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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Die EZB hatte die Landeskreditbank Bank, kurz L-Bank, als „bedeutendes Unternehmen” im Sinn der einschlägigen Regelungen zum Einheitlichen… …Unternehmen” Gegen die Entscheidung der EZB erhob die L-Bank eine Nichtigkeitsklage. Die Förderbank meinte, dass eine Aufsicht durch die zuständigen deutschen… …sie zu einem „weniger bedeutenden” Unternehmen im Sinn der SSM-Regelungen herabgestuft werden.Aufsichtsbehörden in diesem Sinne wären daher die… …innerhalb des SSM (ABl. 2014, L 141, S. 1). „Weniger bedeutende Unternehmen” unterliegen im Rahmen des SSM im Wesentlichen der direkten Aufsicht der… …nationalen Behörden im Rahmen des SSM über die „weniger bedeutenden” Unternehmen ausgeübt wird, nicht in autonomer Zuständigkeit erfolgt. Vielmehr diene die… …, dass Banken nach den rechtlichen Vorgaben prinzipiell als „bedeutende Unternehmen” eingestuft werden, wenn unter anderem der Wert ihrer Aktiva größer ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 56–60 CRR Abzüge von Posten des zusätzlichen Kernkapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …Unternehmen der Finanzbranche, mit denen das Institut Überkreuzbeteiligungen hält, die nach Ansicht der zuständigen Behörde dem Ziel dienen, die Eigenmittel des… …zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält; d) direkte, indirekte und synthetische… …Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung… …zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel… …in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche Die Institute nehmen die gemäß Artikel 56 Buchstaben c und d… …erforderlichen Abzüge wie folgt vor: a) sie dürfen direkte, indirekte und synthetische Positionen in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der… …den Kapitalinstrumenten der Unternehmen der Finanzbranche in den entsprechenden Indizes. Artikel 60 Abzug von Positionen in Instrumenten des… …zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen ein Institut keine wesentliche Beteiligung hält (1) Die Institute berechnen für die Zwecke… …Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, 10 %… …Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals der Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche KWG, Erg.-Lfg. 3/17 Mielk 3 115 §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 66–70 CRR Abzüge von den Posten des Ergänzungskapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …sein könnte, b) direkte, indirekte und synthetische Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, mit denen das Institut… …gemäß Artikel 70 ermittelten Betrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der… …Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält, ausgenommen mit einer Übernahmegarantie versehene… …. Artikel 68 Abzug von Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel… …Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche Die Institute nehmen die gemäß Artikel 66 Buchstaben c und d erforderlichen Abzüge wie folgt vor: a) sie dürfen… …direkte, indirekte und synthetische Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche auf der Grundlage der Nettokaufposition in… …aus den Kapitalinstrumenten der Unternehmen der Finanzbranche in den entsprechenden Indizes. Artikel 70 Abzug von Ergänzungskapitalinstrumenten, wenn… …ein Institut keine wesentliche Beteiligung an einem relevanten Unternehmen hält (1) Die Institute berechnen für die Zwecke des Artikels 66 Buchstabe c… …Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, 10 % der Posten des harten… …Positionen des Instituts an Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, und dem…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Behörden § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Europäischen Wirtschaftsraums § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Abschnitt 6 Außergerichtliches… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln und 5. Unternehmen, die… …Verhältnis oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines dritten Unternehmens im… …gehaltenen Beteiligungen sind den mittelbar beteiligten Personen und Unternehmen im vollen Umfang zuzurechnen. (9a) Anfangskapital im Sinne dieses Gesetzes ist… …. Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, die von den unter Nummer 7 fallenden Unternehmen oder von Kreditinstituten… …sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln, 4. die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 5. Unternehmen, die das… …dieses Gesetzes zusammen; § 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den… …Bundesanstalt die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen… …Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die (Fortsetzung auf S…

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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

  …Unternehmen abrufen. Aufgrund der hierdurch gewonnenen Transparenz soll der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche und ihrer… …Vortaten, wie zum Beispiel Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung, erschwert werden. Dabei soll der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering… …Ansatz Der risikobasierte Ansatz des überarbeiteten Geldwäschegesetzes soll dazu führen, dass Behörden und Unternehmen ihre Ressourcen wie folgt gezielter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Zum Begriff „bewertetes Unternehmen“ vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f) Rating- VO: „eine Rechtspersönlichkeit, deren Bonität in einem Rating explizit oder… …unterschiedlichen Risikoprofile der Arten von bewerteten Unternehmen, Emittenten und Finanzinstrumenten oder anderen Vermögenswerten zum Ausdruck zu bringen. 2 Vgl… …von den Zentralbanken erstellt wurden und die (i) nicht von dem bewerteten Unternehmen bezahlt werden, (ii) nicht veröffentlicht werden, (iii) unter… …registriert sind. Vielmehr erlaubt Art. 5 Abs. 1 Rating- VO auch die Verwendung von Ratings für Unternehmen mit Sitz in einem Drittland oder für in Drittländern…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch… …gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz 1 oder 2 als gewährt. (6) 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …beherrschenden Einfluss auf das nachgeordnete Unternehmen ausüben kann. Das Mutterunternehmen muss daher 1 BT-Drs. 18/1305 S. 35. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2… …Leitungsorgans des Tochterunternehmens bestellen oder abberufen können (Buchst. d). Das übergeordnete Unternehmen hat ferner sicherzustellen, dass die Strategien… …Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das übergeordnete Unternehmen gewährleistet ist (Buchst. a). Ergänzend muss sich das übergeordnete Institut verpflichten… …. Für den Fall, dass die von dem nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken nachweislich von untergeordneter Bedeutung sind, ist eine derartige… …, wenn Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Abs. 1, 5 oder 6 in der bis zum KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Becker 5 6 115 §… …das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auffordern, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Freistellung auf Einzelinstitutsebene… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 7. Beteiligungen, 8. Anteile an verbundenen Unternehmen, 9. (aufgehoben) 10… …ausüben kann. Unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss liegt insbesondere vor, a) bei allen Unternehmen, die im Sinne des § 290 Absatz 2 des… …Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder b) bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, dass das eine Unternehmen verpflichtet ist… …, seinen ganzen Gewinn an ein anderes abzuführen, oder c) beim Halten von Stimmrechts- oder Kapitalanteilen an einem Unternehmen in Höhe von 50 Prozent oder… …mehr durch ein an- 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 19 deres Unternehmen oder eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines… …jeder Partner, 3. alle Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes angehören. Die Zusammenfassungstatbestände nach den Nummern… …............................................ 11 Beteiligungen – Nr. 7 ................................... 12–13 Anteile an verbundenen Unternehmen........................ 14 Sonstige… ….................................. 59 Kreditnehmer......................................... 60–70 Akkreditive.......................................... 62 Unternehmen… …„Beteiligungen“ und der Nr. 8 „Anteile an verbundenen Unternehmen“ subsidiär ist. Weiterhin ist die Regelung von § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 lit. b zu beachten… …Millionenkreditmeldewesen zu berücksichtigen sind (siehe § 20 Rz. 17). B e t e i l i g u n g e n sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …................................... 15 a)Kreditzusagen –§ 20 Abs. 6 Nr. 3 a. F. ...................... 16 b)Anteile an anderen Unternehmen –§ 20 Abs. 6 Nr. 4.1. HS. a. F. ..... 17 c)… …. 17 b) Anteile an anderen Unternehmen – § 20 Abs. 6 Nr. 4 1. HS a. F. Die in § 20 Abs. 6 Nr. 4 1. HS a. F. genannten Anteile an anderen Unternehmen… …dagegen nicht als Anteile an anderen Unternehmen und sind mithin meldepflichtig. 10 Mielk KWG – Kommentar 115 § 20 18 c) Bilanzaktiva, die vom harten…

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• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …nicht größer ist als 300 Euro.  In diesem Fall hat das Unternehmen aber nach § 2 Absatz 3 ZAG-E der Finanzaufsichtsbehörde seine Tätigkeit anzuzeigen…