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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …Bankbetriebes es erfordern. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann nur bestimmt werden, 1. dass für die Beamten der Deutschen Bundesbank von folgenden… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …solcher Dienstbezüge gewährt werden; 3. dass die Angestellten der Deutschen Bundesbank a) zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs… …Leistungen erhalten. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Deutschen… …des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen. (5) Die in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer… …Aufstieg in den höheren Dienst abgewichen werden. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Deutschen… …fahrlässig 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält, 2. entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, KWG…

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• Dokumententyp - Materialien

  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …erforderlichen Tatsachen. 3Die nach Satz 2 einzureichenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen sind durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die… …Erlaubnis nach § 8a Abs. 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erteilt worden ist und dieses zusätzlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz… …Sicherungseinrichtung) wurde eingefügt durch das Zweite KWG-Änderungsgesetz vom 24. März 1976 (BGBl. I S. 725) – Kza 582–584. Abs. 1 Satz 2 und 3, d.h. insbesondere die… …einzuführen. Abs. 3 wurde dahingehend geändert, dass der Träger der Einlagensicherungseinrichtung anzuhören ist (statt Verband). Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 betr… …in § 32 Abs. 1 Satz 1 über die Anwendung von § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingefügt. In Abs. 4 wurde das Wort „elektronischen“ vor…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) betreiben. Die Darlehensnehmer können mit der Annahme des Darlehenskapitals ebenfalls… …Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Diese Geschäfte dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer… …selbst das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er sich von potenziellen… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …(Stand: Juni 2011) I. Erlaubnispflicht gemäß § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der… …Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG, die unter die Regelung des Europäischen Passes fallen (§… …Derivate. Der regelmäßige Anknüpfungspunkt im Bereich Strom ist die Kategorie der Derivate. 1. Der Begriff des Derivats a) Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG… …Termingeschäft ist nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG ein als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltetes Festgeschäft oder Optionsgeschäft, das zeitlich verzögert… …als Derivat im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG bezeichnet werden, wenn dieses Geschäft darauf abzielt, nicht physisch erfüllt zu werden. In… …Einstufung von Finanzprodukten a) Strom-Futures Börslich gehandelte Stromterminkontrakte (Strom-Futures) sind nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. b KWG… …Bankgeschäfte sind abschließend aufgezählt in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 KWG. Bei… …Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • die… …Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), • die Anschaffung… …und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), • die Verwaltung…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) darstellen, nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG… …Kohlendioxidäquivalent entspricht, stellen analog § 15 TEHG keine Finanzinstrumente dar. 2. Termingeschäfte mit Bezug auf Emissionsberechtigungen Nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie das Erbringen der Anlageund Abschlussvermittlung, der Anlageberatung, der Finanzportfolioverwaltung… …und des Eigenhandels im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1, 1a, 2, 3 und 4 KWG und, falls eines dieser Geschäfte betrieben bzw. erbracht wird und… …Eigenhandels zu erfüllen, auch das Erbringen des Eigengeschäfts im Sinne des § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG. 4. Erlaubnispflicht Bank- und… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG), wobei die Erfüllung einer Alternative genügt, um die… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Finanzkommissionsgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 und 5… …Haupttätigkeit in dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG oder dem Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im… …Übertragungsberechtigten einen weiteren Antrag nach Absatz 1 Satz 1 stellen. Stellt sie diesen Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des… …Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)....................................... 2 Persönliche Voraussetzungen des… …Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)........ 3 Auswahl des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)...................... 4 Bestellung des Sachwalters (Abs. 1 Satz 3)… …...................... 5 Abberufung des Sachwalters (Abs. 2 Satz 3)..................... 6 Bestellung eines zweiten Sachwalters (Abs. 3).................... 7 Erlöschen des… …Insolvenzverwalter des registerführenden Refinanzierungsunternehmens übergeht ist konsequent, da dem Übertragungsberechtigten gemäß § 22 j Abs. 1 Satz 1 ein… …ließe sich nur sehr schwer begründen und würde von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regeln abweichen. Gemäß § 47 Satz 2 InsO bestimmt sich der… …für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1) Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Sachwalters ist die Eröffnung des… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Voraussetzungen des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Ebenso wie beim Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nach Abs. 1 Satz 1 nur eine natürliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Rechte und den Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die Interessen der Übertragungsberechtigten gefährdet werden. Satz 1 gilt entsprechend… …22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Vorbemerkung........................................ 1 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1)… …(Abs. 2 Satz 1) ...................... 4 Sonstige Register (Abs. 2 Satz 2............................. 5 1 Vorbemerkung § 22 m regelt die Bekanntmachung… …Eintragung die Interessen des Übertragungsberechtigten gefährdet werden. 2 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1) Neben der Mitteilung der Ernennung und… …Abberufung des Sachwalters an das zuständige Registergericht, sieht Abs. 1 Satz 1 vor, dass eine solche Ernennung oder Abberufung vom Insolvenzgericht… …öffentlich bekannt zu machen ist. Öffentliche Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts erfolgen nach § 9 InsO. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO erfolgt die… …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Auflage 2008, § 22 m Rn. 8). 3 Mitteilung an das Registergericht und Eintragung ins Handelsregister (Abs. 1) Abs. 1 Satz 1… …Handelsregister anknüpft,stellt Abs. 1 Satz 4 klar, dass § 15 HGB nicht anwendbar ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 26). Eintragung ins Grundbuch (Abs. 2 Satz 1)… …Satz 2) Sind im Refinanzierungsregister Rechte des registerführenden Unternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Schiffsregister…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. § 22 i Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt… …sinngemäß. § 22 i Abs. 3 Satz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bundesanstalt beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung… …Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz… …1) ................... 1 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) .... 2 Kooperationspflichten von Sachwalter und… …Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4)...................................... 3 Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachwalters (Abs. 2)....... 4 Verfügungen des… …Sachwalters (Abs. 5)......... 7 1 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz 1) Der Sachwalter steht wie der Insolvenzverwalter (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) unter… …der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Wie bei der Aufsicht des Gerichts über den Insolvenzverwalter, handelt es sich nach Sinn und Zweck des Abs. 1 Satz 1… …nachzuprüfen ist. Parallel zur Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO kann das Insolvenzgericht vom Sachwalter jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über… …den Sachstand und die Geschäftsführung verlangen. 2 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) Auf Verlangen des… …Insolvenzverwalter arbeiten zusammen. 3 Kooperationspflichten von Sachwalter und Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4) Der Sachwalter muss dem Insolvenzverwalter alle…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz… …des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus… …die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1,2) ..................................... 2 Verfahren (Abs. 1 Satz 2–4)................................ 3… …in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 22 o Rn. 2). 2 Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Unter den Voraussetzungen… …, da mangels Verfahrenseröffnung noch keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts gegeben ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). 3 Verfahren (Abs. 1 Satz… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …, Abberufung und Rechtstellung des Sachwalters (Abs. 2) Für die Bestellung, Abberufung und Rechtstellung eines nach Abs. 1 Satz 1 zu bestellenden oder bestellten… …. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Übertragungsberechtigten nach § 22 n Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 FinDAG für die Kosten… …der Sachwaltung aufkommen. Der Wegfall der Voraussetzungen des § 46 stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 l Abs. 2 Satz 3 zur Abberufung des… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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