und 4 KWG und, falls eines dieser Geschäfte betrieben bzw. erbracht wird und… …Eigenhandels zu erfüllen, auch das Erbringen des Eigengeschäfts im Sinne des § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG. 4. Erlaubnispflicht Bank- und… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG), wobei die Erfüllung einer Alternative genügt, um die… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Finanzkommissionsgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 und 5… …Haupttätigkeit in dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG oder dem Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …Finanzinstrumente cc) Erlaubnispflicht b) KAGB 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG a) Eigengeschäft aa) § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG bb) § 32 Abs. 1a Satz 2 und… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG)… …, • Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), •… …dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)… …, • Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), •… …Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG), •… …Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG)… …teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), • Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 44b § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen (1) 1 Die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1… …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, 2. die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und… …Aktiengesetzes 1 verbunden sind. Gemäß Nr. 2 oben sollen die Rechte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 den Bankaufsichtsbehörden auch gegenüber den von Inhabern einer… …. Anm. 4). Umfang der Auskunftspflicht Nach dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 Satz 1 haben ein Institut (§ 1 Abs. 1b) oder ein übergeordnetes Unternehmen sowie…

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