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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/97 des BAK vom 17.11.1997 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Abs. 4 KWG 1. Abgrenzung des Handelsbuches vom Anlagebuch nach § 1 Abs. 12 und § 2 Abs. 11 KWG 2. Anzeigepflicht nach § 64 e Abs. 4 Satz 3 oder 4 KWG…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 27. November 2002 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits

  
  Lieferung: 06/09

  …. Eine Rückgabe mangels Deckung ist unzulässig. 2. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kreditkartenlimits ist § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14… …KWG. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 Bi- 1 ) Vgl. hierzu auch Schreiben der BaFin vom 25. September 2003, abgedruckt… …außerbilanzielle Geschäfte. Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG noch nicht in Anspruch genommene… …VISA-Credit-Card vertraglich so ausgestaltet sind, dass sie Kreditzusagen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der… …VISA-Debit-Card fällt nicht unter die vorgenannte Vorschrift. Eine Kreditzusage 1 ) im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG ist die rechtsverbindliche… …besteht, ist diese Kreditkartengestaltung bankaufsichtsrechtlich nicht von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG erfasst. Die vertragliche Ausgestaltung der… …bis zum vereinbarten Kreditlimit einzulösen. Die Einräumung des Kredit-rahmens stellt eine Kreditzusage dar und fällt mithin unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Verfügungsrahmens gegenüber der Firma Eurokartensysteme eine offene Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar und nicht lediglich eine interne… …Kreditlinie. Da die Kreditlimits „bis auf weiteres“ gewährt werden, handelt es sich bei den Kreditzusagen um solche des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. Ich sehe…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …E-Geld-Instituten (E-Geld-Richtlinie) ist bisher nicht vollständig im KWG umgesetzt worden. Mit den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und 12 KWG, die im Vorgriff auf die… …bestehen insoweit nicht. Zu Buchstabe c Folgeänderung auf Grund von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG (E-Geld- Geschäft). Wegen der künftigen Anwendbarkeit von §… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Form des Kreditkartengeschäfts ist Finanzdienstleistungsgeschäft. Die § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 8 KWG zugrunde liegende Definition des… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz im Inland oder eines nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmens oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung solcher… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten… …Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle im Besitz einer gesetzlich fingierten Erlaubnis gemäß § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG – tätig, flüchten sich unter den „Haftungsschirm“…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …§ 3 KWG – Kommentar Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise 1. § 3 Absatz 2 Satz 1 Wonach bestimmt sich der ins- 1. Erfasst sind nur die… …§ 3 Absatz 2 ten Finanzholding-Gruppe anzusehen sind. Die in § 3 Absatz 2 des Kre- Satz 1 des Kreditwesengeset- ditwesengesetzes (KWG) verwendete… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig sind (siehe dazu auch § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG, der den Vorbehalt des… …Allgemeininteresses zwar für den § 3 Ab- 4 Brogl KWG – Kommentar 115 Anh. 1 zu § 3 Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise satz 1 KWG, nicht aber für die… …werden insofern von § 3 Absatz 2 bis 4 KWG nach § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG mangels europarechtlicher Grundlage (vgl. BT-Drs. 17/13523, S. 3 und 32)… …das Institut auf deren Höhe nur bedingt Einfluss hat. 5. Bis zu welchem Zeitpunkt 1. Sowohl das nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KWG verbotene Bestands- als… …der (ggf. nach § 3 Absatz 3 Satz 3 KWG verschreitung im Sinne des § 3 längerten) Zwölfmonatsfrist betrieben werden. Innerhalb der Zwölfmo- Absatz 2 Satz… …1 KWG Neuge- natsfrist, die mit der Schwellenwertüberschreitung nach § 3 Absatz 2 schäft betreiben, das von dem Satz 1 KWG zu laufen beginnt, dürfen… …auch bestehende Engagements Verbotstatbestand des § 3 Ab- verlängert oder Neugeschäfte aufgenommen werden, solange das Besatz 2 Satz 2 KWG erfasst ist?… …stands- und Neugeschäft, das grundsätzlich von dem Verbot nach § 3 Ab- In welchem Umfang darf dies satz 2 KWG erfasst wird, nicht den Gesamtbestand des nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft), 1a. die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des… …Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Invest- KWG, Erg.-Lfg. 7/19… …des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 1… …, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört. 4 Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als… …Finanzdienstleistungsinstitut. 5 Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. 6 Ob ein häufiger… …2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein, 4. (weggefallen) 5. mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln, 6. andere bei der Anlage in… …Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder… …Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder… …Rechnungseinheiten. 5 Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR- Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder… …10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. 6 E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1 innerhalb eines Kalenderjahres nicht die Mindesthöhe nach Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erreicht… …8, angelegt hat. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 oder zusammen mit diesen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer… …1 bis 7 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 41, 42… …Regulierungsstandards, oder den Anforderungen nach § 45b Absatz 1 Satz 2, die Liquidität nicht den Anforderungen nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist. 2 Der Plan zur Restrukturierung nach Satz 1 Nummer 7… …bereits Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ergriffen wurden, sind solche Anordnungen auch ohne vorherige Androhung mit Fristsetzung zulässig. 3 Beschlüsse über… …Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler… …eine Anordnung der Bundesanstalt nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder 7 getroffen wird oder schon besteht oder 3. bei oder nach einer Untersagung… …Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere auch ergehen, wenn 1. die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile aufgrund solcher Regelungen eines… …Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 oder 6 und der Regelung in Satz 1 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Aktiengesetz – Auszug

  
  Lieferung: 04/20

  …2018/1212 beschränkt werden. (3) Ein Intermediär in der Kette hat Informationen nach Absatz 1 Satz 1, die er von einem anderen Intermediär oder der… …börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (4) Intermediär ist eine Person, die… …Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre (1) Der Letztintermediär hat dem Aktionär die nach § 67a Absatz 1 Satz 1 erhaltenen Informationen nach Artikel 2… …übermitteln. § 67a Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem… …gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212. § 67a Absatz 2 Satz 1 gilt für die Absätze 1 und 2… …Intermediär die Stimmrechtsausübung gemäß Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 an, so hat er sich zugleich zu erbieten, im Rahmen des Zumutbaren und bis auf Widerruf einer… …hinzuweisen. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die Erteilung und der Widerruf einer generellen Vollmacht nach Satz 4 und eines… …Auftrags nach Satz 5 einschließlich seiner Änderung sind dem Aktionär durch ein Formblatt oder Bildschirmformular zu erleichtern. (2) Ein Intermediär, der… …das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des… …im Falle des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen auszuüben, er sei denn, dass er den Umständen nach annehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Rechte und den Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die Interessen der Übertragungsberechtigten gefährdet werden. Satz 1 gilt entsprechend… …22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Vorbemerkung........................................ 1 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1)… …(Abs. 2 Satz 1) ...................... 4 Sonstige Register (Abs. 2 Satz 2............................. 5 1 Vorbemerkung § 22 m regelt die Bekanntmachung… …Eintragung die Interessen des Übertragungsberechtigten gefährdet werden. 2 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1) Neben der Mitteilung der Ernennung und… …Abberufung des Sachwalters an das zuständige Registergericht, sieht Abs. 1 Satz 1 vor, dass eine solche Ernennung oder Abberufung vom Insolvenzgericht… …öffentlich bekannt zu machen ist. Öffentliche Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts erfolgen nach § 9 InsO. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO erfolgt die… …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Auflage 2008, § 22 m Rn. 8). 3 Mitteilung an das Registergericht und Eintragung ins Handelsregister (Abs. 1) Abs. 1 Satz 1… …Handelsregister anknüpft,stellt Abs. 1 Satz 4 klar, dass § 15 HGB nicht anwendbar ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 26). Eintragung ins Grundbuch (Abs. 2 Satz 1)… …Satz 2) Sind im Refinanzierungsregister Rechte des registerführenden Unternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Schiffsregister…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Satz 1, nach § 24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie 2. die Anforderungen a) nach den §§ 10a, 10c bis 10i jeweils… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1… …Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §… …25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1, nach den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1, e) nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie nach den Artikeln 8b bis… …8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des… …Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23. 12. 2015, S. 1), h) nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Zweigstellen im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Finanzlage der ihm übergeordneten Finanzholding-Gesellschaft beaufsichtigt werden (Umsetzung in § 10 a Abs. 3 Satz 3). – Zu konsolidieren sind alle… …. 4 Satz 2). – Die gegenseitigen Informationspflichten der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden erweitert… …die bloße Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses einbezogen. Die bisherige Regelung des § 10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und… …KWG) Die Änderung in Absatz 1 Satz 5 ist durch die Neufassung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 veranlaßt. Der bisher in § 33 Abs. 1 Satz 2 enthaltene… …Tatbestand ist nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 enthalten. Bei Absatz 5 handelt es sich um eine rein technische Änderung. Eine materielle Änderung ist damit… …597 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG Z u N u m m e r 8 (§ 10 KWG) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Neuregelung in Satz 4 entspricht der bestehenden… …Verwaltungspraxis. Satz 5 verlangt die Einrichtung einer ordnungsgemäßen Organisation und angemessener interner Kontrollverfahren. Eine solche Anforderung ist in… …Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 3) Die Einführung der Legaldefinition „Marktpflegepositionen“ soll die Ergänzung des Absatzes 6 b… …gesetzestechnisch erleichtern. Zu den Doppelbuchstaben bb bis dd (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 2 bis 6) Nach der bisherigen Fassung des Satzes 1 Nr. 4 muß… …, die in die Zusammenfassung einbezogen werden, von der Abzugspflicht freizustellen. Die strenge „Alles- oder-nichts“-Lösung in Satz 2 sollte einem…

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