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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) wurde jedoch § 36 HGB aufgehoben. Damit gilt nun auch… …lediglich am Rande unter dem Gesichtspunkt allgemeiner registerrechtlicher Vorschriften und eher redaktioneller Art ebenfalls hiervon betroffen. Die…
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  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)… …der Zweiten Richtlinie des Rates der EG vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Vorschriften über die Aufnahme und die Aus- 8 Becker KWG – Kommentar… …natürliche oder juristische Person. Ferner gelten die Vorschriften des § 2c KWG nach Maßgabe des § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes 10 im wesentlichen… …den Vorschriften der genannten Verordnung, so dass sie von den KWG-Vorschriften befreit werden konnten, denen sie bereits durch die Verordnung (EU) Nr… …eine Anzeige eingegangen ist, die Vorschriften des Kreditwesengesetzes in der bis zum 17. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden. k) Bei Erwerbsanzeigen… …werden kann, an dem anzeigepflichtigen Institut. Im Unterschied zu früheren Fassungen der entsprechenden Vorschriften wird für das indirekte Halten nicht… …(Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG (BGBl. I S. 434)) neu gefasst 20 . Seit der Neufassung des Gesetzes, das am 1. Januar 2016 in Kraft trat, sind auch die Vorschriften für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Vorschriften der CRR (Verweise auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 bzw. Nr. 23 CRR statt zuvor auf § 1 Abs. 3a S. 1 bzw. S. 2 KWG). In Abs. 1 Nr. 6 wurde das Erfordernis… …..................................................................... 87 Unübersichtliche Konzernstruktur (Abs. 2 S. 2 Nr. 1) ........................ 88 Vorschriften eines Drittstaates (Abs. 2 S. 2 Nr. 2)… …......................... 99 Einführung § 33 KWG über die Versagung der Erlaubnis gehört zu den Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute im Dritten Abschnitt des… …und zur Rechtsklarheit sollte § 33 KWG insofern ergänzt werden (vgl. Ausführungen zu Abs. 3). Der Vollständigkeit halber sei auf die Vorschriften zum…

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  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft notwendig sind. 2 Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl… …„Geschäftsleiter“). Zuvor war § 25d KWG den „Vereinfachten Sorgfaltspflichten“ unter anderem im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention gewidmet; jene Vorschriften… …existierenden – Vorschriften des KWG, in denen vom „Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan“ die Rede ist (wie z. B. in §§ 7b, 24 und 25a) keine Anhaltspunkte, dass der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Vermeidung etwaiger Überschneidungen der Vorschriften stellt darüber hinaus die Wirksamkeit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Ebene – d. h. auf Ebene der…
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      Artikel 1 Gegenstand

  
  Lieferung: 08/17

  …KWG – Kommentar 115 § 11 Anh. 3/Art. 1 LCR-VO Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Präzisierung der…
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  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen… …Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen über die Freistellung von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der EU von Vorschriften des KWG (Abs. 1 Nr. 2)… …......................................................................... 5 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes… …Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen… …..................................................................................................... 7 Verordnung über die Freistellung von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen… …............................................................................................. 8 Von den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Australien zu beachtende Vorschriften… …die Vorschriften des KWG über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53b) auch auf Unternehmen… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b zulassen und dementsprechend die vollständige oder 2 3 1 Verordnung über Märkte für… …KWG – Kommentar teilweise Freistellung von den Vorschriften des § 53 aussprechen 1 , wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und a) die Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …2002 (BGBl. I S. 1310). Inhaltsverzeichnis Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des KWG ...... 1 3 Aufgabenübergang auf die BaFin… …................ 8 1 KWG, Erg.-Lfg. 1/11 115 §62 KWG Kommentar 1 Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des Gesetzes Absatz 1 Mit dem Inkrafttreten… …Vorschriften auch ohne daß sie namentlich aufgeführt sind weiterhin Gültigkeit haben. Es handelt sich einmal dabei um alle weiteren Gesetze und Verordnungen… …Vorschriften des Bundesrechts vor dem Erlaß des neuen Kreditwesengesetzes schlechthin der „Bankauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 62 s i c h t s b e h ö r d e “… …ihrer Laufzeit von den materiellen Vorschriften des KWG, insbesondere den Eigenkapital- und Liquiditätserfordernissen, auszunehmen. Diese Freistellung… …herausgenommen und sie den Vorschriften des KWG unterstellt. Dadurch waren Übergangsbestimmungen – eingefügt als neuer Absatz 5 – notwendig geworden, die nach Art…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/10

  …. März 2009 eine Anzeige eingegangen ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 17. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden. Eingefügt durch…
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  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …geändert worden ist, 3. der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie… …. 288). Geändert und ergänzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und… …vermieden. Der Inhalt der EG-Verordnung Nr. 1781/2006 entsprach weitgehend der vorherigen Regelung in § 25b (a. F.). Allerdings bedurften einige Vorschriften… …außerdem – neben weiteren verschärften Regelungen – ähnliche Sanktionsregelungen wie für Verstöße gegen Vorschriften der EU-Geldwäscherichtlinie. Am 16… …beschriebene Versäumnis sowie die ergriffenen Maßnahmen der für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und… …beruhenden Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften der Verordnung sind in § 56 Absatz 4 Nrn. 1 bis 19 geregelt. Danach handelt ordnungswidrig… …, wer bei Geldtransfers gegen Vorschriften der Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig – Vorschriften des Artikels 4 Abs. 1, 2 oder 4, –… …Vorschriften des Artikels 7 Abs. 1, 2, 3 oder 4, – Vorschriften des Artikels 8 Abs. 1 oder 2, – Vorschriften des Artikels 10, – Vorschriften des Artikels 11 Abs… …. 1 oder 2, – Vorschriften des Artikels 12 Abs. 1 oder 2 – oder Vorschriften des Artikels 16 Abs. 1 nicht einhält. Die Art der Verstöße sind im…

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