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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung EU Nr. 648/2012

  
  Lieferung: 05/16

  …beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in… …eingerichtet hat. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in die Lage, eine mögliche Untersagung des Zugangs nach… …pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Die Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Untersagung seitens der BaFin sind äußerst komplex. Es müsste insbesondere…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Abs. 3; s. dazu allerdings die Anmerkungen unten zu Abs. 3) zum objektiven Tatbestand: iv. Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung der BaFin bzgl. o.g… …Geschäftsleitern auf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um sogenannte „geborene“ 2 oder „gekorene“ 3 Geschäftsleiter, das heißt von der BaFin widerruflich… …. Letzteres kann allerdings Bedeutung im Rahmen der Anordnung nach Absatz 3 und der Frage, an wen die BaFin diese adressiert, erlangen. 6… …Zwecke des § 54a unter Bezug genommenen Sorgfaltspflichten entsprechen in weiten Zügen denen, die von der BaFin schon zuvor in den „MaRisk“ 1 genannt… …BaFin gerügt und dennoch vom Geschäftsleiter (zumindest teilweise) ignoriert werden. Andere Sorgfaltspflichtverletzungen mögen dann zwar gegeben und (im… …Sinne Absatz 1) Auslöser der Bestandsgefährdung sein; hat die BaFin diese nicht als Mängel erkannt und/oder nicht beanstandet, spielen diese für die… …eingefügt wurde, ist es unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, dass die BaFin dem (potenziellen) Täter gegenüber die Beseitigung eines… …Kausalität“). 23 Unzweideutig zeigt der Normwortlaut dahingehend, dass ausschließlich Anordnungen der BaFin („Bundesanstalt“, § 1 Abs. 2 Satz 2) die Strafbarkeit… …Verwaltungsaktes der BaFin. 25 Indem es weitere Voraussetzung ist, „dieser vollziehbaren Anordnung“ zuwiderzuhandeln, erfährt der objektive Tatbestand, wie er… …zunächst in Absatz 1 umschrieben ist, eine Einschränkung. Es begründet nämlich nicht jeder, sondern nur der von der BaFin in der Anordnung aufgegriffene…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung vom 24.07.2014 in den Angehörigenstatus des § 15 AO aufgenommen. Die BaFin hatte bereits im Jahr 2009 mit… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …bewährte Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 . Die Regelung setzt allerdings voraus, dass vor der Bestellung zum Vorstandsmitglied der BaFin sowohl die… …. 510/12, S. 155 f. 2 Begr.RegE, BR-Drs. 510/12, S. 156 3 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 RL 2013/36/EU v. 26.06.2013 4 Schreiben der BaFin v. 27.07.2011- BA 55-FR… …wurde im Jahr 2007 ein besonderer Erlaubnistatbestand für das Eigengeschäft in Fi- 1 Schreiben der BaFin v. 08.09.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 –… …2009/0004 2 Schreiben der BaFin v. 07.12.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 – 2009/0006 3 Begr.RegE, BT-Drs. 18/1305, S. 42 6 Esser KWG – Kommentar 115 § 51 c… …Anfangskapital zur Verfügung, ist die BaFin verpflichtet, die Erlaubnis zu versagen (s. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Anm. dort). Der Begriff des ausreichenden… …€ der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen (s. § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG und Anm. dort). Diese Anzeigepflicht gewährleistet, dass… …handelt es sich um eine Mindestvorgabe, die im Regelfall zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann die BaFin jedoch entscheiden, dass ein Anfangskapital in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss

  
  Lieferung: 04/16

  …Informationsversorgung des Europäischen Bankenausschusses durch die BaFin. § 7c KWG wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Omnibus… …verpflichtet die BaFin zur Meldung der Erlaubniserteilung nach § 32 Abs. 1 KWG an die Zweigstelle eines Unternehmens i.S.v. § 53 KWG mit Sitz außerhalb des EWR…
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  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …, dass in Kollegien bis zu 12 Mitgliedern, an denen sowohl die BaFin als auch die Bundesbank teilnehmen, immer diese beiden Behörden jeweils eine Stimme… …hat und zum anderen, wie die Börsenaufsichtsbehörde(n) der Länder bestimmt wird/werden, falls die BaFin und/oder die Bundesbank nicht vertreten sind…

• Neue Spielregeln für Zahlungsdienstleister

  …abschließen. Dies ergibt sich aus Art. 3 b) PSD II. Die BaFin hatte allerdings schon bisher die Auffassung vertreten, dass die Handelsvertreterausnahme nur in…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

  
  Lieferung: 05/16

  …, nach dessen Maßgabe bestimmte Befugnisse der BaFin gemäß § 25a KWG unberührt bleiben. Ein solcher Verweis würde zudem auch aus der Erwägung, dass § 25a… …im weitesten Sinne wird explizit auf den Wirtschaftsprüfer erweitert. § 25b Abs. 4 KWG, auf den ebenfalls verwiesen wird, erlaubt der BaFin als ultima…

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• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Ordnungswidrigkeitstatbeständen erweitert und der Bußgeldrahmen in WpHG, KWG, BörsG, KAGB und VAG erhöht. Ferner sollen Maßnahmen und Sanktionen der BaFin grundsätzlich zwingend…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/16

  …Vernetztheit der CCP. 2. Sprachregelung 11 § 53j Abs. 2 KWG bestimmt, dass die Unterlagen, die der BaFin unter der EMIR vorzulegen sind, in deutscher Sprache und… …CCP. Die BaFin hat damit aus Gründen der Verhältnismäßigkeit besonders zu begründen, warum eine zweisprachige Einreichung notwendig ist. Im Hinblick auf…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Möglichkeit der BaFin, einem Sonderbeauftragten die Aufgabe zu übertragen, etwaige Schadensersatzansprüche gegen (ggf. ehemalige) Organmitglieder zu prüfen (§…