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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …. 1 und 1 a oder § 44 b Satz 2 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen… …. Oktober 1968, abgedr. in NJW 1967 S. 339) den § 80 Abs. 2 Satz 2 GWB (alter Fassung) als mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig erklärte… …. Anmeldungen nach § 9 Abs. 1 – auch in Verbindung mit § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3 –, § 24 a Abs. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 99, § 100 Abs. 1 Satz 2… …, § 102 Abs. 1 sowie § 102 a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1; 2. Amtshandlungen auf Grund des § 3 Abs. 4, §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2 und 4… …eines Zusammenschlusses nach § 24 Abs. 2 Satz 1 sind die Gebühren für die Anmeldung des Vorhabens eines Zusammenschlusses nach § 24 a Abs. 1 und für die… …, § 100 Abs. 1 Satz 2, § 102 a Abs. 1 Satz 3, § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3; 7. 2 500 DM in den Fällen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3… …des § 24 Abs. 3, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamtes nach § 24 Abs. 2 Satz 1 aufgehoben worden ist. (6) Wird ein Antrag… …Eingang bei der Kartellbehörde zurückgenommen wird. (7) Gebührenschuldner ist 1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, wer eine Anmeldung eingereicht… …hat; 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2, wer durch einen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlaßt hat oder derjenige, gegen den eine… …Verfügung der Kartellbehörde ergangen ist; 3. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3, wer angezeigt hat; 4. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 4, wer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikels 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie 10. alle in § 32 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben; die gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 erlassene… …Prüfungsverfahren (§ 53m Abs. 1 Nr. 9 KWG)............................ 45 10. Alle in § 32 Abs. 1 Satz 2 KWG genannten Angaben und entsprechende Geltung der AnzV (§… …EMIR- Ausführungsgesetzes aus: 2 1 2 „Satz 1 der Regelung konkretisiert Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Danach hat die zentrale… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …der diese zusätzlichen Informationen vorlegen müssen (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EMIR). 7 Hinsichtlich der Vollständigkeit des Antrags kann im Einzelfall… …. 3 Satz 3 EMIR). Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach seiner (vollständigen) Einreichung schriftlich und ausführlich begründet zu bescheiden… …Art. 40 Satz 2 EMIR bezogenen Daten: Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die… …. 43 Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den… …Deckung der Eigenkapitalanforderungen (Art. 16 EMIR) 2 24 25 26 verwendet werden, Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EMIR. Nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1… …Satz 2 Halbsatz 1 EMIR sollen die sonstigen Finanzmittel zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für diese frei verfügbar sein. Art. 35 Abs. 1 und…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Berücksichtigung von Kreditderivaten im Grundsatz I – GS I – gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkreditvorschriften vom 16. März 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …Abs. 6 Satz 8 KWG nicht entgegen. Das Nichtberücksichtigungsgebot des § 10 a Abs. 6 Satz 8 KWG dient der Vermeidung der Doppelanrechnung von… …unter die Regelung gemäß § 10 a Abs. 6 Satz 8 KWG zu subsumieren, wonach Positionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppenangehörigen… …Frage, da es sich bei dem Sicherungsgeber – das eigene Handelsbuch oder ein gruppenangehönges Unternehmen – nicht um eine der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …Buchstaben a) bis d) KWG genannten Institutionen handelt. Die Ausnahme von Kreditderivaten von dem Nichtberücksichtigungsgebot in § 10 a Abs. 6 Satz 8 KWG… …Risikogruppierung des Kontrahenten aus dem Handelsbuchgeschäft ausgerichtet, d. h. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben e) KWG findet volle Anwendung. KWG, Erg.-Lfg. 1…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …. Im Wortlaut: § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 KWG (11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind… …Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. … …BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …Aufgrund der Einordnung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …unterfallen Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen bereits jetzt der Erlaubnispflicht nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Sofern derzeit bestimmte Formen von…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – Solvabilitätsverordnung – SolvV

  
  Lieferung: 06/23

  …. 40) 1 Auf Grund des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395)… …neu gefasst worden ist, sowie auf Grund des § 10a Absatz 7 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 28… …Nachschauprüfungen auf der Grundlage einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes durchführen. Die Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des… …Einschätzung der Bundesanstalt unwahrscheinlich, dass ein vom Institut vorgelegter Plan nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zur vollständigen Wiedereinhaltung der… …Unwesentlichkeit der Auswirkungen des Nichteinhaltens der Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 erbracht, muss die Bundesanstalt die Erlaubnis zur Verwendung… …dem fortgeschrittenen Messansatz nach Artikel 312 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet werden. (2) Die Berechnungen und Meldungen… …, S. 338) zu berücksichtigen. (3) Die Bundesanstalt kann von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 abweichende Berechnungstermine oder von Absatz 2 Satz 2… …(IRB-Ansatz-Eignungsprüfung) auf der Grundlage einer Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes. Die Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …. für jedes der zur IRB-Ansatz-Eignungsprüfung angemeldeten Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle das Neugeschäft nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …auf der Grundlage dieses Umsetzungsplans bereits die IRB-Ansatz-Austrittsschwelle nach § 10 Ab- KWG, Erg.-Lfg. 6/23 9 190 Solvabilitätsverordnung satz 3…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze nach § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG, von diesem direkt bei der Ba- Fin einzureichen. 1.4 Soweit der BaFin… …geprüft werden, bereits eine Einverständniserklärung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der bisherigen Anzeigenverordnung vorliegt, gilt diese fort. Es muss somit… …keine neue Einverständniserklärung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 AnzV (neu), der nunmehr die Regelung des bisherigen § 26 Abs. 1 Satz 1 enthält, eingereicht… …20 % liegt, allerdings die Bagatellgrenze von 50 000,– € überschreitet? Wie ist § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV zu verstehen? KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 5 115 Anhang… …. Weiterhin fragen Sie nach dem Verständnis von § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV. Satz 2 grenzt für Einlagenkreditinstitute die Bagatellregelung des Satzes 1 ein… …nur mit Einschränkung galt. Diese Einschränkung ist nunmehr in § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV enthalten. Die Begriffe und Anzeigepflichten der unmittelbaren und… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“, sofern das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat. 2. Besteht kein Mutter-Tochter-Verhältnis sind: a) aktivische… …Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“, sofern das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und nachgeordnetes… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)…

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• Dokumententyp - Materialien

  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …, der Forfaitierung und der Teilzahlungsbanken in § 18, der geschlossenen Immobilienfonds im Verhältnis zur Treuhänderbank in § 19 Abs. 2 Satz 2, der… …Bundesregierung vorgesehene Fassung führt zu starken Eingriffen in die Finanzierungspraxis im Außenhandelsgeschäft und im Geschäft der Teilzahlungsbanken. Satz 2… …der geltenden Fassung des § 18 wird daher nicht geändert. Durch Satz 3 wird den Besonderheiten des echten Factoring-Geschäftes Rechnung getragen. 8… …verfassungsrechtlicher Bedenken gestrichen. Der in Absatz 2 eingefügte Satz 2 enthält eine Sonderregelung für geschlossene Immobilienfonds. Die… …zweckmäßig. Satz 2 sieht deshalb vor, daß in diesen Fällen das Bundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut widerruflich gestatten kann, den Jahresabschluß statt im… …ist eine Folge der Neufassung von Absatz 1 Satz 1. Absatz 1 Satz 1 erweitert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das Bundesaufsichtsamt die… …Änderung von Absatz 2 ist eine Folge der Änderung von Absatz 1 Satz 1. N u m m e r 17 ( § 4 6 ) Nach geltendem Recht wirkt die Untersagung der Tätigkeit… …gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 nur öffentlich-rechtlich. Sie schränkt also nicht die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und die organschaftliche… …Satz 3 bestimmt deshalb, daß die Untersagung auch handelsrechtlich wirkt. Die Formulierung entspricht der gesellschaftsrechtlichen Terminologie; sie… …ergeben. Ist der Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ein Prokurist (§ 1 Abs. 2 Satz 1), so bedeutet der Ausschluß von der Geschäftsführung und Vertretung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …unterliegt. Solche Zweifel können bestehen: a) bei dem Umfang der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 1), b) bei dem Inhalt der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 2)… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …u n g s - b e h ö r d e n , § 4 Satz 2. Sowohl die BegRegE als auch der Bericht Wi. Aus. verstehen darunter nicht nur abstrakte Entscheidungen nach §… …4 Satz 1, sondern auch die allgemeinen Verwaltungsakte der BaFin, bei denen die Frage der Unterstellung eines Unternehmens unter die Vorschriften des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundert… …sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 ) § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die… …Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von… …die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43, 69 Abs. 4 Satz 3, 9. den Bußgeldbescheid, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach… …§ 69 Abs. 4 Satz 2, 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs… …. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil… …entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur… …unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …1 Satz 1 erfolgt, jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Instituts oder… …mitteilen. 2 Die Rechte der Bundesanstalt nach § 37 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen… …Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für… …Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu… …zumindest für das Verhältnis zu § 60c; demnach findet § 60b für Bekanntmachungen auf Basis § 60c Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Es ist kein Grund er- 1… …. 24). Daneben verpflichtet aber auch Abs. 5 Satz 2 zur ggf. vorzeitigen Löschung personenbezogener Daten (sofern solche Gegenstand der Bekanntmachung… …nach § 56 Abs. 4e; s. hierzu die nachfolgende Anm.) – mindestens fünf Jahre veröffentlicht bleiben (Abs. 5 Satz 1) (zur etwaigen vorzeitigen Löschung von… …. hierzu die Anm. oben in der „Vorbemerkung“) gerecht wird. Mit Absatz 5 Satz 2 wurde eine mit Blick auf datenschutzrechtliche Grundsätze eher klarstellende… …Abs. 3 Satz 2); insoweit obliegt der BaFin die Verantwortung, die jeweilige Entwicklung der Umstände nach der initialen Entscheidung der… …anonymer Basis bekannt (s. dazu auch Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1), wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden…

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