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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …Verwalter jederzeit unter den Voraussetzungen des § 22 e Abs. 3 Satz 1 abberufen, wenn sie mit der Aufgabenwahrnehmung des Verwalters unzufrieden ist. Das…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Refinanzierungregisters wahrzunehmen hat, im einzelnen dargestellt. Gemäß Absatz 1 Satz 1 wacht er darüber, dass das vom Refinanzierungsunternehmen (§ 1 Abs. 24) selbst zu… …Satz 2 die inhaltliche Richtigkeit des Refinanzierungsregisters nicht zu überprüfen. Er muss insbesondere nicht kontrollieren, ob das registerführende… …Refinanzierungsregisters im Rahmen von § 22 i Abs. 1 Satz 1 erstattet (s. dort). 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …Unternehmens Einblick zu nehmen. Wie sich aus der Formulierung „es sei denn“ in § 22 h Abs. 1 Satz 1 ergibt, liegt die Beweislast für die Verweigerung des… …sich aus Abs. 2 Satz 2 ergibt, nur insoweit Auskunft geben und Mitteilungen machen, als es die Überwachung des Refinanzierungsregisters erfordert…
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  
  Lieferung: 01/06

  …. 1105), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der FinDAGKostV vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2748) Auf Grund –– des § 14 Abs. 2 Satz… …Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und –– des § 16 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes verordnet das Bundesministerium der… …Gebühren (1) Gebührenpflichtig sind vorbehaltlich besonderer Regelungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Amtshandlungen 1. auf Grund des § 2 Abs. 4 Satz 1 oder… …Abs. 5 Satz 1, § 2 b Abs. 1 a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 10 Abs. 1 c Satz 1 Abs. 3 b Satz 1 und KWG, Erg.-Lfg. 1 / 06 1 140 Umlageverordnung −… …Finanzdienstleistungsaufsicht Abs. 9 Satz 3 und 4, § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4, §… …35 Abs. 2 sowie § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen, 2. auf Grund des § 15 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3, § 23… …Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 2 und § 37 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, 3. auf Grund des §… …1 Abs. 1 Satz 2 und des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, 4. auf Grund des § 13, § 15 Satz 1, § 20 Abs… …. 3 und § 29 Abs. 2 Satz 1 des Hypothekenbankgesetzes, 5. auf Grund des § 10 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 13, § 15… …Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 des Schiffsbankgesetzes, 6. auf Grund des § 6 a Satz 3, § 7 Abs. 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 12/2004 BA der BaFin vom 29. Dezember 2004 – BA 15 – GS 4103 – 0001/04 an alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppe I und II in der Bundesrepublik Deutschland; betr. Grundsatz II über die Liquidität der Institute gemäß § 11 KWG; Anerkennung nicht-börsennotierter Wertpapiere als Liquidität erster Klasse

  
  Lieferung: 05/06

  …Satz 1 und Abs. 3 HGB 2 ) bewertet werden. Die Regelung schließt die dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 1/2005 BA der BaFin vom 19. Januar 2005 – BA 13 – GS 3304 – 2/2004 an alle Kreditinstitute und alle Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland betr. Groß- und Millionenkreditvorschriften, Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Bürgschaftserklärungen für Reiseveranstalter gemäß § 651k BGB

  
  Lieferung: 05/06

  …des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen. Diese Verpflichtung kann der Reiseveranstalter gemäß § 651 k Abs. 1 Satz 2 BGB nur erfüllen 1. durch… …Sinne der §§ 13 bis 14 KWG einzustufen. Es handelt sich i. w. S. um Erfüllungsgarantien und andere Garantien und Gewährleistungen nach § 19 Abs. 1 Satz 3… …Nr. 4 i. V. m. Satz 1 (Gruppe „andere außerbilanzielle Geschäfte“) KWG. 2. Kreditnehmer / Adresse ist der Reiseveranstalter. 3. Die Kreditinstitute… …außerbilanzielles Geschäft im Sinne von § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I nach § 8 Nr. 2 b) GS I mit 50 % seiner Bemessungsgrundlage als Risikoaktivum zu berücksichtigen. 5. Das… …das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen seine Verpflichtung in dem gemäß § 651 k Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzlich vorgegebenen Mindestrahmen hält…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 21. Februar 2005 – BA 15 – GS 4001 – 0041/04 betr. Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG; Liste der anerkannten Wertpapier- und Terminbörsen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 GS I i. V. m. § 1 Abs. 3e KWG

  
  Lieferung: 05/06

  …Risikoaktiva gemäß § 4 Satz 2 Nr. 4 GS I, die täglichen Einschusspflichten unterworfen sind und deren Erfüllung von in dieser Liste genannten Wertpapier- oder…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15

  
  Lieferung: 05/06

  …Unternehmens“ gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG Organkredite gemäß § 15 KWG Ihre E-Mail-Anfrage vom 26. 04. 2005 bzw. 30… …sind auf den Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG in ihrer heutigen Fassung insoweit auch nicht mehr anwendbar. Denn seit der… …Änderung der Norm durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) verlangt das Gesetz bei der Vergabe eines Organkredits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG… …gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG n. F. ausdrücklich neben der einstimmigen Beschlussfassung sämtlicher Geschäftsleiter lediglich die ausdrückliche Zustimmung… …Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, beantworte ich wie folgt: Als herrschendes Unternehmen ist nur dasjenige herrschende Unternehmen… …übergeordneten Konzernunternehmen ist nicht erforderlich. Der Begriff des „das Institut beherrschenden Unternehmens“ in § 15 Abs. 1 Satz 1 vorletzter Halbsatz KWG… …den Fall der Kreditvergabe an eine in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG aufgezählte Person eines abhängigen Unternehmens ist der Begriff des beherrschenden… …KWG sollte KWG, Erg.-Lfg. 5 / 06 291 281 Regelungen zu Grundsatzfragen nicht um den Personenkreis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erweitert werden… …Satz 1 Nr. 6 KWG in den Anwendungsbereich des Absatzes 3 Nr. 2 und damit in den Anwendungsbereich der Unternehmensorgankredite mit einbezogen. Stille… …stille Gesellschafter werden daher unstreitig wie Unternehmenskredite behandelt. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erfasst dagegen Kredite an die in § 15 Abs…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 14/2005 BA der BaFin vom 16. August 2005 an alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland betr: Immaterielle Vermögensgegenstände – hier: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Software beim Anwender – IDW RS HFA 11

  
  Lieferung: 05/06

  …Gebrauch machen und mussten diese Vermögenswerte nicht, wie für den Regelfall vorgesehen, als immaterielle Vermögensgegenstände gem. § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr…