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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. 2 Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen… …Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsmittel einzusetzen, also im Wesentlichen ein Zwangsgeld festzulegen. Gegen das Zwangsgeld konnten die… …vom 16. Juli 2007 hatte klarstellenden Charakter. Im Rahmen der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 erfolgte in § 44c Abs. 1 eine… …Zulassung betriebene Zentralverwahrertätigkeit geregelt. Im Rahmen des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 wurden die… …Kommentar dass Kreditinstitute im Rahmen der Ermittlungen wegen unerlaubter Geschäfte verpflichtet sind, Auskünfte über Kontoverbindungen des verdächtigen… …aufschiebende Wirkung hat (§ 307 StPO). Im Rahmen der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie in 2011 wurde in § 44c Abs. 3 Satz 2 neu eingefügt, der eine… …. 2 Nr. 30 Buchstabe b). Die Durchsuchung von Personen darf jedoch nur im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung erfolgen und unterliegt den gleichen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …25a Abs. 2) ausgelagert hat. Mit dem Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden die bestehenden Regelungen im Rahmen der Gruppenaufsicht… …Finanzmarktkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) übertragen. Der Abs. 3a wurde in diesem Zusammenhang aufgehoben. Im Rahmen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes (CRD IV-UmsG) vom 28. August 2013… …Rahmen der „Bankenunion“ wurde mit dem BRRD-Umsetzungsgesetz 2014 zunächst ein neuer Abs. 5a eingefügt, der klarstellte, dass die Absätze 1 bis 5 nur in… …Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, haben eine im Rahmen ihres Mandats von der BaFin abgeleitete Kompetenz… …oder zur Werthaltigkeit einer Sicherheit sein. Des Weiteren können Auskünfte bspw. im Rahmen der Informationserhebung im Bereich der Finanzstabilität… …Anlass, bei den Instituten und übergeordneten Unternehmen Prüfungen vorzunehmen. Das Prüfungsrecht stellt die am weitesten gehende Maßnahme im Rahmen des §…

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  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …. Um der BaFin die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Beendigung der Führung des Refinanzierungsregisters zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Anzeige an… …ihrer Einschätzung ungeeignet ist oder nicht. Im Rahmen der Feststellung, ob der bisherige Registerführer ungeeignet und daher eine Übertragung der…
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  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer…
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      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …bzw. DZ Bank AG) halten dürfen, ohne diese im Rahmen der Abzugsposten für Beteiligungen berücksichtigen zu müssen. Die Mitglieder der institutsbezogenen… …zu keiner Bildung von Eigenmitteln zwischen Mitgliedern des EZR kommt 5 . Eine Mehrfachbelegung wird im Rahmen einer EZR dann vermieden, wenn die… …Anlegern in Kapitalinstrumenten von Instituten, die auf die zuvor genannten Arten (Rz. 15 ff.) indirekt finanziert wurden, im Rahmen der EZR als indirekte… …hingegen nicht sichergestellt werden, dass derartige Positionen von Anlegern im Rahmen der EZR tatsächlich als indirekte Positio- 20 1 Art. 9 Abs. 2…

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  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Vorschriften über die Zusammenfassung der Daten im Rahmen des § 10a oder der Großkreditvorschriften auf die betroffenen Unternehmen so anzuwenden sind, als ob es… …Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft den erforderlichen Datenfluß im Rahmen des ihr Möglichen gewährleistet, hat wie bei Institutsgruppen…

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  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …, Stellungnahme zum Entwurf eines CRD IV-Umsetzungsgesetzes sowie Stellungnahme zu den Entwürfen der CRD IV – Rechtsverordnungen im Rahmen der gesetzlich… …, sondern einen flexiblen Rahmen für die Institute dar, der auch offen für Neuerungen ist. Innerhalb des von der Aufsicht vorgegebenen Rahmens müssen die… …Spareinrichtung auf Sparprodukte begrenzt (keine Tages-/Termingelder, kein Mittelabfluss im Rahmen des Zahlungsverkehrs), so dass insofern ein geringeres… …44 KWG durchgeführt werden, die von der BaFin angeordnet werden muss. Im Rahmen einer solchen Prüfung könnte z. B. die korrekte Ermittlung der… …Schwerpunkts im Rahmen der nächsten Jahresabschlussprüfung in Frage kommen, vgl. § 30 KWG). Sofern Jahresabschluss-Prüfungsberichte2 oder 1 Auf ihrer…

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  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …. 1 Hierzu auch Anm. 11. 2 Anders wurde dies beispielsweise im Rahmen der Wertpapieraufsicht unter § 40b WpHG a. F. diskutiert, vgl. dazu RegE Begr… …informationelle Selbstbestimmung zu verletzen (Verhinderung eines sog. perp walks 1 ). 2 Die BaFin hat im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Übrigen… …, Haftungsfalle Behördeninformationen, S. 132 ff. 2 Vgl. hierzu § 60c Anm. 20. 3 So im Rahmen der Wertpapieraufsicht etwa auch Vogel, in: Assmann/Schneider…

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  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …für E-Geld-Institute (§ 53b Abs. 1 Satz 2 – alt) war im Rahmen des Kreditwesengesetzes nicht mehr erforderlich, da die E-Geld-Institute durch Artikel 2… …: Wertpapierfirmen sind im Rahmen der außerbörslichen Nachhandelstransparenz gemäß MiFir5 verpflichtet, bestimmte Informationen über APAs zu veröffentlichen. zu b)… …der Zweigstelle im Rahmen des „Europäischen Passes“ (Anlage I der Verordnung) bei. Wegen weiterer Einzelheiten s. Anmerkung 14. Verfahren bei der… …den IT-Anlagen) zu machen. Ein Formular für die Weiterleitung der Zweigstellennotifizierung im Rahmen des „Europäischen Passes“ an die BaFin ist im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …Abs. 3 Nr. 3 KWG). 16 17 18 1 Anders wurde dies beispielsweise im Rahmen der Wertpapieraufsicht unter § 40b WpHG a. F. diskutiert, vgl. dazu RegE Begr… …den Verzicht der Bekanntmachung nach § 60c Abs. 3 Nr. 3 KWG angewandt werden. Die BaFin hat im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Übrigen… …Rahmen der Wertpapieraufsicht etwa auch Vogel, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, § 40b Rn. 7 a. E. 4 Z.B. § 54 Abs. 1b KWG. 12 Eckner KWG –…

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