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KWG/CRR

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15 Treffer, Seite 1 von 2, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums


    Lieferung: 08/18
    …und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des… …Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2… …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung… …geplanten Tätigkeiten aus Gründen des Allgemeininteresses gelten. 2 Nach Eingang der Mitteilung der Aufsichtsbehörde, spätestens nach Ablauf der in Satz 1… …. 8/18 Becker 1 115 § 53b KWG – Kommentar des Absatzes 1 Satz 1 und 2, das beabsichtigt, im Inland im Wege des grenzüberschreitenden… …des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs übermittelten Unterlagen die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 3 für die Ausübung der… …Internetseite, soweit die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates diese mitgeteilt haben. (3) 1 Auf Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1… …23a, sofern es sich um ein CRR-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen handelt, 5. § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 7, 6. die §§ 24b, 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6… …1 Satz 1 und 2 gelten § 3 Absatz 1, sofern es sich um ein CRR-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen handelt, die § § 18a, 23 a, 37, 44 Abs. 1… …anzuwenden. (4) 1 Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 seinen Pflichten nach Absatz 3 oder der…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung


    Lieferung: 02/18
    …Aufgabe der Registerführung (Abs. 1) ............................ 1 B. Übertragung der Registerführung auf ein anderes Kreditinstitut (Abs. 1 Satz 2)… …Refinanzierungsregisters nach Anzeige an die BaFin und Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beendet werden (Abs. 1 Satz 1). Die Zustimmung der… …Zustimmungserfordernis bei einer sonstigen Löschung von Übertragungsgegenständen nach § 22d Abs. 5 Satz 1 nicht besteht. 1 Das CRD IV-Umsetzungsgesetz enthält hinsichtlich… …inhaltliche Vorgaben an die Anzeige an die BaFin noch sieht es spezielle Eingriffsbefugnisse der BaFin vor. Unter Rückgriff auf § 6 Abs. 3 Satz 1 kann die BaFin… …die BaFin nachgewiesen werden, dass alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Sofern alle nach § 22k Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Einwilligungen… …. Übertragung der Registerführung auf ein anderes Kreditinstitut (Abs. 1 Satz 2) Willigen alle im Refinanzierungsregister eingetragenen Übertragungsberechtigten… …des § 22b KWG über die Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte vorliegen (Abs. 1 Satz 2). Abs. 1 Satz 2 erlaubt es, die Führung des Registers… …der Registerführung unzufrieden sind, ist eine Beteiligung der BaFin sinnvoll und angezeigt. Ferner eröffnet Abs. 1 Satz 2 den Übertragungsberechtigten… …registerführende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder nach Einschätzung der BaFin zur weiteren Registerführung, ungeeignet ist (Abs. 2 Satz 1)…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen


    Lieferung: 02/18
    …KWG – Kommentar 115 § 44b § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen (1) 1 Die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1… …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, 2. die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und… …Aktiengesetzes 1 verbunden sind. Gemäß Nr. 2 oben sollen die Rechte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 den Bankaufsichtsbehörden auch gegenüber den von Inhabern einer… …. Anm. 4). Umfang der Auskunftspflicht Nach dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 Satz 1 haben ein Institut (§ 1 Abs. 1b) oder ein übergeordnetes Unternehmen sowie…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen


    Lieferung: 02/18
    …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Aufsichtsstelle nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie… …gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3 Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz… …„gemischten Holdinggesellschaft“ ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (der Text von Abs. 1 Satz 1 ist an der Stelle sprachlich… …allerdings etwas unscharf geraten). 2 Datenübermittlung § 44a Abs. 1 Satz 1 regelt, dass Rechtsvorschriften, welche der Übermittlung von Daten entgegenstehen… …sammengefasster Basis über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land erforderlich ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 muss es sich bei dem inländischen… …einer gemischten Holdinggesellschaft (Artikel 4 Abs. 1 Nr. 22 CRR) und ihren Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. Die Bestimmung des § 44a Abs. 1 Satz… …, die auch vor dem Hintergrund der Konsolidierungsbestimmungen Bestand haben. Mit § 44a Abs. 1 Satz 2 wird die Aufsichtsbehörde 1 (EZB oder BaFin)… …ermächtigt, einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Staat außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (sog. Drittstaaten, vgl. § 1 Abs. 5a Satz 2)… …durch die Bundesanstalt ausreicht (vgl. § 8 Abs. 3). Der im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes angefügte 2. Halbsatz in § 44a Abs. 2 Satz 1 trägt… …Abs. 2 VwVfG 1 , der schlechthin die Grenzen einer Amtshilfe regelt (§ 44a Abs. 2 Satz 2). Dabei wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die zu…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften


    Lieferung: 02/18
    …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ............................... 2 2 Becker KWG – Kommentar 115 §… …der Finanzholding-Gesellschaft führen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… …Unternehmen nicht die für die Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Gemäß § 10a Abs. 4 bzw… …. Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 CRR 1 ist bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – wie bei Institutsgruppen – das übergeordnete Unternehmen… …Finanzholding-Gesellschaft die für die Zusammenfassung erforderlichen Daten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 CRR) nicht an das übergeordnete Unternehmen weiter, kann dieses die… …Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (und § 6 Abs. 3 Satz 2) der betreffenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft die… …Verfügung, da sie nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt. Aufgrund der Ermächtigung in Absatz 1 Satz 1 sind Verfügungen der Bundesanstalt… …Satz 1 Nr. 2) Der ursprüngliche Absatz 1 von § 45a wurde durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz erweitert. Nunmehr kann die…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen


    Lieferung: 02/18
    …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) 1 Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 zu dulden. 2 § 44 Abs… …unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erweitern. Die Neufassung von Satz 2 in § 44c Abs. 6 im Zuge des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes… …. 1 Satz 2) oder Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2) ohne die erforderliche Erlaubnis oder nach § 3 verbotene Geschäfte (z. B. Zwecksparen)… …betreibt, Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Der Katalog der Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 umfasst… …auch die Tätigkeit als Zentralverwahrer (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 6) und als zentrale Gegenpartei (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 i. V. m. Abs… …vgl. ausführlich Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Anm. 37 ff. zu § 44c m. w. N.). Der durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Abs. 1 Satz 1 ergänzte… …(Unternehmen oder Person), dem eine von § 44c Abs. 1 Satz 1 KWG erfasste Geschäftstätigkeit zugerechnet werden kann. Das umfasst auch selbstständig tätige… …Rechtsanwälte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht der Auskunftspflicht nach § 44c Abs. 1 Satz 1 nicht vor (vgl. Urteil BVerwG v. 13. 12. 2011, NJW 2012…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen


    Lieferung: 02/18
    …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …übertragen; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich… …gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Abs. 4 Satz 1… …vorzunehmen. 2 Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. 3 Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. 4 Die… …Aufsichtsbehörden Regelungen zur Reihenfolge der Informationsbeschaffung enthält. Durch eine Ergänzung in Abs. 1 Satz 3 im Zuge des… …ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-UmsG eingeführt wurde (der Text von Abs. 2 Satz 5 ist in dem Zusammenhang sprachlich etwas unscharf geraten)… …Institutionen hinsichtlich der Anordnung und Auswertung von Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert. Die oben genannten Sachverhaltsermittlungsrechte… …44 Rechte Anm. Abs. 1 Satz 1: Verlangen von Aus- – Institute und übergeord- 4–12 künften, Vorlage von Unter- nete Unternehmen lagen und Kopien –…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung


    Lieferung: 08/18
    …frei. Durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997 wurden die Verordnungsermächtigungen auf Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (§ 1 Abs. 5a Satz 2)… …CRR-Verordnung erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 KWG (Solvabilitätsverordnung 3 ), – die §§ 10a bis 10i KWG (Kapitalpuffervorschriften) sowie –… …Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG (GroMiKV) mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53 Absatz 2 Nr. 4 des… …CRR-Verordnung erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 KWG (Solvabiitätsverordnung 4 , – die §§ 10a bis 10i KWG (Kapitalpuffeivorschriften) sowie –… …Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG (GroMiKV) 7 1 BGBl. I S. 322. 2 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und… …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beruhen sowie – die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KWG… …Absatz 1 Satz 1 KWG (Solvabilitätsverordnung 3 ), – die §§ 10a bis 10i KWG (Kapitaipuffervorschriften) sowie – die § 10 Abs. 1 und 3 bis 7 KWG (ergänzende… …Nr. 575/2013 verweisen, – ist die Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG (GroMiKV) mit der…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln


    Lieferung: 02/18
    …Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c… …Bundesanstalt ist berechtigt, Maßnahmen nach Satz 1 zusätzlich zu einer Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 sowie… …und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die… …Auslagerungsunternehmens geboten sein. § 45b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG ist in Teilen wortgleich mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. Nach der letztgenannten Norm kann die BaFin… …KWG – Kommentar Die Regelung basiert auf Art. 104 Abs. 1 Buchst. e CRD IV (vormals Art. 136 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Bankenrichtlinie), wonach die… …Maßnahmen nach Satz 1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach §…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis


    Lieferung: 09/18
    …Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem… …nicht gegeben ist. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist. 4 In diesem Fall legt die Bundesanstalt der Europäischen… …Sinne des § 1 Satz 2 Nummer 12 erlischt auch dann, wenn die Zulassung der zentralen Gegenpartei nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur… …werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Absatz 1a oder Absatz 2 Nr. 1 bis 3 rechtfertigen würden; 4. Gefahr… …verstoßen hat oder 10. das Institut nachhaltig gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder sich auf… …Beschlussentwürfe nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorlegen. (3) § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes…
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