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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte

  
  Lieferung: 01/26

  …AnzV – Kommentar 125 § 16 AnzV § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften… …Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a Satz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes ist das Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser… …Verordnung zu verwenden. 2 Sammelanzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 01/26

  …geändert durch Artikel 5 des Bankenrichtlinienumsetzungsund Bürokratieentlastungsgesetzes Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz… …Prüfung nach Zeitaufwand 1.2.1 der Meldepflichten und Verhaltensregeln 706 (§ 89 Absatz 1 Satz 1 und 3 WpHG) 1.2.2 des Depotgeschäfts 2 022 (§ 89 Absatz 1… …Satz 2 und 3 WpHG) 1.2.3 nach § 32f Absatz 2 Satz 1 WpHG 706 1.3 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater Eintragung in nach das Register Unabhängiger… …Börsenpflichtblatt oder über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Absatz 1 Satz 1 KWG tätigen Unternehmen… …Versicherungsunternehmen weit verbreitet ist (§ 109 Absatz 2 WpHG) 1.6 Befreiung von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG nach (§ 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG) Zeitaufwand… …Absatz 2 Zeitaufwand Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes 2.2 Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder nach das… …Verstreichenlassen der in § 14 Absatz 2 Satz 1 des Wertpa- Zeitaufwand piererwerbs- und Übernahmegesetzes genannten Frist sowie die Abstimmung des Inhalts der nach dem… …Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz durch den Bieter zu veröffentlichenden Dokumente und die Verlängerung der Frist gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapiererwerbs-… …Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung nach § 20 Ab- nach satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Zeitaufwand 2.5 Entscheidung über einen… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmege- Zeitaufwand setzes 2.10 Erlass einer Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Wertpa- nach piererwerbs- und Übernahmegesetzes zur…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs – §§ 340-340o HGB

  
  Lieferung: 05/26

  …Kreditinstitut gilt. § 340l Abs. 2 und 3 ist außerdem auf Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder… …Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1… …Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für… …Skontroführer im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 1 des Börsengesetzes sind. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform bestehen… …entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn die… …Nummer 6 aufzunehmen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt. Ein Kreditinstitut, das eine… …, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, §§ 276, 277 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 3, § 285 Nr. 8 und 12, § 288 sind nicht… …Verluste aus den in Satz 1 bezeichneten Geschäften und die Erträge aus der Auflösung dieser Rückstellungen einzubeziehen. 4 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413… …Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen einbezogen werden. (3) Kreditinstitute, die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 138 Allgemeine Anforderungen

  
  Lieferung: 02/26

  …von ECAI (UAbs. 1 Satz 1) ................................................. 3 Widerruf von ECAI (UAbs. 1 Sätze 2 und 3)… …, Verflechtungen zwischen Staaten und Instituten aufzuheben. Benennung von ECAI (UAbs. 1 Satz 1) Nach UAbs. 1 Satz 1 kann ein Institut, das Bonitätsbeurteilungen von… …offenlegen (vgl. Art. 444 Buchst. a). Widerruf von ECAI (UAbs. 1 Sätze 2 und 3) Institute dürfen die Benennung einer ECAI nach UAbs. 1 Satz 2 auch widerrufen… …Änderungen (CRR II) noch nicht überprüft. 2 3 4 KWG/CRR, Erg.-Lfg. 2/26 Bitterwolf 3 5 6 7 1000 Art. 138 CRR – Kommentar nahme, die in Satz 3 geregelt ist… …Satz 4 ist eine selektive Nutzung einzelner Bonitätsbeurteilungen nicht zulässig. Dies bedeutet, dass Institute über Flexibilität bei der Benennung von… …Ratingagentur(en) genutzt werden müssen. UAbs. 1 Satz 5 führt zunächst den Grundsatz aus, dass Institute in Auftrag gegebene Bonitätsbeurteilungen zu verwenden haben… …. Allerdings erlaubt Satz 6, dass auch unbeauftragte („ohne Auftrag abgegebene“) Bonitätsbeurteilungen verwendet werden können. Ein unbeauftragtes Rating ist ein… …oder zertifizierter ECAI), die letzte Fassung ist der Beschluss EBA DC 397 v. 25. 06. 2021 4 . Allerdings muss die EBA gemäß Satz 7 diese Bestätigung… …Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt. Für die Verwendung von Bonitätsbeurteilungen sind nach UAbs. 1 Satz 8 durch die Institute folgende…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – Solvabilitätsverordnung - SolvV

  
  Lieferung: 05/26

  …Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, sowie auf… …Grund des § 10a Absatz 7 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu… …Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder auch des Ergebnisses einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes durchführen. (3) Bei der… …zuständigen Behörde unwahrscheinlich, dass ein vom Institut vorgelegter Plan nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zur vollständigen Wiedereinhaltung der Anforderungen… …Nachweis der Unwesentlichkeit der Auswirkungen des Nichteinhaltens der Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 6 Solvabilitätsverordnung 190 Nummer 2 erbracht… …Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder auf der Grundlage des Ergebnisses einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes. IRB-Ansatz-… …des Ergebnisses eines Auskunftsverlangens nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder auch einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des… …entscheidet die zuständige Behörde auf der Grundlage des Ergebnisses eines Auskunftsverlangens nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder auf der… …Grundlage des Ergebnisses einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes für jedes interne Einstufungsverfahren, 1. das ein Institut zur… …Modell für Netting-Rahmenvereinbarungen) auf der Grundlage des Ergebnisses eines Auskunftsverlangens nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 431 Offenlegungspflichten und -verfahren

  
  Lieferung: 06/26

  …Satz 1 haben die Institute die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten in einem förmlichen Verfahren festzulegen. Dies schließt ausdrücklich auch die… …eigene Institut angemessen ist und mit den in Teil 8 genannten Anforderungen im Einklang steht. Mit dem im Zuge der CRR II neu eingefügten Satz 2 in Art… …Bescheinigung sowie die wichtigsten Elemente des förmlichen Verfahrens sind zudem nach Satz 3 in die Offenlegung aufzunehmen. Wie genau die „schriftliche… …ein Leser den veröffentlichten Offenlegungsinformationen auch vertrauen kann. 4 Gemäß Art. 431 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 müssen Institute zudem Verfahren… …, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten. Gemäß Satz 2 sind zusätzliche Informationen offenzulegen, die über die Informationen der Art… …, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen nicht offengelegt werden müssen (Art. 431 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 3). In der Regel sollten die Offenlegungsangaben, die… …Entscheidung der Kreditwürdigkeit gegenüber Unternehmen (Abs. 5) Art. 431 Abs. 5 (ehemals Abs. 4) Satz 1 beinhaltet die Regelung, dass Institute auf Anforderung… …„Erläuterung“ einen Ermessenspielraum, da die damit verbundenen Verwaltungskosten nach Abs. 5 Satz 2 in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Darlehens…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 134 Sonstige Positionen

  
  Lieferung: 02/26

  …dem Kontrakt ergeben, werden beglichen. 12 Gemäß Abs. 6 Satz 1 werden für die Ermittlung des risikogewichteten Positionsbetrags die Risikogewichte der… …(IDW RS BFA 1), Fußnote 12. 6 Bitterwolf CRR – Kommentar 1000 Art. 134 Die aus der Aggregation auszunehmenden n-1 Risikopositionen werden gemäß Satz 2 so… …Leasinggeschäften. In Satz 1 wird zunächst festgelegt, dass bei Leasinggeschäften der Risikopositionswert den abgezinsten Mindestleasingzahlungen entspricht. Satz 2… …Kapitel 4 („Kreditrisikominderung“) als Absicherung ohne Sicherheitsleistung berücksichtigt werden (vgl. Satz 3). Zu Absicherungen ohne Sicherheitsleistung… …siehe Kommentierung zu „Artikel 192–241 Kreditrisikominderung“ hier in Kza. 1000. Nach Satz 4 sind diese in Einklang mit Art. 112 der entsprechenden… …Risikopositionsklasse zuzuweisen. Satz 5 regelt die Berechnung des risikogewichteten Positionsbetrags, wenn es sich bei der Risikoposition um den Restwert von geleasten…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 06/26

  …§ 1 Anh. 3 BaFin-Schreiben vom 29. 09. 2003 „KWGrechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits“ § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG… …vom 17. 09. 2007: Anwendung des mit Wirkung zum 01. 01. 2007 geänderten Freistellungstatbestands des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auch auf sog. Altfälle… …................................... 115 § 31 Anh. 1 12 Inhaltsverzeichnis 020 Rundschreiben 6/2008 (BA) der BaFin vom 26. 05. 2008: Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes ............................................................. 125 § 4 AnzV § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15… …Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende… …. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten… …(Anträge auf Erlaubnis) ................................ 125 § 14 AnzV § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von… …Instituten mit Sitz im Ausland) ................... 125 § 15 AnzV § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 06/26

  …. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel. (1a) Unterliegt ein Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-… …wurden, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4… …abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen. (4) Solange ein Institut, eine… …Gesamthöhe der Eigenmittel (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz hat die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der Bewertung nach § 6b Absatz 2 und des nach… …. 9 2.1.1. Zuständige Aufsichtsbehörde Nach Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das… …Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig… …. Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung Nach Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz spricht die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der Bewertung nach § 6b Absatz 2 und des nach… …zusätzlich zu den im SREP-Bescheid angeordneten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG (aF, Erg. Verf.) vorgehalten werden, um eine… …, untermauert auch § 6c Absatz 1 Satz 1 Nr. 5. In Umsetzung von Artikel 104a Absatz 1 Buchstabe e CRD sind hiernach – ohne weiteres Ermessen – von der… …Erwägungsgrund 16 Satz 1 („Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, einem Institut in Form von Empfehlungen eine über die einschlägigen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 03/26

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des… …Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4… …Stellen oder spätestens nach Ablauf einer Zweimonatsfrist seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die… …, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen… …Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 betreibt und die… …entsprechend anzuwenden, sofern die Voraussetzungen des § 53b Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 7 erfüllt sind. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die… …Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 3c Satz 1 angezeigt wurden, hat das Institut der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank und… …Aufsichtsbehörde trifft eine Entscheidung nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 und die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats können eine Entscheidung über… …eventuell erforderliche Bedingungen treffen. 4 Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für ein Institut, das seine Zweigniederlassung bereits vor dem…

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