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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung vom 24.07.2014 in den Angehörigenstatus des § 15 AO aufgenommen. Die BaFin hatte bereits im Jahr 2009 mit… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …bewährte Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 . Die Regelung setzt allerdings voraus, dass vor der Bestellung zum Vorstandsmitglied der BaFin sowohl die… …. 510/12, S. 155 f. 2 Begr.RegE, BR-Drs. 510/12, S. 156 3 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 RL 2013/36/EU v. 26.06.2013 4 Schreiben der BaFin v. 27.07.2011- BA 55-FR… …wurde im Jahr 2007 ein besonderer Erlaubnistatbestand für das Eigengeschäft in Fi- 1 Schreiben der BaFin v. 08.09.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 –… …2009/0004 2 Schreiben der BaFin v. 07.12.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 – 2009/0006 3 Begr.RegE, BT-Drs. 18/1305, S. 42 6 Esser KWG – Kommentar 115 § 51 c… …Anfangskapital zur Verfügung, ist die BaFin verpflichtet, die Erlaubnis zu versagen (s. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Anm. dort). Der Begriff des ausreichenden… …€ der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen (s. § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG und Anm. dort). Diese Anzeigepflicht gewährleistet, dass… …handelt es sich um eine Mindestvorgabe, die im Regelfall zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann die BaFin jedoch entscheiden, dass ein Anfangskapital in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Zeitpunkt und Form der demnach einzureichenden Anzeigen sollen in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass bzw. deren Delegation auf die BaFin das… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind… …Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergebenden Risiken sind bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2 jeweils unverzüglich an die BaFin… …. 2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Zur Kritik an… …Delegation auf die BaFin das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt ist (§ 13 c Abs. 1 Satz 2 4; Anm. 5f. zu § 13 c), geregelt werden. Zur… …. Januar des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 16.01.2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu… …entscheidenden Grundlage erklärt. Damit allerdings wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres 2004 nicht außer Acht blieben, wurde der BaFin… …Ermittlung von Finanzkonglomeraten (§ 51a), die Feststellung von Finanzkonglomeraten (§ 51b) und die diesbezüglichen Befreiungen (§ 51a) durch die BaFin (s…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5f Geschäftsleiter-Vertreter im Verhinderungsfall

  
  Lieferung: 04/23

  …informiert haben. Für eine solche Information kann von Instituten, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, zweckmäßigerweise der Vordruck PVGLSI 1…
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  BTO 1.1 Funktionstrennung und Votierung

  
  Lieferung: 09/23

  …Kreditprozesse sicherstellen. Deshalb stellt die BaFin in Tz. 4 Satz 4 klar, dass auch in diesen Fällen eine 6 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTO 1.1… …Standardisierung, individuelle Bearbeitung) – Qualitative Kriterien (z. B. rechtliche Durchsetzbarkeit und Verwertbarkeit vorhandener Sicherheiten). Die BaFin stellt… …wenn inhaltlich unverändert und bewährte Praxis, gewinnt im Zuge der 7. MaRisk-Novelle weiter an Bedeutung. So räumt die BaFin in den Erläuterungen zu… …der Entscheidung erfolgen. Dies wurde im Übersendungsschreiben der BaFin v. 20. 12. 2002 zu den MaK ausdrücklich klargestellt (S. 5). Hintergrund ist… …Anforderungen an die Kompetenzordnung hatte die BaFin noch in der Konsultationsfassung zur 7. MaRisk-Novelle zunächst vorgesehen, in BTO 1.1 Tz. 6 gänzlich auf… …den EBA-Leitlinien übernommen wurde. Die BaFin hat in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk- Novelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die… …wörtlich aus den EBA-GL 2020/06 übernommen. Hierzu hat die BaFin im MaRisk-Fachgremium erläutert, dass Tz. 69 der EBA-GL insbesondere für systemrelevante… …Institute (LSI) unter Aufsicht der BaFin nicht weiter von Bedeutung. Auch hinsichtlich der Objektivität und Unvoreingenommenheit bei Kreditentscheidungen war… …Beziehung (außerhalb der beruflichen Beziehung in Vertretung des Institutes) mit dem Kreditnehmer unterhalten wird. Die BaFin hat in der Sitzung des… …geht. Im Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle wird zum Begriff der „privaten Beziehung“ ausgeführt, dass hierunter nach dem Verständnis der BaFin in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes – Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/23

  …Internetseiten der Aufsichtsbehörden). Die BaFin beispielsweise akzeptiert nach Angaben auf ihrer Internetseite im Rahmen des Incoming Passporting Anzeigen in… …grundsätzlich auch gegenüber der BaFin abzugeben (d. h. nicht nur gegenüber der EZB und der Deutschen Bundesbank). Soweit es sich jedoch um einen Mitgliedstaat… …der Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen ausschließlich gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben. In diesem Fall unterrichtet… …Papier- BaFin: 1× Unver- EU-Durch- der Errich- Notifizierung form oder zzgl. 1 Ex- züglich führungsver- tung einer einer Zweig- Mail mit emplar für ordnung… …Europäischen Passes oder einer Änderung von Zweigstellendaten“) erfüllt. Dieses Formular ist im Anhang zu dieser Kommentierung beigefügt (die BaFin stellt das… …. in diesem Fall die BaFin und die Deutsche Bundesbank, bei SIs die EZB, siehe unten) die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen übermittelten Angaben… …Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des anzeigenden Instituts anzuzweifeln, übermittelt die BaFin die Notifizierung innerhalb von drei… …. die BaFin bzw. bei SIs die EZB) das ebenfalls durch die o. a. Durchführungsverordnung (dortiger Anh. II) vorgegebene „Formular für die Weiterleitung… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen EWR-Staat tätig zu werden, der BaFin und der Bundesbank unverzüglich anzuzeigen… …erbringen Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grundlage bestand chungsweg Abs. 11 EU- Absicht der „Formular Papier- BaFin: 1× Unver-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 und § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes – bedeutende Beteiligungen an dem eigenen Institut und passivische enge Verbindungen

  
  Lieferung: 05/25

  …Einreichungsweg/ grundlage tatbestand Empfänger Anzeigen und Meldungen“ In beiden Fällen erfolgt die Weiterleitung der Anzeigedaten an die BaFin durch die Bundesbank… …von Papieranzeigen oder als Anhang zu einer Mail ist bei der deutschen Aufsicht nicht mehr zulässig. Bei der BaFin sind die Beteiligungseinzel- und… …Verbindung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 38 CRR umfasst auch Schwesterverhältnisse. Die BaFin hat jedoch auf die Anzeige von Schwesterunternehmen bis auf Weiteres… …Schwesterunternehmen eine komplexe Beteiligungsstruktur darstellt (§ 8 Abs. 3 AnzV). Die BaFin hat jedoch durch das Rundschreiben 1/2007 (BA) vom 05.01.07, Punkt 3.1… …Beteiligungsquoten. Bei Passivbeteiligungen ist jedoch – wie die BaFin 2017 in einer FAQ- Liste bekannt gemacht hat – zusätzlich Absatz 6 der von der für die… …Definitionsgrenze von 20 % keine enge Verbindung zwischen C und dem Institut. 6 Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, 2017, Nr… …ist verpflichtet, die Daten aus den o. a. Anzeigen an die BaFin weiterzuleiten. Eine parallele Einreichung der passivischen Beteiligungsanzeigen bei der… …BaFin ist daher nicht erforderlich bzw. vorgesehen. Zu der im Quervergleich einfacheren elektronischen Einreichung in Form eines Uploads von PDF-Dateien… …der BaFin, d. h. eine Anzeige bei der BaFin ist – abweichend zu der grundsätzlichen Vorgabe in § 1 Abs. 1 AnzV – nicht mehr vorgesehen (vgl. BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …. 4 über die abgeschlossene Auflistung der Erlaubnisversagungsgründe wurde zu Abs. 3. Der frühere Abs. 5 über die von der BaFin einzuhaltende Frist zur… …................... 84m Rückäußerungspflicht der BaFin (Abs. 4) .............................................. 97 Erteilung bzw. Versagung der Erlaubnis; Rechtsschutz… …Abs. 3 KWG ergibt sich, dass die Erlaubnis nur aus den in Abs. 1, 1a und 2 genannten Gründen versagt werden kann. Nach § 33 Abs. 4 KWG muss die BaFin… …wird. Zudem ist dort geregelt, dass der Antrag abzulehnen ist, wenn dieser innerhalb von zwölf Monaten seit Eingang bei der BaFin der Antrag trotz… …ein auf die Mitglieder von Kontrollorganen bezogener Erlaubnisversagungsgrund. Insbesondere die EZB, in der Praxis aber auch die BaFin werden gleichwohl… …Bezeichnungsschutz in § 39 ff. KWG hingewiesen. Nach § 39 Abs. 3 KWG kann die BaFin bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, dass bestimmte Bezeichnungen wie z. B… …des § 14 AnzV. Ggf. kann daher mit der BaFin abgestimmt werden, dass zur Vermeidung von Doppeleinreichungen auf die nach der Anzeigenverordnung… …Erteilung der Zulassung von Kreditinstituten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU (EBA/GL/2021/12) erlassen. Die BaFin hat sich mit den den… …Schlüsselfunktionen. Mit diesen Anforderungen hatte sich die BaFin bereits 2018 (und erneut 2021) anlässlich der Veröffentlichung der Leitlinien von EBA und ESMA zur… …Regelung der beiden Themenbereiche durch die EBA. Die formalen Unabhängigkeitskriterien bzgl. der Mitglieder von Kontrollgremien sind lt. BaFin zu restriktiv…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss

  
  Lieferung: 04/16

  …Informationsversorgung des Europäischen Bankenausschusses durch die BaFin. § 7c KWG wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Omnibus… …verpflichtet die BaFin zur Meldung der Erlaubniserteilung nach § 32 Abs. 1 KWG an die Zweigstelle eines Unternehmens i.S.v. § 53 KWG mit Sitz außerhalb des EWR…
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  § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

  
  Lieferung: 07/22

  …Becker. 2 Kza 947. 3 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand Oktober 2021, Ziff. 5.7. 4 Die… …Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand Oktober 2021, Ziff. 5.7; s. auch Kallert, Das neue Geldwäschegesetz…
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  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …, dass in Kollegien bis zu 12 Mitgliedern, an denen sowohl die BaFin als auch die Bundesbank teilnehmen, immer diese beiden Behörden jeweils eine Stimme… …hat und zum anderen, wie die Börsenaufsichtsbehörde(n) der Länder bestimmt wird/werden, falls die BaFin und/oder die Bundesbank nicht vertreten sind…