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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesbank sowie das Finanzministerium Baden-Württemberg. Hintergrund   Die…

• BaFin leitet öffentliche Konsultation zum Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ BAIT ein

  …Wie die Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) in ihrer Meldung vom 22.03.2017 mitteilte, hat sie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank einen… …von BaFin und Deutscher Bundesbank gemeinsam entwickelt. Unterstützung fanden sie hierbei von dem Fachgremium IT. Zu diesem Gremium gehören neben… …die IT“ (BAIT), die sich vor allem an die Geschäftsleitungen der Kreditinstitute richten, wollen Deutsche Bundesbank und BaFin die Erwartungshaltung der… …Fachgremiums IT sein. Eingegangene Stellungnahmen sollen auf den Internetseiten von BaFin und Deutscher Bundesbank veröffentlicht werden, soweit die Verfasser…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …hoheitlich handeln, 4. die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des… …Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn… …Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des E-Geld-Geschäfts beeinträchtigen. (3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe… …Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle… …vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen; sie kann die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt… …und der Deutschen Bundesbank dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Zur Verhütung… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) Die… …, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bestellten Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses… …der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …Deutschen Bundesbank, November 1994, Seite 65, vgl. darüber hinaus grundlegend zum neuen Kreditbegriff nach der 5. KWG-Novelle Dürselen, ZBB 1997, 24 [30 ff.]… …Zentralbank die Währungskompetenz im Bereich der Mitgliedsländer der Eurozone übernommen hat, ist insbesondere das Rediskontgeschäft der Deutschen Bundesbank… …, wie bei Kreditgenossenschaften zum Teil noch üblich, die Mindestreserve nicht auf Girokonten der Deutschen Bundesbank, sondern bei der DZ-Bank AG… …Euro-Referenzkurs durch die Deutsche Bundesbank veröffentlicht wird, der Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen. Ansonsten gilt grundsätzlich der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …Kreditrisiko-Daten (AnaCredit) am 18. Mai 2016 ist die Deutsche Bundesbank zu der Auffassung gelangt, dass sie nach wie vor die Daten aus den Millionenkreditmeldungen… …Bundesbank für die Abgabe der Großkreditanzeige nach Art. 394 CRR (Stammdaten- und Einreichungsverfahren) und der Millionenkreditanzeigen 1 vgl. BaFin… …. (Grundlegend zu den Rz. 10 bis 14 Meldetechnische Durchführungsbestimmung der Deutschen Bundesbank für die Abgabe der Großkreditanzeigen nach Art. 394 CRR…

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• Aufsichtspraxis: BaFin und Deutsche Bundesbank konkretisieren Aufgabenverteilung

  …Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank - wurde aufgrund des Single Supervisory Mechanism (SSM-VO) erforderlich. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit… …Aufsichtsrichtlinie regelt die Aufgabenverteilung zwischen BaFin und Bundesbank bei der laufenden Überwachung der Institute nach § 7 KWG. So muss die Bundesbank gemäß §… …7 Absatz 2 KWG die Richtlinien der BaFin beachten. Allerdings müssen BaFin-Richtlinien im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Die nun geänderte… …Aufsichtsrichtlinie ersetzt die Fassung vom 21.05.2013. Im Wortlaut: § 7 KWG (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses… …Gesetzes zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank… …Risikosteuerungsverfahren der Institute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen. Die laufende Überwachung durch die Deutsche Bundesbank erfolgt in der Regel durch ihre… …Hauptverwaltungen.(2) Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. Die Richtlinien der Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im… …Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. (…..) Der Präambel der Aufsichtsrichtlinie zufolge sollen die Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin… …und der Bundesbank so abgrenzt werden, dass die jeweiligen Verantwortlichkeiten klar zugeordnet und der erforderliche Informationsfluss gewährleistet… …wird. Die Aufgaben der Bundesbank Nach der Richtlinie übernimmt die Bundesbank überwiegend die operative Bankenaufsicht. Dies betrifft vor allem die…

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