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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …regelmaÈûig nach §32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige BankgeschaÈfte, und zwar das FinanzkommissionsgeschaÈft (§1 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 KWG), das DepotgeschaÈft (§1… …Abs. 1 Satz 2 Nr.5 KWG) und gegebenenfalls auch das GarantiegeschaÈft (§1 Abs. 1Satz 2Nr.8KWG). Das Treuhandunternehmen betreibt das… …GeschaÈftsbetrieb erfordert (§32 Abs. 1 in Verbindung mit §1Abs.1 Satz 1 KWG). Das Treuhandunternehmen erfuÈllt regelmaÈûig beide Alternativen, wobei die ErfuÈllung… …Ablehnung einer Freistellung gemaÈû §3 Abs. 2 Satz 1FinDAGKostV e 5000,00. Ebenfalls ist die RuÈ cknahme ei- 1 )Kza 135 a . 2 )Kza 140. 300 Regelungen zu… …gebührenpflichtig; hierfür ist ein Gebührenrahmen von bis zu e 2 500,00 vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 FinDAGKostV). e) Sonstiges Auf die Regelungen des…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …Bankbetriebes es erfordern. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann nur bestimmt werden, 1. dass für die Beamten der Deutschen Bundesbank von folgenden… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …solcher Dienstbezüge gewährt werden; 3. dass die Angestellten der Deutschen Bundesbank a) zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs… …Leistungen erhalten. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Deutschen… …des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen. (5) Die in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer… …Aufstieg in den höheren Dienst abgewichen werden. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Deutschen… …fahrlässig 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält, 2. entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, KWG…

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• Dokumententyp - Gesetz

      VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug

  
  Lieferung: 01/12

  …, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch… …. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3… …er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2010 – BA 4-AZB 3100-10190032-2009/0003 betr. Maßstäbe für die Zurechnung von Warengeschäften zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 08/12

  …und Waren, die nach Satz 1 Nr. 1 oder nach Satz 1 Nr. 2 dem Handelsbuch zugerechnet werden, dürfen entweder keinerlei einschränkenden Bestimmungen in… …Handelsbuch zuzurechnen sind. …“ Erläuterungen: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KWG können sowohl Positionen in Finanzinstrumenten als auch Positionen in Waren dem…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 08/12

  …und CREATION) sowie – alle Geldclearing-Systeme der Eurex Clearing AG. 1 ) s. § 1 Abs. 16 Satz 3 KWG. 2 ) Trans-European Automated Real-time Gross… …. 1 Satz 1 enthaltene Hinweis auf die Richtlinie 98/26/EG wurde ab 9. April 2004 mit dem Gesetz zur Umsetzung der RiLi 2002/47/EG vom 6. Juli 2002 über… …die ursprüngliche im § 96 Abs. 2 Satz 2 InsO enthaltene Begriffsbestimmung eines Zahlungssystems in das KWG. Sollte über ein Institut, das Teilnehmer… …24 b Abs. 2) Mit Absatz 2 wurde Artikel 10 Satz 4 der vorgenannten EG-Richtlinie umgesetzt. Danach hat ein Institut jedem, der ein berechtigtes… …, Einlagenkreditinstituten (§ 1 Abs. 3 d Satz 1) oder Wertpapierhandelsunternehmen (§ 1 Abs. 3 d Satz 2) mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 1…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. Februar 2006 – BA 37 – GS 3371 – 2006/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG hier: Private Equity Geschäfte

  
  Lieferung: 08/12

  …beherrschenden Einfluss auf diese Gesellschaft auszuüben. Neben dem Zusammenfassungstatbestand nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KWG sind zusätzlich die KWG, Erg.-Lfg… …. 8/12 302a 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Regelfälle „Mehrheitsbeteiligung“ und „Konzern“ nach § 19 Abs. 2 Satz Nr. 1 KWG gegeben. b) Beherrschung… …durch die PEG In die unter a) dargestellte Kreditnehmereinheit ist die PEG gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KWG grundsätzlich mit einzubeziehen. Die PEG…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Dezember 2005 betr. Großkreditvorschriften: Berücksichtigung von derivativen Kontrakten, die in zweiseitige Aufrechnungsvereinbarungen mit Sicherheitennachschüssen einbezogen werden

  
  Lieferung: 08/12

  …bitten Sie, die für die Berechnung der Zuschläge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GroMiKV2 ) maßgeblichen Laufzeiten abweichend zu § 4 Abs. 3 GroMiKV…
• Dokumententyp - RechKredV-Kommentar

  Sparverkehrsvorschriften – § 21 Abs. 4 RechKredV – Kommentierung –

  
  Lieferung: 08/12

  …durch Ausfertigung einer Urkunde als Spareinlagen gekennzeichnet sind (§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) – nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind (§ 21 Abs… …. 4 Satz 1 Nr. 2) – nicht von bestimmten Einlegern angenommen werden (§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3) – eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten… …aufweisen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4). 3 Unbefristete Gelder – § 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV Wie bisher dürfen als Spareinlagen nur unbefristete Gelder… …ausgewiesen werden. Sie müssen dem Kreditinstitut auf unbestimmte Dauer zur Verfügung stehen. Entsprechend der bisherigen Regelung im § 21 Abs. 2 Satz 2 KWG a… …Zertifikate unter der in § 22 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Freigrenze von 2000,– DM (jetzt: bis zu 3000,– DM entsprechend der Festlegung in den Sonderbedingungen… …Ausdrücke vorkommen wie Beginn der Laufzeit, Ende der Laufzeit, fällig am oder dergleichen, wird gegen § 21 Abs. 2 Satz 2 KWG (jetzt: § 21 Abs. 4 Satz 1… …meist vor Weihnachten so gut wie vollständig abgehoben werden. Eine enge Auslegung des § 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV würde dazu führen, daß diese Gelder… …n z u n g zwischen Spareinlagen einerseits und Sicht- oder Festgeldern andererseits (Begr. a. a. O.). Ausfertigung einer Urkunde – § 21 Abs. 4 Satz 1… …, Sparscheine. G e s c h e n k s p a r g u t s c h e i n e sind keine Urkunden i. S. des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1. Sie werden von Kreditinstituten aus bestimmten… …RechKredV, Anhang zu Kza 418, S. 7). 6 Form der Urkunde In § 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV ist nichts Näheres über die Form der Urkunde bestimmt. In der…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 19/99 des BAK vom 23. Dezember 1999 betreffend Abzug von Anteilen an reinen Industrie- und Versicherungsholdings gemäß § 10 Abs. 6 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …ich klar: 1. Unternehmen, die keine Institute sind und deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben, sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1… …Satz 3 KWG. 2. Reine Industrie- und Versicherungsholdings fallen als Finanzunternehmen tatbestandlieh grundsätzlich unter die Abzugspflicht nach § 10 Abs…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 18. Dezember 2007 – BA 37-FR 2182-2007/0007 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Anteilsbesitz von Kapitalanlagegesellschaften für Rechnung ihrer Sondervermögen Ihre Schreiben vom 07.05.2004, 14.07.2004, 20.10.2005 und 12.11.2007

  
  Lieferung: 08/12

  …der Anteilsbesitz, meist eine Grundstücksgesellschaft, aufgrund der Mehrheitsalternative des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG mit der KAG zu einer… …Investmentgesellschaft (Investmentanteile) gemäß 402 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 6 Abs. 1 GroMiKV (entspricht § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV a.F.) für die Zwecke der…