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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …einer gemischten Finanzholding- Gruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben der in Satz 2 genannten Geschäfte nach Ablauf von… …der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum Abschlussstichtag des vorangegangenen… …Sinne des § 25f Absatz 1 betrieben. 2 Nach Maßgabe von Satz 1 verbotene Geschäfte sind 1. Eigengeschäfte; 2. Kredit- und Garantiegeschäfte mit a)… …oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften; 3. der Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d mit Ausnahme der… …Default Swaps (ABl. L 86 vom 24. 3. 2012, S. 1) (Market-Making-Tätigkeiten); die Ermächtigung der Bundesanstalt zu Einzelfallregelungen nach Absatz 4 Satz 1… …Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Satz 2 Nummer 2; 2. Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des CRR-Kreditinstituts, der… …die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines… …der Schwellenwerte anhand einer Risikoanalyse zu ermitteln, welche ihrer Geschäfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 verboten sind, und 2. binnen 12… …Monaten nach dem Überschreiten eines der Schwellenwerte die nach Satz 1 Nummer 1 ermittelten bereits betriebenen verbotenen Geschäfte zu beenden oder auf… …ein Finanzhandelsinstitut zu übertragen. 2 Die Risikoanalyse nach Satz 1 Nummer 1 hat plausibel, umfassend und nachvollziehbar zu sein und ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen, der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der… …der Viermonatsfrist nach Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehör- 2 Becker KWG –… …Kommentar 115 § 8a de um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …und der zuständigen Stelle, die den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden. (6) 1 Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 für die… …herbeizuführen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Kommt innerhalb eines Monats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe… …Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz 1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010… …um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel… …................................................................................. 2 Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ................................ 3… …Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… ….................................................................................................. 4 Versendung von Verzeichnissen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ............................ 5 Unterstützung der Bundesanstalt durch die Europäische…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 3/2017 GW – Videoidentifizierungsverfahren vom 10. April 2017 GW 1 – GW 2002 –– 2009/0002 Betreff: Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren

  
  Lieferung: 09/17

  …Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 KAGB unterliegen, Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2017 GW – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG vom 24. Mai 2017 Betreff

  
  Lieferung: 09/17

  …Verlautbarung zum Geldwäschegesetz 948/27 Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz… …Korrespondenzen innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr zulässig. Eine Speicherung der Korrespondenzen ist insbesondere zur Ermöglichung der nach § 25h Absatz 1 Satz…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …§ 3 KWG – Kommentar Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise 1. § 3 Absatz 2 Satz 1 Wonach bestimmt sich der ins- 1. Erfasst sind nur die… …§ 3 Absatz 2 ten Finanzholding-Gruppe anzusehen sind. Die in § 3 Absatz 2 des Kre- Satz 1 des Kreditwesengeset- ditwesengesetzes (KWG) verwendete… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig sind (siehe dazu auch § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG, der den Vorbehalt des… …Allgemeininteresses zwar für den § 3 Ab- 4 Brogl KWG – Kommentar 115 Anh. 1 zu § 3 Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise satz 1 KWG, nicht aber für die… …werden insofern von § 3 Absatz 2 bis 4 KWG nach § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG mangels europarechtlicher Grundlage (vgl. BT-Drs. 17/13523, S. 3 und 32)… …das Institut auf deren Höhe nur bedingt Einfluss hat. 5. Bis zu welchem Zeitpunkt 1. Sowohl das nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KWG verbotene Bestands- als… …der (ggf. nach § 3 Absatz 3 Satz 3 KWG verschreitung im Sinne des § 3 längerten) Zwölfmonatsfrist betrieben werden. Innerhalb der Zwölfmo- Absatz 2 Satz… …1 KWG Neuge- natsfrist, die mit der Schwellenwertüberschreitung nach § 3 Absatz 2 schäft betreiben, das von dem Satz 1 KWG zu laufen beginnt, dürfen… …auch bestehende Engagements Verbotstatbestand des § 3 Ab- verlängert oder Neugeschäfte aufgenommen werden, solange das Besatz 2 Satz 2 KWG erfasst ist?… …stands- und Neugeschäft, das grundsätzlich von dem Verbot nach § 3 Ab- In welchem Umfang darf dies satz 2 KWG erfasst wird, nicht den Gesamtbestand des nach…

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• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …anzugeben, für welche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes… …Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zu benennen. (3) 1 Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …Zuverlässigkeit der Antragsteller und der Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie zur Prüfung, ob die Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des… …dem Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Kreditwesengesetzes beizufügende Geschäftsplan hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Art der geplanten… …Institut, Versicherungsunternehmen etc., muss gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InhKontrollV nur ein Bruchteil der üblicherweise erforderlichen Unterlagen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

  
  Lieferung: 06/17

  …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die… …erforderlichen Angaben nicht erhält. Die Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung nach Satz 1. Eingefügt durch das Dritte… …KWG – Kommentar 115 § 12a Mit dem 4. Änderungsgesetz zum KWG wurde in Absatz 1 Satz 3 sichergestellt, dass neben der Bundesanstalt auch die Deutsche… …Eigenmittel nach § 10a und für Großkredite (nicht für § 25 Abs. 1) erforderlichen Angaben zu erhalten, kann es nach § 12a Absatz 1 Satz 2 das sogenannte… …Geschäfts- und Prüfungsberichte des gebietsfremden Unternehmens vorzulegen (BegRegE 3. Ä.G.KWG – Kza 593, S. 72). Die nach Absatz 1 Satz 2 vorgesehene… …. Hierzu könnte im Einzelfall auch das Abzugsverfahren gehören (BegRegE 3. Ä.G.KWG, a. a. O.). Anzeigepflichten Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 3 haben die… …für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken nach dem Stand von Dezember 2016 2 ist für die Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 das… …Unternehmen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 oder das konglomeratsangehörige Unternehmen aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten… …Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. Die Beteiligungsanzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 sollen von den Meldepflichtigen möglichst…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …oder Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4 Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder Schließfachvermietungen… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der… …Aufnahmemitgliedstaates bereitzustellen. (3c) 1 Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im…

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• BaFin überarbeitet Diskussionspapier zu Leitfaden für aufsichtliche Beurteilung von bankinternen Risikomanagementverfahren

  …: Umgesetzt hat der deutsche Gesetzgeber diese EU-Vorgaben in § 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 KWG. Hierzu steckte die Aufsicht durch die gemeinsam mit der Praxis…
• Dokumententyp - Verordnung

      Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug

  
  Lieferung: 05/17

  …Rechtsmittel zu übermitteln. (2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziff. 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur… …BNotO, § 36 Abs. 2 auch i.V.m § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz 3, § 59m Abs. 2 BRAO, § 4 Abs. 1 EuRAG, § 34 Abs. 2 auch i.V.m. § 154b Abs. 2, § 52m… …Abs. 2 PAO, § 18 Abs. 1 RDG, § 40a Abs. 5 WpHG, §§ 36a Abs. 3 Nr. 2, 84a Abs. 2, 130 Abs. 1 WiPrO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 60a Abs. 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG…

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