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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz… …des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus… …die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1,2) ..................................... 2 Verfahren (Abs. 1 Satz 2–4)................................ 3… …in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 22 o Rn. 2). 2 Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Unter den Voraussetzungen… …, da mangels Verfahrenseröffnung noch keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts gegeben ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). 3 Verfahren (Abs. 1 Satz… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …, Abberufung und Rechtstellung des Sachwalters (Abs. 2) Für die Bestellung, Abberufung und Rechtstellung eines nach Abs. 1 Satz 1 zu bestellenden oder bestellten… …. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Übertragungsberechtigten nach § 22 n Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 FinDAG für die Kosten… …der Sachwaltung aufkommen. Der Wegfall der Voraussetzungen des § 46 stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 l Abs. 2 Satz 3 zur Abberufung des… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …sich, da in §19 Abs. 2 Satz 3KWG ein Verweis auf §13 bKWG fehle. Ihres Erachtens ist der Verweis in §19 Abs. 2 Satz 3KWG auf §13 b KWG nicht erforderlich… …, die von der auslaÈndi schen Aufsicht in die konsolidierte GroûkredituÈberwachung einbezogen werden, keine Kreditnehmereinheiten i.S.d. §19 Abs. 2 Satz… …geht zuruÈck auf die 3. KWG Novelle 1 )und soll die Be lastung der Institute durch die Erweiterung des §19 Abs.2 Satz 1 KWG in Grenzen halten. Die… …Gesetzes u ber dasKreditwesen,S.2ff. 2 )Weiterhin sind gruppenintern vergebene Kredite gema û §13 b Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §10 aAbs.6Satz 8KWG auch… …. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf Solo Ebene §19 Abs. 2 Satz 4KWG erweitert den Anwendungsbereich des §19 Abs.2 Satz 3KWG, indem… …Satz 3KWG stellt sich die Frage nach einer Anwendbarkeit auf §13 bKWG nicht, da diese Norm lediglich die Kreditvergabe innerhalb einer Gruppe regelt und… …Vorschrift des §19 Abs.2Satz 4KWG. 4. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf konsolidierter Basis Nunmehr ist zu pruÈfen, ob §19 Abs… …wertpapieraufsichtsrechtlicherVorschriften, Anlage 1, S. 3ff. 276 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG lässt § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG entsprechend zur… …gesetzliche Verweis auf § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG führt dazu, dass die Rechtsfolge der Norm Bestandteil des § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG wird. Bei Anwendung der §§ 13… …und 13 a gilt Satz 1 (des § 19 Abs. 2 KWG) daher nicht für Kredite an Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben des BAK vom 18. Dezember 1998 betreffend Kredite, die erst aufgrund der Absenkung der Großkreditdefinitionsgrenze zu Großkrediten werden

  
  Lieferung: 03/12

  …Datum über das betreffende Engagement noch nicht beschlossen haben. Der Normzweck wird durch die quartalsmäßige Kenntnisnahme nach § 27 Satz 1 GroMiKV… …(§ 13 Abs. 2 Satz 5, § 13 a Abs. 2 KWG) oder • falls ein Kredit durch eine Absenkung der Eigenkapital/Eigenmittel- Basis zu einem Großkredit wird (§ 13… …Abs. 2 Satz 6, § 13 a Abs. 2 KWG). Die zweite Fallgruppe ist ersichtlich nicht einschlägig. Die erste bei grammatikalischer/rechtssystematischer… …Kredit, der damals bereits Großkredit war …“. Rein grammatikalisch – bei isolierter Betrachtung des § 13 Abs. 2 Satz 5 KWG – ließe sich der Text aufgrund… …verstehen. Rechtssystematisch läßt sich diese Lesart jedoch mit Bezug auf § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG eindeutig widerlegen; in der weiten Lesart wäre diese… …Bestimmung redundant. KWG, Erg.-Lfg. 3/12 151 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Zwar hätte dem Verordnungsgeber nach § 22 Satz 2 Nr. 3 KWG freigestanden, die… …Kreditverhältnis vor; diese Wertung liegt auch § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG und § 26 GroMiKV zugrunde. Den daraus resultierenden administrativen Belastungen können die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im… …Übertragungsberechtigten einen weiteren Antrag nach Absatz 1 Satz 1 stellen. Stellt sie diesen Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des… …Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)....................................... 2 Persönliche Voraussetzungen des… …Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)........ 3 Auswahl des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)...................... 4 Bestellung des Sachwalters (Abs. 1 Satz 3)… …...................... 5 Abberufung des Sachwalters (Abs. 2 Satz 3)..................... 6 Bestellung eines zweiten Sachwalters (Abs. 3).................... 7 Erlöschen des… …Insolvenzverwalter des registerführenden Refinanzierungsunternehmens übergeht ist konsequent, da dem Übertragungsberechtigten gemäß § 22 j Abs. 1 Satz 1 ein… …ließe sich nur sehr schwer begründen und würde von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regeln abweichen. Gemäß § 47 Satz 2 InsO bestimmt sich der… …für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1) Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Sachwalters ist die Eröffnung des… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Voraussetzungen des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Ebenso wie beim Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nach Abs. 1 Satz 1 nur eine natürliche…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) darstellen, nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG… …Kohlendioxidäquivalent entspricht, stellen analog § 15 TEHG keine Finanzinstrumente dar. 2. Termingeschäfte mit Bezug auf Emissionsberechtigungen Nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie das Erbringen der Anlageund Abschlussvermittlung, der Anlageberatung, der Finanzportfolioverwaltung… …und des Eigenhandels im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1, 1a, 2, 3 und 4 KWG und, falls eines dieser Geschäfte betrieben bzw. erbracht wird und… …Eigenhandels zu erfüllen, auch das Erbringen des Eigengeschäfts im Sinne des § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG. 4. Erlaubnispflicht Bank- und… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG), wobei die Erfüllung einer Alternative genügt, um die… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Finanzkommissionsgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 und 5… …Haupttätigkeit in dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG oder dem Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …(Stand: Juni 2011) I. Erlaubnispflicht gemäß § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der… …Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG, die unter die Regelung des Europäischen Passes fallen (§… …Derivate. Der regelmäßige Anknüpfungspunkt im Bereich Strom ist die Kategorie der Derivate. 1. Der Begriff des Derivats a) Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG… …Termingeschäft ist nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG ein als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltetes Festgeschäft oder Optionsgeschäft, das zeitlich verzögert… …als Derivat im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG bezeichnet werden, wenn dieses Geschäft darauf abzielt, nicht physisch erfüllt zu werden. In… …Einstufung von Finanzprodukten a) Strom-Futures Börslich gehandelte Stromterminkontrakte (Strom-Futures) sind nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. b KWG… …Bankgeschäfte sind abschließend aufgezählt in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 KWG. Bei… …Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • die… …Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), • die Anschaffung… …und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), • die Verwaltung…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Wertpapierhandelsbanken mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG zur Erbringung des Emissionsgeschäfts. Das folgt bereits aus der Verweisung des § 64i Abs. 5… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …erlaubter weise diese risikoreichere Tätigkeit ausführen durften, ist die Verweisung des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift aber sinnvoller… …des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 schließt daher auch den subjektiven Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 2 mit ein. Das führt zu der im…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/97 des BAK vom 17.11.1997 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Abs. 4 KWG 1. Abgrenzung des Handelsbuches vom Anlagebuch nach § 1 Abs. 12 und § 2 Abs. 11 KWG 2. Anzeigepflicht nach § 64 e Abs. 4 Satz 3 oder 4 KWG…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Rechte und den Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die Interessen der Übertragungsberechtigten gefährdet werden. Satz 1 gilt entsprechend… …22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Vorbemerkung........................................ 1 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1)… …(Abs. 2 Satz 1) ...................... 4 Sonstige Register (Abs. 2 Satz 2............................. 5 1 Vorbemerkung § 22 m regelt die Bekanntmachung… …Eintragung die Interessen des Übertragungsberechtigten gefährdet werden. 2 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1) Neben der Mitteilung der Ernennung und… …Abberufung des Sachwalters an das zuständige Registergericht, sieht Abs. 1 Satz 1 vor, dass eine solche Ernennung oder Abberufung vom Insolvenzgericht… …öffentlich bekannt zu machen ist. Öffentliche Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts erfolgen nach § 9 InsO. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO erfolgt die… …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Auflage 2008, § 22 m Rn. 8). 3 Mitteilung an das Registergericht und Eintragung ins Handelsregister (Abs. 1) Abs. 1 Satz 1… …Handelsregister anknüpft,stellt Abs. 1 Satz 4 klar, dass § 15 HGB nicht anwendbar ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 26). Eintragung ins Grundbuch (Abs. 2 Satz 1)… …Satz 2) Sind im Refinanzierungsregister Rechte des registerführenden Unternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Schiffsregister…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b KWG Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten… …Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital Gemäß § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9… …Unterschiedsbetrages des sogenannten gemeinen Wertes, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist, über dem (niedrigeren) Buchwert als… …Wertes zu beauftragen. 1 ) Der Verweis auf § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BewG ist verunglückt; die Sätze 3 bis 5 gibt es nicht mehr. Der Verweisfehler ist… …jedoch nicht weiter schädlich; auch ohne die ausdrückliche Einbeziehung von Satz 1, die im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, durch das die…

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