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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …ein Interessenkonflikt besteht, dürfen an der Fassung der Beschlüsse nach Satz 1 und deren Vorbereitung nicht mitwirken. 3 Auf einen einstimmigen… …nach Satz 1 Nr. 9 und 10 gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden kann. 4 Als… …übersteigt, 2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger als 1 vom Hundert der nach 2… …50.000 Euro beträgt, und 3. für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen Betrages erhöht werden. (4) 1 Der… …Verzinsung und Rückzahlung des Kredits enthalten. 3 Sie sind aktenkundig zu machen. 4 Ist die Gewährung eines Kredits nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11… …Zustimmung zu Krediten an die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannten Personen können für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von Kreditgeschäften im… …voraus, jedoch nicht für länger als ein Jahr gefaßt werden. (5) Wird entgegen Absatz 1 oder 4 ein Kredit an eine in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12… …Absatz 1 sind, mit Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und für Ausbuchungen von Forderungen an diese Personen oder Unternehmen… …gelten Absatz 1 Satz 1 bis 4, die Absätze 3 und 4, § 19 Absatz 3 sowie § 21 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz… …Zusammenhang mit § 15 gibt es seither nur noch die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 4 Satz 5. In dieser Vorschrift ist die Anzeige über die Nachholung bestimmter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …Abwicklungsanstalten, nach § 2 Nr. 4 KfWV für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und nach § 4 Satz 1 WpIG für Große Wertpapierinstitute. Abzugrenzen ist § 6a von § 40… …umgegangen. Eine Streichung des Verweises auf § 6a in § 2 Abs. 4 Satz 1 HS 2 wäre sinnvoll. Ermächtigung zur Beschränkung von Bankgeschäften, Abs. 1 und 2 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  ? 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: 1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 Satz 1 der… …jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen. 3 Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach der Auflösung… …löschen. 5 Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten… …. (2) 1 Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben… …Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen. (3) 1 Die Bundesanstalt erteilt auf… …Ersuchen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer… …ersuchende Stelle. 5 Die Bundesanstalt darf zu den in Satz 1 genannten Zwecken ausländischen Stellen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 nach… …Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften erteilen. 6 § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 und Abs. 2 gilt entsprechend. 7 Die Regelungen über die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt. (3a) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus den Dateisystemen nach Absatz 1 Satz 1 1. an… …für den Datenschutz und die Informationssicherheit zur Verfügung gestellt. 6 Protokolle nach Satz 1 und 2 sind 18 Monate, Protokolle nach Satz 3 sind…

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• Dokumententyp - EU-Recht

      EBA-Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen – EBA/GL/2021/06

  
  Lieferung: 01/22

  …Kommentar Relevante Institute CRD-Institute von erheblicher Bedeutung satz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU, auf die Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben… …angehören oder 3. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich… …Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts nach § 25a Absatz 1 Satz 2 haben die Geschäftsleiter eines Instituts dafür Sorge zu… …, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass a)… …umfasst; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mindestens haben die Geschäftsleiter… …Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, mindestens haben die… …25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die quantitative und qualitative Personalausstattung und… …Risikosituation berücksichtigen; 5. für Notfälle in zeitkritischen Aktivitäten und Prozessen angemessene Notfallkonzepte nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 5… …auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …zugewiesen ist. Wertpapierfirmen Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG Wertpapierhandelsunternehmen Institute, die keine… …CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 KWG betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

  
  Lieferung: 08/21

  …. Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder 2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1… …. 3 Satz 1 oder 2; hierzu die Anm. unten) verboten sind. Es sind dies im Wesentlichen: – der Betrieb von Werksparkassen (Näheres s. Anm. zu § 3 Abs. 1… …Satz 1 oder 2 wird sichergestellt, dass das 3 So auch Redenius-Hövermann in Luz, Neus, Schaber, Schneider, Wagner, Weber, KWG, Rn. 4. 4 Kohlhaas… …strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn diese Geschäfte im Rahmen einer Zweigniederlassung im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder durch die Erbringung von… …Bankgeschäfte konnten seinerzeit auch solche sein, die vom Bundesfinanzminister durch Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 ein Geschäft zu einem Bankgeschäft… …Erlaubnisaufhebung auf § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1 gestützt worden ist. Wird das Institut nach dem Tod des Inhabers der Erlaubnis unter den… …nicht erforderlich ist. Finanzdienstleistungen sind die in § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 bis 12 u. Satz 2 genannten Tätigkeiten. Für sie gilt ebenfalls die… …entsprechende Zulassung ist die Erbringung jener Dienstleistungen weiterhin – nunmehr nach Absatz 1a – strafbar. Mit Blick auf § 64o Abs. 1 Satz 2 findet § 54 Abs… …Satz 2 Nummer 12 verfügen, hinsichtlich der Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 bis zur Erteilung oder der… …, Erg.-Lfg. 8/21 Brogl 5 18 19 20 21 22 115 § 54 KWG – Kommentar Satz 2 Nr. 6. i. V. m. Abs. 6) ausübt. Diese Strafbarkeitsregelung trat nach der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die… …Satz 1 gilt jeweils auch für Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich darunter… …, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Finanzholding-Gesellschaft über die Anzahl der nach Satz 1 Nummern 3 und 4 höchstens zulässigen Mandate hinaus gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungsoder… …der Länder werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 10 Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für kommunale… …Aufsichtsorgan eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c sowie eines in Absatz 3 Satz 2 genannten Unternehmens hat aus seiner Mitte, im Fall einer… …Berücksichtigung der Kriterien nach Satz 1 oder zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans erforderlich erscheint…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 vorliegen; 4. die Aufgaben und Befugnisse von Organen… …45 Absatz 3 Satz 3 und 4 wahrzunehmen; 7a. einen Plan nach § 10 Absatz 4 Satz 6 für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz… …4 Satz 1 vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die… …Durchführung des Plans sicherzustellen; 8. Maßnahmen des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1… …Absatz 1 Satz 1 oder für die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Dies gilt auch… …, soweit der Sonderbeauftragte nach § 46 Absatz 2 Satz 5 im Rahmen einer von der Bundesanstalt festgelegten Betragsgrenze Ausnahmen vom Veräußerungs- und… …der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 KWG ................................................................................. 11 b)… …für das Institut, Begleiten seiner Ausführung und Wahrnehmen der Befugnisse nach § 45 Abs. 3 Satz 3 und 4 KWG (Nr. 7)… …........................................ 15 7. Erstellung eines Plans nach § 10 Abs. 4 Satz 6 KWG sowie die Sicherstellung der Durchführung des Plans (Nr. 7a) ..................... 16 8… …Befugnisse zur Einsetzung von Aufsichtspersonen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG a. F. oder von Sonderbeauftragten nach § 36 Abs. 1a KWG a. F. In beiden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1… …Absatz 3 Satz 4, des § 25b Absatz 4a, des § 25c Absatz 4c, des § 28 Absatz 1, des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1, der §§ 36, 37 und 44… …Absatz 1, auch in Verbindung mit § 44b, Absatz 2 und 3a Satz 1, des § 44a Absatz 2 Satz 1, der §§ 44c, 45 und 45a Absatz 1, des § 45b Absatz 1, der §§ 45c… …Verwaltungsakts grundsätzlich in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein solches Vorverfahren wird mit – Erhebung des Widerspruchs… …eingeleitet (§ 69 VwGO). Einer Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf es hingegen u. a. dann nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO)… …Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dieser sog. Suspensiveffekt hat die Wirkung, dass die angegriffene behördliche Entscheidung nicht vollzogen werden darf… …Abs. 2 Satz 1 VwGO 5 6 7 8 12 Ausführlicher zur Anfechtungsklage bei Brogl, Handbuch Banken-Restrukturierung, Kapitel H „Rechtsschutz und Rechtsweg“, Rn… …. 9 ff. KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Brogl 5 115 § 49 KWG – Kommentar a) bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO)… …, b) bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), c) in anderen durch Bundesgesetz oder für… …Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), d) für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von…

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