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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie gemeinsame Vorschriften. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften (Einschränkung von Grundrechten und das… …steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt… …kommenden Ge- oder Verbote gerichtet sind, als Mitglied angehört, kann wegen eines schuldhaften Verstoßes, den er für das Unternehmen begangen hat… …sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder… …Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …KWG – Kommentar 115 § 59 § 59 Geldbußen gegen Unternehmen § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53 b… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Allgemeines § 59 erweitert den Anwendungsbereich des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Deutschland tätig sind. § 59 gewährleistet insofern, dass Unternehmen, die den sogenannten „Europäischen Pass“ nutzen (d. h. in Deutschland ohne gesonderte… …Unternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat, die in Deutschland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, keine Geldbußen gem. § 30… …regelt insofern, welche Rechtsfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von bestimmten Vertretern von Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen… …Person oder Personenvereinigung für diese Unternehmen haben. Gäbe es die Vorschrift des § 30 OWiG nicht, so würde die juristische Person oder… …EWR-Staat), sondern dem von ihm vertretenen Unternehmen zugute kommt. Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit seiner letzten Änderung in 2002 nur noch die… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …. Anwendungsbereich § 59 ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen, die von dem Europäischen Pass Gebrauch machen. Hierzu zählen • Unternehmen mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …§ 32 KWG zum Gegenstand. Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Staatsvertrages Bankgeschäfte mit Erlaubnis der Behörden der DDR betreiben 2 KWG…
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  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1 a) und Wertpapierhandelsbanken (§ 1 Abs. 3 d Satz 2) eingeführt. Diese Unternehmen haben bis zum 1. April 1998 ihre nach dem KWG… …erfolgt aufgrund einer summarischen Prüfung und hat nur vorläufigen Charakter. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Bestätigung haben die Unternehmen… …KWG-Änderungsgesetzes zulässigerweise bereits tätig sind, ihre Geschäfte legal weiterführen können. Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen zulässigerweise tätig ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen mit einem… …anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne… …gilt Absatz 1 Nr. 4 für gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren Tochterunternehmen entsprechend. (3) Bis zu einer Ergänzung… …mir gemischten Unternehmen und deren Tochterunternehmen (Abs. 2) ........................ 15 Übergangsregelungen für Anzeigepflichten von… …Wertpapierdienstleistungsbranche Anzeigepflichten (s. Näheres zum anzeigepflichtigen Unternehmen in Anm. 2 zu § 13 d) bezüglich bedeutender Risikokonzentrationen (§ 13d Abs. 1, 1… …erfüllt, iii. indem sich dieses Finanzkonglomeratsunternehmen auf a. ein oder mehrere andere Unternehmen innerhalb desselben Finanzkonglomerats stützt oder… …auf b. natürliche oder juristische Personen, die mit den Unternehmen der Gruppe durch enge Verbindungen (§ 1 Abs. 10) verbunden sind. Dabei ist es… …Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen während eines Geschäftsjahres mit… …einem anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne Transaktion 5% der… …Transaktionen mit gemischten Unternehmen und deren Tochterunternehmen (Abs. 2) Nach § 13 c obliegt einem a) Einlagekreditinstitut (§ 1 Abs. 3 d Satz 1), b)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 03/10

  …KWG Kommentar 115 §64i § 64 i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (1) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007… …32 Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4, stellt. (2) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine… …Finanzinstrumenten gehandelt hat, gilt die Erlaubnis für das Eigengeschäft als zu diesem Zeitpunkt erteilt. (3) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Ausdehnung der… …entsprechend. (4) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für die Anlagevermittlung hat, gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines… …der Erlaubnis nach § 33 zu versagen. (5) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für die Abschlussvermittlung hat, gilt für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

  
  Lieferung: 03/10

  …KWG Kommentar 115 §64j § 64 j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 (1) Für ein Unternehmen, das am 25. Dezember 2008 eine Erlaubnis… …, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. Für Unternehmen im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei oder drei in…
• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …geführt werden. (2) Stellt ein registerführendes Unternehmen die Registerführung von einem elektronischen Register auf ein Register in Papierform um, so… …(Verlässlichkeit). (2) Das registerführende Unternehmen hat mindestens eine vollständige Sicherungskopie des elektronisch geführten Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auf sog. Altfälle

  
  Lieferung: 05/08

  …übergeordnete Unternehmen einmal pro Jahr der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mitzuteilen hat, welche nachgeordneten Unternehmen es von der… …. 2007 auch für die sog. Altfälle. Daher sind von den betreffenden übergeordneten Unternehmen nicht mehr die Jahresabschlussunterlagen des in Rede… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. bezüglich des in Rede stehenden nachgeordneten Unternehmens nicht mehr vor, hat das übergeordnete Unternehmen von… …jeweilige Freistellungsbescheid das übergeordnete Unternehmen zudem von der Pflicht zur Einbeziehung des nachgeordneten Unternehmens in den zusammengefassten… …Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG befreit, hat der Bescheid weiterhin Gültigkeit. Das nachgeordnete Unternehmen muss in diesen Fällen nach wie vor nicht in den…

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