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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Teil 2 Ergänzende Vorschriften § 10 Deutsche Bundesbank § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften § 12 Erlass von Rechtsverordnungen § 13 Zuständigkeiten… …vorgeschrieben werden. (2) Unberührt bleiben 1. Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen, 2. zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die… …Vorschriften über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen… …entsprechend. TEIL 2 Ergänzende Vorschriften § 10 Deutsche Bundesbank Beschränkungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses… …der Zustimmung des Bundesrates. (3) Bei Vorschriften, welche den Kapital- und Zahlungsverkehr oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen… …einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, d) im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 und einer auf Grund… …dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, e) für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Kontaktstelle im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 der… …einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum Abschluss des… …Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Erwerb nach den vorstehend genannten Vorschriften… …5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 114 Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten oder Zentralbanken

  
  Lieferung: 05/25

  …aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der Union mindestens gleichwertig sind, den Risikopositionen gegenüber ihrem Zentralstaat und ihrer Zentralbank… …rechtlichen Vorschriften eines Drittlands denen der Union mindestens gleichwertig sind. 2 Solange kein solcher Beschluss erlassen wurde, dürfen Institute bis… …Nr. 575/ 2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das… …refinanziert werden und dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der EU mindestens gleichwertig sind (zu Letzterem s. weiter unten, Rn. 8), ist… …Abs. 7 die Drittländer und Gebiete, die in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführt sind, aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für Kreditinstitute… …anwenden, die den Vorschriften in der EU 9 VERORDNUNG (EU) Nr. 468/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für… …Drittland über Aufsichts- und Regulierungsvorschriften verfügt, die den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind (z. B. Türkei)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 10 Aktiva der Stufe 1

  
  Lieferung: 06/20

  …des Tochterunternehmens und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt; – werden… …Mitgliedsstaats oder Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften… …betreffenden Drittlands und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt wurden. Für die… …gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt; – werden die Reserven von einer Zweigstelle gehalten, so werden die… …Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt. Die unter Unterabsatz 1 Ziffern i und ii… …Vorschriften der LCR-VO stärker an den internationalen Standard anzupassen und um für international tätige Kreditinstitute für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu… …bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Schutz des Gläubigers beziehen sich diese u. a. auf die gesetzlichen Vorschriften und die öffentliche Aufsicht… …nach den Vorschriften des Art. 52 OGAW-Richtlinie befugt sind, Schuldverschreibungen zu emittieren. 7 Mit der Harmonisierung der Vorschriften für…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung EU 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen

  
  Lieferung: 07/18

  …Zahlungsdienstleistern eingeführten Maßnahmen und Verfahren die in den Artikeln 7, 8, 11 und 12 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllen. 4. Des… …Artikel 9 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllt sind. 5. Die in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und… …sicherzustellen, dass Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 einhalten. b) „Risiko“… …Schritte der Zahlungsdienstleister oder zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister unternehmen muss, um die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847… …Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 unabhängig vom verwendeten Nachrichten- oder Zahlungs-… …können, ob die Voraussetzungen für besagte Ausnahmen erfüllt sind, sollten bei allen Geldtransfers die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 einhalten… …Verordnung (EU) 2015/847 16. Zwecks Anwendung der in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften zu Geldtransfers in Höhe… …Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 einzuhalten, sollten Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister wirksame Richtlinien und… …zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister können davon ausgehen, dass sie die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/847 einhalten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des… …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …abgeschlossenen Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 359 bis 373 a StPO mit einigen Abweichungen entsprechend § 85 2 1 ) § 122 Verfolgung und Ahndung durch die… …gelten die §§ 359 bis 373 a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit nicht nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. (2) Die Wiederaufnahme… …Vollstreckungsbehörde die Verjährung (§ 34 Abs. 2 OWiG). Auch für die Verjährung gelten nach § 46 OWiG 3 ), soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 439 CRR Offenlegung des Gegenparteiausfallrisikos

  
  Lieferung: 04/21

  …Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf Garantien und andere Maßnahmen zur Minderung des Kreditrisikos, wie etwa Vorschriften für Besicherungen und zur… …Bildung von Kreditreserven; c) eine Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf das allgemeine Korrelationsrisiko und das spezielle Korrelationsrisiko nach…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …. Der Beleihungswert des Grundstücks ist nach den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 HBG festzustellen. Für die Ermittlung der beiden Werte erlasse ich… …194 des BauGB). (2) Der Verkehrswert ist auf der Grundlage eines Gutachtens nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988… …Sicherheit dienenden Immobilie auf der Grundlage zweier Gutachten nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209) in…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …Vorschriften auf einen anderen Tatbestand „entsprechend anzuwenden“ sind). Gesetzestechnisch handelt es sich um eine Verweisung, d. h. einer Bezugnahme auf… …andere Vorschriften in demselben oder in einem anderen Gesetz. Die Verweisung macht die in Bezug genommene Norm zum Bestandteil der verweisenden Norm. Der… …den Fall geregelt hätte, wenn ihm das Problem bekannt gewesen wäre. Der Gesetzeszweck, der mit den Vorschriften erreicht werden soll, nämlich die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck hatte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde mit § 6 Abs. 1 Satz 1 eine allgemeine Ermächtigung für… …besondere EU-rechtliche Vorschriften gibt, bestimmt § 6 Abs. 1a, dass sie von der BaFin zusätzlich auch im Hinblick auf diese Vorschriften beaufsichtigt… …bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften durch eine b esondere Aufsichtsb e h ö r d e überwacht wird. Dementsprechend wurde Anfang 1962 das damalige Bundesaufsichtsamt für das… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt… …. Zahlungs- und E-Geld-Institute werden nach den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), die denen den Kreditwesengesetzes oftmals ähnlich bzw… …materiell unverändert geblieben war, übte die BaFin die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes aus. Durch das C R D I V - U… …Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 B a u s p a r k a s s e n… …g e s e t z übt die BaFin „die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 1 Abs…

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