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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 394 Meldepflichten

  
  Lieferung: 08/23

  …und international vereinbarten Standards zum Schattenbankwesen und erwägt, a) ob von der Verbindung zu einem einzelnen Unternehmen oder einer Gruppe von… …Unternehmen Risiken für die Solvabilität oder die Liquiditätslage des Instituts ausgehen könnten; b) ob Unternehmen, die ähnlichen Solvabilitäts- oder… …beaufsichtigte Unternehmen der Finanzbranche“. Nach Art. 394 Abs. 4 wurde die EBA mandatiert, technische Regulierungsstandards mit Kriterien zur Ermittlung der… …könnten. Darüber hinaus soll deutlich gemacht werden, ob und wann Unternehmen, die ähnlichen Solvabilitäts- oder Liquiditätsanforderungen unterliegen, wie… …(EBA/RTS/2022/06) vorgelegt. 1 Der finale RTS besteht aus vier Artikeln: Art. 1: Kriterien zur Identifizierung der Unternehmen Art. 2: Schattenbankaktivitäten Art. 3… …es/regulatory-technical-standards-criteria-identification-shadow-banking-entities KWG, Erg.-Lfg. 8/23 Thelen-Pischke 3 4 5 1000 Art. 394 CRR – Kommentar Unternehmen, die erlaubnispflichtige Bank- bzw. Finanzdienstleistungen… …. Unternehmen, die ausdrücklich von den EU-Regularien befreit wurde, werden ebenfalls nicht als Schattenbanken erfasst, ebenso nicht Clearingaktivitäten nach der… …wenn deren Verschuldung (leverage) wesentlich ist. Für Unternehmen in Drittstaaten ist zu untersuchen, ob diese zumindest einem Aufsichtssystem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den… …Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 – 3 Andere Unternehmen… …Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. Über die… …auf den Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 (Begriff Kreditinstitut) hätten bestimmte Unternehmen nicht das Recht, derartige Bezeichnungen zu führen, obwohl… …dies a) neue Unternehmen, welche die Erlaubnis nach § 32 besitzen, aber ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen haben (also noch nicht… …„Kreditinstitut“ i. S. von § 1 Abs. 1 S. 1 sind), b) Unternehmen, deren Bankgeschäft so weit zurückgegangen ist, daß es nicht mehr einen in kaufmännischer Weise… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (also Minderkaufleute, die nicht dem § 1 Abs. 1 S. 1 entsprechen), 2 KWG – Kommentar 115 § 39 c) Unternehmen, die ihren… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …befugt geführt haben. Hier soll durch das neue KWG also keine Änderung des bisherigen Zustandes eintreten. Bei diesen Unternehmen wird es sich überwiegend… …usw., die das Wort „Bank“ in ihrer Firma führen. Zu den Unternehmen, die ebenfalls nicht unter die Gruppe Kreditinstitute fallen und dennoch die…

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      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …einem Unternehmen, an dem das Institut eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder durch Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des… …Insolvenz des Instituts nachrangig gegenüber Instrumenten des Ergänzungskapitals, e) die Instrumente sind nicht durch eines der folgenden Unternehmen… …ihre Tochterunternehmen, vi) ein Unternehmen mit engen Verbindungen zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen, f) es bestehen keine… …Instrumente werden durch ein in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogenes Unternehmen begeben, ii) die Erträge stehen jenem Institut… …anderes Unternehmen als das Institut erfolgen, sofern dieses Unternehmen im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis (vgl. Art. 18 ff. CRR) enthalten ist 2… …Rechnungslegungsstandard Nr. 8 (DRS 8) definiert wird 3 : „(…) Maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn dem beteiligten Unternehmen direkt oder indirekt ein… …Stimmrechtsanteil an dem Beteiligungsunternehmen von mindestens 20 % zusteht. Hält das beteiligte Unternehmen direkt oder indirekt einen Stimmrechtsanteil von weniger… …Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens, c) Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen, d) wesentliche… …Geschäftsbeziehungen zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen, e) Bereitstellung von wesentlichem technischem Know-how durch das beteiligte… …Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung von weniger als 20 % des Kapitals oder der…

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  Artikel 51 bis 55: Posten und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals

  
  Lieferung: 07/25

  …seinen Tochterunternehmen, ii) einem Unternehmen, an dem das Institut eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder durch Kontrolle von mindestens 20… …Smit 1 1000 Art. 51–55 CRR – Kommentar e) die Instrumente sind nicht durch eines der folgenden Unternehmen besichert oder Gegenstand einer von ihnen… …Tochterunternehmen, v) die gemischte Finanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen, vi) ein Unternehmen mit engen Verbindungen zu den unter den Ziffern i bis v… …genannten Unternehmen, f) es bestehen keine vertraglichen oder sonstigen Vereinbarungen in Bezug auf die Instrumente, die den Ansprüchen aus den Instrumenten… …Institut selbst oder in dessen handelsrechtlichen Konsolidierungskreis verbleiben würde. Darüber hinaus dürfen auch solche Unternehmen, an denen das Institut… …Institut gegeben, da das Institut dem Unternehmen, an dem es beteiligt ist oder das es kontrollieren kann, i. d. R. mit dem Kauf von Kapitalinstrumenten… …Verringerung des Werts der Beteiligung des Instituts am entsprechenden Unternehmen führen. Somit würde der Verlust des Instituts zumindest teilweise nicht von… …Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 8 (DRS 8) definiert wird 33 : „(…) Maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn dem beteiligten Unternehmen direkt oder… …indirekt ein Stimmrechtsanteil an dem Beteiligungsunternehmen von mindestens 20 % zusteht. Hält das beteiligte Unternehmen direkt oder indirekt einen… …der Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens, c) Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem…

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      Artikel 61–65 CRR Ergänzungskapital

  
  Lieferung: 07/18

  …von i) dem Institut oder seinen Tochterunternehmen, ii) einem Unternehmen, an dem das Institut eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder durch… …folgenden Unternehmen besichert oder Gegenstand einer von ihnen gestellten Garantie, die den Ansprüchen einen höheren Rang verleiht: i) das Institut oder… …ein Unternehmen mit engen Verbindungen zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen, f) für die Instrumente oder nachrangigen Darlehen… …einbezogenes Unternehmen begeben bzw. aufgenommen; ii) die Erträge stehen dem Institut unmittelbar und uneingeschränkt in einer Form zur Verfügung, die den… …auch durch ein anderes Unternehmen als das Institut erfolgen, sofern dieses Unternehmen im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis (vgl. Art. 18 ff… …beteiligten Unternehmen direkt oder indirekt ein Stimmrechtsanteil an dem Beteiligungsunternehmen von mindestens 20 % zusteht. Hält das beteiligte Unternehmen… …Beteiligungsunternehmens, b) Mitwirkung an der Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens, c) Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem… …Beteiligungsunternehmen, d) wesentliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen, e) Bereitstellung von wesentlichem… …technischem Know-how durch das beteiligte Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung… …nahestehenden Personen wie folgt 2 : 15 1 Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss, DRS 8. Verfügbar unter…

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  Artikel 132b Ausnahmen von den Ansätzen zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge von OGA

  
  Lieferung: 08/25

  …zugewiesen wird, einschließlich öffentlich geförderter Unternehmen, bei denen eine Risikogewichtung von 0 % angewendet werden kann, und Beteiligungsengagements… …tatsächlich enthaltenen Eigenkapitalbestandteile von Unternehmen der Finanzbranche erforderlich. 1 Für Weiteres siehe Kommentierung zu den jeweiligen Artikeln… …öffentlich geförderte Unternehmen ein, bei denen eine Risikogewichtung von 0 % angewendet werden kann. Des Weiteren ist die Ausnahme für… …, zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, nutzen können. 2 Bitterwolf…

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  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …2 Nr. 1 bis 4 einem Unternehmen erteilt werden, das 1. Tochter- oder Schwesterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts, eines Börsenbetreibers oder eines… …Personen oder Unternehmen kontrolliert wird, die ein CRR-Kreditinstitut, ein Börsenbetreiber oder ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …, Börsenbetreiber oder Erstversicherungsunternehmen ansässig ist, das durch dieselben Personen oder Unternehmen kontrolliert wird wie das Unternehmen, für das in… …Gründung des Tochterunternehmens nicht zugestimmt hat. Während § 33b KWG die für die Erlaubniserteilung für das Unternehmen, das in Deutschland tätig werden… …EWR-Staat bestimmte Informationen übermitteln, wenn in dem betreffenden Staat für ein Unternehmen eine Erlaubnis zum Betreiben bestimmter Bankgeschäfte oder… …zum Erbringen bestimmter Finanzdienstleistungen beantragt wurde und in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen derselben Gruppe beaufsichtigt… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt wurde. Das antragstellende Unternehmen hat jedoch gerade nicht seinen Sitz in einem… …umzusetzen. 8 Durch die seinerzeitige Neufassung von § 33b S. 1 Nrn. 1, 2 KWG wurden nicht nur die Fälle erfasst, in denen das deutsche Unternehmen Tochter-…

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  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und… …Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat 26 bildet. 2. Regulatorische Äquivalenz a) Gleichwertigkeit… …EG-Beaufsichtigungsrichtlinie: „‚Finanzkonglomerat‘ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht… …oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden… …Bedingungen erfüllt: a) im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht: i) dieses Unternehmen ist ein… …Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das… …mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, ii) mindestens… …eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der… …Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von… …Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder b) im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …sein können. (2) Soweit das registerführende Unternehmen befugt war, die im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände zu verwalten und über sie… …registerführenden Unternehmens, die zur Verwaltung der eingetragenen Gegenstände erforderlich sind. (3) Hat das registerführende Unternehmen nach der Bestellung des… …Luftfahrzeugen bleiben unberührt. Hat das registerführende Unternehmen am Tage der Bestellung des Sachwalters des Refinanzierungsregisters verfügt, so wird… …Übertragungsberechtigten und das registerführende Unternehmen Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Sachwalter des… …. Sachwalter und Insolvenzverwalter verwalten beide Gegenstände, über die zuvor das registerführende Unternehmen verwaltungs- und verfügungsbefugt war… …Verfügungsbefugnis an den im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenständen direkt vom registerführenden Unternehmen auf den Sachwalter über. Gemäß Abs. 2 Satz 2… …eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG) und 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG). Wenn das registerführende Unternehmen am… …Unternehmen Ersatz des entstehenden Schadens verlangen. Der Sachwalter haftet nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Beweislast… …Übertragungsberechtigten als auch dem registerführenden Unternehmen eine 4 Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 n sorgfältige Wahrnehmung seiner Aufgaben schuldet… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der…

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      Artikel 3 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 06/20

  …auf gedeckte Schuldverschreibungen ermittelt wird; 6. „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG… …Liquiditätsabflüssen gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung ergibt; 10. „private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer bzw… …Kleinstunternehmen bzw. kleineres oder mittleres Unternehmen wird auf die Empfehlung der Kommission abgestellt (Art. 3 Nr. 6). 1 Danach zählt ein Unternehmen zu den… …Mio. Euro aufweist. Zusätzlich definiert Art. 153 Abs. 4 CRR, dass Unternehmen, die einer Gruppe mit einem konsolidierten Gesamtjahresumsatz von weniger… …als 1 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen… …, der eine oder mehrere Aktivitäten ausführt, die als Hauptaktivitäten in Anhang I der CRD IV dargestellt werden. So muss das Unternehmen beispielsweise… …Einlagen entgegennehmen, Zahlungsdienste anbieten oder an Wertpapieremissionen teilnehmen. Unabhängig von der Liste der Tätigkeiten zählt ein Unternehmen als… …(Art. 10 bis 12 bzw. 15). Im Gegensatz dazu umfasst ein Nicht-Finanzkunde – ein Unternehmen, – ein Staat, – eine multilaterale Entwicklungsbank oder –… …. Zudem wird die private Beteiligungsgesellschaft erläutert (Art. 3 Nr. 10). Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, dessen alleiniger Zweck 1 Vgl. EBA…

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