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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 06/26

  …, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist. (3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) 1 Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende… …, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) 1… …Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1. dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum… …Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch… …haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung… …den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …Liquidationsrichtlinie ein Formblatt zu verwenden. Abs. 2 geht auf Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 Satz 3 der Sanierungsund Liquidationsrichtlinie zurück. Die Vorschrift… …., Art. 2, zu Nr. 5 (§§ 46d ff.), BT-Drucksache 15/1653). Die Umstände, über die die Gläubiger zu unterrichten sind, werden in Abs. 1 Satz 2 im Einzelnen… …Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht (§ 46f Abs. 1 Satz 2). Weil Art. 14 der Sanierungs- und Liquidationsrichtlinie sich ausdrücklich nur auf die…

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  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 06/26

  …. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel. (1a) Unterliegt ein Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-… …wurden, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4… …abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen. (4) Solange ein Institut, eine… …Gesamthöhe der Eigenmittel (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz hat die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der Bewertung nach § 6b Absatz 2 und des nach… …. 9 2.1.1. Zuständige Aufsichtsbehörde Nach Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das… …Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig… …. Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung Nach Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz spricht die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der Bewertung nach § 6b Absatz 2 und des nach… …zusätzlich zu den im SREP-Bescheid angeordneten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG (aF, Erg. Verf.) vorgehalten werden, um eine… …, untermauert auch § 6c Absatz 1 Satz 1 Nr. 5. In Umsetzung von Artikel 104a Absatz 1 Buchstabe e CRD sind hiernach – ohne weiteres Ermessen – von der… …Erwägungsgrund 16 Satz 1 („Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, einem Institut in Form von Empfehlungen eine über die einschlägigen…

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  Artikel 431 Offenlegungspflichten und -verfahren

  
  Lieferung: 06/26

  …Satz 1 haben die Institute die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten in einem förmlichen Verfahren festzulegen. Dies schließt ausdrücklich auch die… …eigene Institut angemessen ist und mit den in Teil 8 genannten Anforderungen im Einklang steht. Mit dem im Zuge der CRR II neu eingefügten Satz 2 in Art… …Bescheinigung sowie die wichtigsten Elemente des förmlichen Verfahrens sind zudem nach Satz 3 in die Offenlegung aufzunehmen. Wie genau die „schriftliche… …ein Leser den veröffentlichten Offenlegungsinformationen auch vertrauen kann. 4 Gemäß Art. 431 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 müssen Institute zudem Verfahren… …, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten. Gemäß Satz 2 sind zusätzliche Informationen offenzulegen, die über die Informationen der Art… …, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen nicht offengelegt werden müssen (Art. 431 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 3). In der Regel sollten die Offenlegungsangaben, die… …Entscheidung der Kreditwürdigkeit gegenüber Unternehmen (Abs. 5) Art. 431 Abs. 5 (ehemals Abs. 4) Satz 1 beinhaltet die Regelung, dass Institute auf Anforderung… …„Erläuterung“ einen Ermessenspielraum, da die damit verbundenen Verwaltungskosten nach Abs. 5 Satz 2 in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Darlehens…

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  Artikel 433 Häufigkeit und Umfang der Offenlegungen

  
  Lieferung: 06/26

  …Fachgremium Offenlegungsanforderungen. 3 Alle Kreditinstitute haben gemäß § 340l Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 325 Abs. 1a Satz 1 HGB ihren Jahresabschluss und die… …Bestimmungen wurden in § 26a Abs. 2 Satz 2 KWG in nationales Recht umgesetzt. Seit der CRR II erfolgt allerdings in den Artikeln 433 bis 434b eine deutliche…
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  Artikel 434 Mittel der Offenlegung

  
  Lieferung: 06/26

  …ausgenommen. Zum Prozess für SNCIs siehe Art. 434 Abs. 4, Rn. 13 hier. Nach Art. 434 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 müssen Institute, bei denen es sich… …Art. 434 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 „gemäß den Titeln II und III erforderlichen Informationen“ schließen für die Offenlegung die allgemeinen Grundsätze ein… …, z. B. die schriftliche Bescheinigung der Geschäftsleitung, die nach Art. 431 Abs. 3 offenzulegen ist. Art. 434 Abs. 2 Satz 1 hingegen bezieht sich auf… …Aufsichtsanforderungen und Finanzinformationen = Säule 1) für denselben Zeitraum veröffentlicht werden, können gemäß Art. 433 Abs. 2 Satz 2 die Offenlegungen zum selben… …halbjährliche Finanzberichte erstellt), so muss das Institut der EBA gemäß Art. 433 Abs. 2 Satz 3 die offenzulegenden Informationen so bald wie möglich nach Ende… …. – Art. 5 umfasst Datum und Bestätigung der Veröffentlichung. Die EBA hat zum einen gemäß Art. 434 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 die Informationen zusammen mit… …Informationen erneut in die neu einzureichende zip-Datei aufgenommen werden (vgl. EBA/ITS/2025/01 v. 12. 02. 2025, Tz. 37). 10 Art. 434 Abs. 5 Satz 3 verlangt in…

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  Artikel 434a Einheitliche Offenlegungsformate

  
  Lieferung: 06/26

  …soll. Anforderungen an die einheitlichen Offenlegungsformate (UAbs. 2) Gemäß UAbs. 2 Satz 1 von Art. 434a ist Ziel der Entwicklung einheitlicher… …Offenlegungsstandards in Satz 2 bezieht sich auf die Säule 3-Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS). Technischer Durchführungsstandard für… …der CRR III wieder aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/ 3172 3 ersetzt. Um den Instituten einen umfassenden, integrierten Satz an…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 434b Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

  
  Lieferung: 06/26

  …auch die CRR mit dem neu eingefügten Art. 434b. Übermittlung der Offenlegungsinformationen an die EBA (Abs. 1 bis 3) Art. 434b Abs. 1 Satz 1 regelt vor… …Art. 434b Satz 2 von Art. 434b Abs. 1 konkretisiert die Anforderungen an die Informationen, die dabei zu erfüllen sind. Demnach müssen die Informationen…
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  Artikel 435 Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik

  
  Lieferung: 06/26

  …Abs. 1 Art. 2 i. V. m. EU OVA – Risikomanagementan- Gemäß Tabelle Abschnitt 2 satz des Instituts qualitative Angaben Abs. 2 EU OVB – Offenlegung der…
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  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 05/26

  …Finanzinstruments oder eines anderen Basiswerts, einem Satz oder einem Index errechnet; 51. „Anfangskapital“ die in Artikel 12 der Richtlinie 2013/36/EU genannten…
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  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 03/26

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des… …Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4… …Stellen oder spätestens nach Ablauf einer Zweimonatsfrist seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die… …, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen… …Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 betreibt und die… …entsprechend anzuwenden, sofern die Voraussetzungen des § 53b Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 7 erfüllt sind. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die… …Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 3c Satz 1 angezeigt wurden, hat das Institut der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank und… …Aufsichtsbehörde trifft eine Entscheidung nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 und die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats können eine Entscheidung über… …eventuell erforderliche Bedingungen treffen. 4 Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für ein Institut, das seine Zweigniederlassung bereits vor dem…

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