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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Bundesbankgesetz 607 Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) vom 26. 07. 1957 (BGBl. I S. 745), in der Fassung vom 22. 10. 1992 (BGBl. I S… …Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem… …Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. § 3 Aufgaben Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler… …Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahr. § 4 Beteiligungen Die Deutsche Bundesbank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der… …Vorstand (1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank. Er beschließt ein Organisationsstatut, das die… …gegen den Präsidenten entschieden werden. § 8 Hauptverwaltungen (1) Die Deutsche Bundesbank unterhält je eine Hauptverwaltung für den Bereich 1. des… …, Erg.-Lfg. 6/22 2a Bundesbankgesetz 607 (2) Die Hauptverwaltungen werden jeweils von einem Präsidenten geleitet, der dem Vorstand der Deutschen Bundesbank… …. (3) Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag der zuständigen Landesregierungen durch den Präsidenten der Deutschen Bundesbank auf die Dauer von… …. § 10 Filialen Die Deutsche Bundesbank darf Filialen unterhalten, die der zuständigen Hauptverwaltung unterstehen. § 11 Vertretung (1) Die Deutsche… …Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt. (2) Willenserklärungen sind für…

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• Dokumententyp - Materialien

  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank 608 Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank (BBkOrg) 1 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Der… …Vorstand leitet und verwaltet die Bank in gemeinsamer Verantwortung. (2) Der Vorstand berät den Präsidenten der Deutschen Bundesbank in seiner Eigenschaft… …Deutsche Bundesbank erforderlich erscheint. Die Maßnahme darf nicht weitergehen, als es zur Vermeidung der Nachteile notwendig ist. Das in diesem Fall… …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss… …des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 08. 03. 2016. KWG, Erg.-Lfg. 6/22 1 608 Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank II. Sitzungen und… …Beschlüsse des Vorstandes § 2 (1) Sitzungen des Vorstands finden auf Einladung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank statt. Der Vorstand tritt in der Regel… …Vizepräsidenten führt das Vorstandsmitglied mit der längsten Dienstzeit im obersten Leitungsgremium der Deutschen Bundesbank den Vorsitz. (2) Der Vorstand ist… …beschlossenen Verträge mit den Mitgliedern des Vorstands werden für den Vorstand von dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, in seinem Falle vom Vizepräsidenten… …und jeweils einem weiteren vom Vorstand zu benennenden Mitglied unterzeichnet. 2 Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank 608 III. Ausschüsse § 5… …Hauptverwaltung. VI. Verschiedenes § 9 Im jährlichen Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank sind die Gesamtbezüge der amtierenden und ehemaligen Mitglieder des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Erwägungsgrund 4 zur Richtlinie 2006/49/EG enthalten. 4 ) Im Geschäftsbericht 2011 (S. 100) der Deutschen Bundesbank, Frankfurt, wird die Zahl der Zugänge mit 15… …dem Kreditwesengesetz erhalten (die Zahl der Anfragen bei der Deutschen Bundesbank ist nicht bekannt). 2 ) 1a Entwicklung der Vorschrift Die… …, S. 15. 2 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 245f., Jahresbericht der BaFin für 2011, S. 245, sowie Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt… …über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG (Stand 31.12.2007), S. 21, sowie Deutsche Bundesbank, Merkblatt… …. BaFin-Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung“, Stand 08.12.09, Abschnitt 3. 4 ) Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Gemeinsames… …Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung (Stand Mai 2011), Abschnitt 6…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin oder zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. 11 115 Anhang 5 zu § 32 KWG – Kommentar Für eine… …Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9 KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und… …Brandenburg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg Leibnizstr. 10 10625 Berlin Für Nordrhein-Westfalen: DEUTSCHE BUNDESBANK… …Hauptverwaltung in Nordrhein- Westfalen Berliner Allee 14 40212 Düsseldorf Für Hessen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hessen Taunusanlage 5 60047 Frankfurt… …die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern… …die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen- Anhalt… …Georgsplatz 5 30159 Hannover Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen Straße des 18. Oktober 48… …04103 Leipzig Für Rheinland-Pfalz und das Saarland: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Rheinland- Pfalz und dem Saarland Hegelstr. 65 55122 Mainz Für… …Baden-Württemberg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Baden- Württemberg Marstallstr. 3 70173 Stuttgart Für den Freistaat Bayern: DEUTSCHE BUNDESBANK…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …an die BaFin oder zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall… …zugrunde liegen, benötigt. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9… …Falls Sie zu diesem Merkblatt weitere Fragen haben, können Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank… …aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung… …in Berlin und Brandenburg Leibnizstr. 10 10625 Berlin Für Nordrhein-Westfalen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Nordrhein- Westfalen Berliner… …zu § 32 KWG – Kommentar Für Hessen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hessen Taunusanlage 5 60047 Frankfurt am Main 6 Telefon: (069) 23 88-0 Fax… …: (069) 23 88-11 11 Für die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hamburg… …, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen- Anhalt Georgsplatz 5 30159 Hannover Für die… …Freistaaten Sachsen und Thüringen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen Straße des 18. Oktober 48 04103 Leipzig Für Rheinland-Pfalz und… …das Saarland: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Rheinland- Pfalz und dem Saarland Hegelstr. 65 55122 Mainz Für Baden-Württemberg: DEUTSCHE…

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• Dokumententyp - RechKredV-Kommentar

  Sparverkehrsvorschriften – § 21 Abs. 4 RechKredV – Kommentierung –

  
  Lieferung: 08/12

  …systematisch ausgeübte laufende Kündigungen Sowohl für den Ausweis wie auch bei der Mindestreserve werden vom Bundesaufsichtsamt und von der Bundesbank Gelder… …unterstellt werden, wenn die Gelder laufend revolvierend gekündigt werden. Im letzteren Falle unterstellt die Bundesbank allerdings, daß der Charakter als… …. 294) in dem Einzelfalle einer vorsorglichen Kündigung einer Spareinlage am Einzahlungstage eine andere Auffassung als BAK und Bundesbank. Das zitierte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 08/12

  …Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer… …Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit… …der Regeln des Systems überzeugt hat. 4 Im Fall einer Vereinbarung über den Betrieb interoperabler Systeme prüft die Deutsche Bundesbank, ob die Regeln… …berechtigten gewerblichen Gründen zu verweigern. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 wurde Absatz 1 von § 24b ergänzt und die Prüfung von interoperablen Systemen durch die Bundesbank vorgeschrieben (s. Anmerkung… …Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank unverzüglich formlos anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. Nach der Definition in Artikel 2 Buchstabe a) der… …Teilnehmerkreises, so ist dies ebenso der Bundesanstalt und der Bundesbank zu melden. Näheres hierzu siehe die Anmerkungen 384 bis 388 zu § 1 KWG und die… …. Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich formlos mitzuteilen. Die Bundesbank prüft… …), – alle Zahlungssysteme, die von der Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellt werden: SEPA-Clearer4 ) des Elektronischen Massenzahlungsverkehrs… …Gemeinschaftsplattform s. Rundschreiben der Deutschen Bundesbank vom 23. Februar 2011 – www.bundesbank.de/Zahlungsverkehr. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 24 b Zum Bereich…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 16/96 des BAK betr. § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG Anrechnungserleichterung für dinglich auf Wohneigentum gesicherte Kredite Verkehrswert, Freibetragsregelung, Bewertungsvorschriften vom 30. Dezember 1996

  
  Lieferung: 02/12

  …Rundschreiben 13/96 des BAK vom 26. 9. 1996 – Kza 281 Nr. 28 S. 115 2 ) Siehe auch Merkblatt der Deutschen Bundesbank zu §§ 13, 13 a – Kza 115 Anhang zu §§ 13 und…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 4/97 des BAK vom 19. März 1997 betreffend Veräußerung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed-Securities-Transaktionen durch deutsche Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/12

  …Dritten sind ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten. IV. Bis auf weiteres haben die Kreditinstitute mir und der Deutschen Bundesbank den…
• Dokumententyp - BAKred

  Sammelschreiben A/99-K/W/FDI des BAK vom 10. August 1999 betreffend Großkreditanzeigen

  
  Lieferung: 03/12

  …Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Abweichend vom bisherigen Verfahren wird in den neuen Meldevordrucken für die Großkredit- und Millionenkreditanzeigen auf die… …Eigenmitteln aus den Erhebungen zur monatlichen Bilanzstatistik nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank kann ebenfalls nicht zurückgegriffen werden… …Meldebogens SA 3 zu den Grundsatz I-Meldungen bestehen. Im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank sehe ich es dabei als ausreichend an, daß die betroffenen…

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