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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

  …Unternehmen abrufen. Aufgrund der hierdurch gewonnenen Transparenz soll der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche und ihrer… …Vortaten, wie zum Beispiel Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung, erschwert werden. Dabei soll der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering… …Ansatz Der risikobasierte Ansatz des überarbeiteten Geldwäschegesetzes soll dazu führen, dass Behörden und Unternehmen ihre Ressourcen wie folgt gezielter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Zum Begriff „bewertetes Unternehmen“ vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f) Rating- VO: „eine Rechtspersönlichkeit, deren Bonität in einem Rating explizit oder… …unterschiedlichen Risikoprofile der Arten von bewerteten Unternehmen, Emittenten und Finanzinstrumenten oder anderen Vermögenswerten zum Ausdruck zu bringen. 2 Vgl… …von den Zentralbanken erstellt wurden und die (i) nicht von dem bewerteten Unternehmen bezahlt werden, (ii) nicht veröffentlicht werden, (iii) unter… …registriert sind. Vielmehr erlaubt Art. 5 Abs. 1 Rating- VO auch die Verwendung von Ratings für Unternehmen mit Sitz in einem Drittland oder für in Drittländern…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch… …gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz 1 oder 2 als gewährt. (6) 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …beherrschenden Einfluss auf das nachgeordnete Unternehmen ausüben kann. Das Mutterunternehmen muss daher 1 BT-Drs. 18/1305 S. 35. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2… …Leitungsorgans des Tochterunternehmens bestellen oder abberufen können (Buchst. d). Das übergeordnete Unternehmen hat ferner sicherzustellen, dass die Strategien… …Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das übergeordnete Unternehmen gewährleistet ist (Buchst. a). Ergänzend muss sich das übergeordnete Institut verpflichten… …. Für den Fall, dass die von dem nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken nachweislich von untergeordneter Bedeutung sind, ist eine derartige… …, wenn Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Abs. 1, 5 oder 6 in der bis zum KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Becker 5 6 115 §… …das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auffordern, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Freistellung auf Einzelinstitutsebene… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 7. Beteiligungen, 8. Anteile an verbundenen Unternehmen, 9. (aufgehoben) 10… …ausüben kann. Unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss liegt insbesondere vor, a) bei allen Unternehmen, die im Sinne des § 290 Absatz 2 des… …Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder b) bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, dass das eine Unternehmen verpflichtet ist… …, seinen ganzen Gewinn an ein anderes abzuführen, oder c) beim Halten von Stimmrechts- oder Kapitalanteilen an einem Unternehmen in Höhe von 50 Prozent oder… …mehr durch ein an- 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 19 deres Unternehmen oder eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines… …jeder Partner, 3. alle Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes angehören. Die Zusammenfassungstatbestände nach den Nummern… …............................................ 11 Beteiligungen – Nr. 7 ................................... 12–13 Anteile an verbundenen Unternehmen........................ 14 Sonstige… ….................................. 59 Kreditnehmer......................................... 60–70 Akkreditive.......................................... 62 Unternehmen… …„Beteiligungen“ und der Nr. 8 „Anteile an verbundenen Unternehmen“ subsidiär ist. Weiterhin ist die Regelung von § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 lit. b zu beachten… …Millionenkreditmeldewesen zu berücksichtigen sind (siehe § 20 Rz. 17). B e t e i l i g u n g e n sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …................................... 15 a)Kreditzusagen –§ 20 Abs. 6 Nr. 3 a. F. ...................... 16 b)Anteile an anderen Unternehmen –§ 20 Abs. 6 Nr. 4.1. HS. a. F. ..... 17 c)… …. 17 b) Anteile an anderen Unternehmen – § 20 Abs. 6 Nr. 4 1. HS a. F. Die in § 20 Abs. 6 Nr. 4 1. HS a. F. genannten Anteile an anderen Unternehmen… …dagegen nicht als Anteile an anderen Unternehmen und sind mithin meldepflichtig. 10 Mielk KWG – Kommentar 115 § 20 18 c) Bilanzaktiva, die vom harten…

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• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …nicht größer ist als 300 Euro.  In diesem Fall hat das Unternehmen aber nach § 2 Absatz 3 ZAG-E der Finanzaufsichtsbehörde seine Tätigkeit anzuzeigen…