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• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung… …für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den… …Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu. (1) Wer unbefugt § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 1… …Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer… …anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt… …1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch… …. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den… …selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durch- 8 KWG – Kommentar 115 §§ 8 und 9 Anh. 2 führung des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Geschäftsführung der Gruppe, 6. die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4, der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre… …Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, und 7. die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5, § 25d Absatz 3 Satz… …Verwaltungsoder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5 oder § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben, 2. den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 genannten Sachverhalt, 3… …Geändert (Abs. 2 Satz 1) durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung… …Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1568 ff.) Geändert (Abs. 2 Satz… …. 2 Nr. 3 bis 10 KWG neu einfügte. 48 Mit Art. 2 Satz 1 Nr. 14 RiG 49 wurde § 7b Abs. 2 KWG redaktionell und materiell-rechtlich an Folgeänderungen des… …risikorelevante Informationen, wie etwa die Ergebnisse von Stresstests nach § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 KWG, sollten der EBA unverzüglich gemeldet werden. Im Ergebnis… …, S. 161. 14 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7b Die Meldepflicht der BaFin nach § 7b Abs. 2 Satz 1 KWG betrifft im Einzelnen folgende Sachverhalte: –… …Abs. 2 Satz 2 KWG verlangt von der BaFin in den Fällen des § 7b Abs. 2 Satz 1 KWG zugleich eine Meldung an die ESAs in Bezug auf eingelegte Rechtsmittel… …Natur, vgl. RegE Begr RiG, BT-Drs. 19/22786, S. 151. 60 Mit der Einfügung durch das RiG wird Art. 97 Abs. 6 Satz 1 CRD umgesetzt, vgl. RegE Begr RiG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG gesetzlich verankert, detailliertere Anforderungen ergeben sich in den MaRisk aus den Modulen AT 4.4.3 und BT 2…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …Satz 2 des Kreditwesengesetzes § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) § 5a Lebenslauf der nach… …Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen… …erheblicher Bedeutung) § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer… …Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (Anträge auf Erlaubnis) § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit… …Sitz im Ausland) § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften, gemischte… …. Erbringen von Finanzdienstleistungen beruht die Rechtsverordnungsermächtigung auf § 32 Abs. 1 Satz 6 KWG, wonach die mit dem Erlaubnisantrag einzureichenden… …Beteiligungen gemäß § 2c KWG ergibt sich die Rechtsverordnungsermächtigung auch aus § 2c Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG i. V. m. § 24 Abs. 4 KWG. Allerdings sind im März… …übertragen wurde, die Verordnung im Benehmen mit der Bundesbank zu erlassen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind gemäß § 24 Abs. 4 Satz 4 KWG die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 2.3 Marktpreisrisiken des Anlagebuches – einschließlich Zinsänderungsrisiken

  
  Lieferung: 01/23

  …. Zinsbuchs ein Verpflichtungsüberschuss besteht und ob diesem drohenden Verlust durch Bildung einer Rückstellung gemäß § 340a i. V. m. § 249 Abs. 1 Satz 1 Alt… …Satz 1 grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Bestimmung der Zinsänderungsrisiken in der Risikomessung: die Betrachtung der Auswirkungen auf das… …. MaRisk-Novelle 2017 keine echte „Oder“-Bedingung mehr, da die Auswirkungen aus der anderen Steuerungsperspektive angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. Satz 2)… …Bestimmung des Zinsänderungsrisikos über die Auswirkungen auf das handelsrechtliche Ergebnis ist nach BTR 2.3 Tz. 6 Satz 4 daher eine angemessene Betrachtung… …(BTR 2.3 Tz. 6 Satz 1). Neu mit den MaRisk 2017 ist allerdings die Anforderung hinzugekommen, dass die Auswirkungen aus der jeweils anderen… …Steuerungsperspektive angemessen zu berücksichtigen sind (Tz. 6 Satz 2). 1 Liegen aus der anderen Steuerungsperspektive weitergehende Risiken in bedeutendem Umfang vor… …diesen nach BTR 2.3 Tz. 6 Satz 3 im Rahmen der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse sowie bei der Beurteilung der Risikotragfähigkeit Rechnung zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …sind die Jahresabschlussprüfer aufgrund der Ergänzung von § 29 Absatz 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …operativen Unterstützung durch die Deutsche Bundesbank von den Jahresabschlussprüfern unterstützt, die gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1, zweiter Halbsatz, beauftragt… …vorsätzlich oder fahrlässig 16 Langweg KWG – Kommentar 115 § 25g 1. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 VO nicht sicherstellt, dass die technische… …Interoperabilität 33 des Zahlungssystems 34 gewährleistet wird, 2. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 VO eine dort genannte Geschäftsregel beschließt, 3. entgegen… …Artikel 4 Absatz 3 VO die Abwicklung einer Überweisung oder einer Lastschrift durch ein technisches Hindernis behindert, 4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 VO eine Überweisung ausführt, 5. entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 VO eine Lastschrift ausführt oder 6. entgegen… …Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sowie bei Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Satz 2 des… …Absatz 1 Satz 1 aufgenommen. Seither hat die Bundesanstalt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …einzureichen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Person keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder gehabt hat oder keine berufliche Tätigkeit in Deutschland ausübt oder… …unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde oder über das Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1 Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …Abs. 1 KWG fallen (vgl. AT 2.3 Tz. 1). Allerdings bestimmt BTO 1 Tz. 1 Satz 2, dass auf Handelsgeschäfte die Anforderungen des Moduls BTO 1 nur… …lassen den Instituten insoweit also einen weiten Handlungsspielraum. Die lediglich sinngemäße Umsetzung bei Beteiligungen (BTO 1.1 Tz. 1 Satz 2) ist in den…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2 Tz. 3, Erläuterungen „Kriterien für Sachverständige“ – Abschnitt 7.3 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 09/23

  …der Kreditvergabeentscheidung ergibt sich bereits unmittelbar aus BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 MaRisk. Die dort aufgeführte Unabhängigkeitsanforderung geht über… …bereits mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Bel- WertV. Bei externen Sachverständigen kann der Gefahr von Interessenkonflikten z. B. durch Staffelungen entgegengewirkt…
• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …wirtschaftlich Berechtigter gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG zu erfassen. Bei einer Geschäftsbeziehung eines inländischen Kreditinstituts zu einer regulierten KVG oder… …unter Beachtung der Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 GwG und des § 25j Kreditwesengesetz 6 Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 948/35 (im… …übereinstimmen und angemessene Informationsaustauschmechanismen eingerichtet sind. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 GwG ist sicherzustellen, dass die… …Informationen über alle Beteiligten der Transaktion) übermittelt werden, einbezogen werden. 6. Monitoringsysteme Gemäß § 25h Abs. 2 Satz 1 KWG müssen… …, sind anhand der institutsspezifischen Risikolage zu definieren (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG). Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem ist mit den… …inhaltlich korrekt, vollständig und aktuell sein. Das Datenverarbeitungssystem muss die generierten Treffer vollständig anzeigen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG)… …Satz 1 KWG absehen, wenn sie über eine so geringe Anzahl von Vertragspartnern/wirtschaftlich Berechtigten oder Transaktionen verfügen, dass sie diese im… …Verstoß gegen die Offenlegungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG. 7.2 Ausnahmen für bestimmte Fallgruppen Auch wenn (Sammel-) Treuhandkonten grundsätzlich…

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