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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …KWG Kommentar 115 §46b § 46 b Insolvenzantrag (1) 1Wird ein Institut oder eine nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen… …entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut oder die nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltende… …Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. 3Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts oder… …einer nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft… …des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft und nur dann stellen… …Europäischen Wirtschaftsraumes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benannt wurden. 2Auf Systemveranstalter im Sinne des § 24b Abs. 5 ist Satz 1… …. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen gilt) zur Stellung eines Insolvenzantrages zwingt. Im Gegensatz zu sonstigen Unternehmen kann ein… …Insolvenzantrag für ein Institut oder für eine nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft… …Befugnisse der Aufsichtsbehörde deutlich beschränkt. Der frühere Satz 5, der das Amtsgericht verpflichtete, dem Antrag des damaligen BaKred auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …Aufgabe unter anderem auch in der Bewertung von Fragen der Allfinanzaufsicht liegt (vgl. § 3 Satz 4 FinDAG, Kza 107 – Band I). Das von § 52 geschaffene…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die aus Versicherungsrisiken resultierenden, auf Basis… …und mathematischer Modelle zu bestimmen ist; 3. hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 die… …Transaktion 5 vom Hundert der Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene nicht erreicht. (2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 c Abs. 1 Satz 2… …der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 1. sind im Rahmen der Anzeigen nach § 24 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 1 a) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Personen… …, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 2… …oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S… …worden ist, in Bezug auf Anzeigen einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3 a Satz 5 entsprechend. (4) 1Die… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …überschreiten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2). 4 Brogl KWG Kommentar 115 §64g 8 Anzeige bedeutender… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 03/10

  …eine Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die Erlaubnis für die… …Anlageberatung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für ein Finanzdienstleistungsinstitut, das nicht unter Satz 1 fällt, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung ab… …32 Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4, stellt. (2) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine… …Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat und bisher auf eigene Rechnung mit… …Definition der Finanzinstrumente in § 1 Abs. 11 am 1. November 2007 zum Finanzdienstleistungsinstitut oder zur Wertpapierhandelsbank wird, gilt Absatz 1 Satz 2… …multilateralen Handelssystems als zu diesem Zeitpunkt erteilt, wenn es bis zum 31. Januar 2008 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2… …Erlaubnis zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts Absatz 1 Satz 2 entsprechend. KWG, Erg.-Lfg. 3/10 Lehnhoff 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

  
  Lieferung: 03/10

  …für ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die… …die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b, den Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder soweit dieser… …nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung enthalten. KWG, Erg.-Lfg. 3/10 Lehnhoff 1…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …Satz 1 KWG hat der Gesetzgeber die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Kreditnehmers zum fundamentalen Prinzip für die… …vorzunehmende Kreditwürdigkeitsprüfung erhoben und Ausnahmen davon nur nach Maßgabe von § 18 Satz 2 KWG gestattet. Wer im Rahmen des § 18 Satz 1 KWG als… …Fälle zu unangreifbaren Ergebnissen führt, besteht grundsätzlich kein Anlaß, im Rahmen von § 18 Satz 1 KWG unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine… …allenfalls dann für zulässig, wenn dies was bei der hier zu entscheidenden Anwendung des § 18 Satz 1 KWG nicht zutrifft auch aus sachlichen Gründen für… …Verlangen nach Vorlage des Einzelabschlusses kann schließlich auch § 18 Satz 2 KWG nicht herangezogen werden, denn die mithaftende Konzern(ober)gesellschaft… …kommt als Mitverpflichtete im Sinne dieser Vorschrift nicht in Betracht. Mitverpflichtete gemäß §18 Satz 2 KWG können nur Dritte sein, die nicht selbst… …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …Überlegungen hatten sich seinerzeit ausdrücklich auch auf den Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG erstreckt; es bestand damals nur kein Grund, diesen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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