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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …die BaFin (§ 46b Abs. 1) ......... 3 Anwendungsbereich ................................ 3a Anzeigepflicht der Geschäftsleiter und Eingriffsmöglichkeiten… …der BaFin 3b Stellung der BaFin im Insolvenzverfahren ................... 3c Insolvenzgründe ................................... 3d… …ausschließlich von der BaFin gestellt werden (d. h. nicht von dem Institut bzw. der 2 Lehnhoff KWG Kommentar 115 §46b Finanzholding-Gesellschaft selbst und auch… …die Pflicht, der BaFin das Vorliegen eines Insolvenzgrundes anzuzeigen. Die BaFin hat insofern eine bedeutende Stellung im Insolvenzverfahren von… …Insolvenzantrag zu stellen, können diese das Unternehmen auch nicht vorschnell in eine Insolvenz treiben. § 46b Abs. 2 legt der BaFin Informationspflichten bzgl… …kann ausschließlich von der BaFin gestellt werden, die damit eine besonders starke Stellung im Insolvenzverfahren hat (vgl. Tz. 3). Die Aufnahme dieser… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …. 3d). Eingefügt als neuer Satz 6 wurde ferner die Bestimmung, dass das Insolvenzgericht vor Bestellung des Insolvenzverwalters die BaFin anzuhören hat. 1… …, die nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnete Unternehmen gelten. 3 Stellung des Insolvenzantrages durch die BaFin (§ 46b Abs. 1) Zentrale… …Finanzholding-Gesellschaft ausschließlich von der BaFin gestellt werden kann. Die Vorschrift verpflichtet die Geschäftsleiter bzw. den Inhaber eines Instituts, der BaFin das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …. Die allgemein von der BaFin wahrzunehmende Bankenaufsicht und die besondere, auf anderen Rechtsbestimmungen als dem KWG basierende staatliche Aufsicht… …Kreditinstituten, die einer besonderen Anstaltsaufsicht unterstehen, allein dem vormaligen Bundesaufsichtsamt heute der BaFin übertragen. Diese Übertragung ist… …vollständig, d. h. sie ist durch keine Einschränkungen zu Lasten der Tätigkeit der BaFin erfolgt. „Das Prinzip der gleichen Anwendung des KWG verbietet es auch… …jedoch bewusst darauf verzichtet, bestimmte Zuständigkeiten von Sonderaufsichtsbehörden, die sich mit Zuständigkeiten der BaFin decken auf diese zu… …übertragen bzw. sie im Benehmen mit der Sonderaufsichtsbehörde durch die BaFin ausüben zu lassen. Obwohl eine solche Regelung allgemein als zweckmäßig… …Diese Parallelität löst jedoch wie oben (Anmerkung 2) bereits ausgeführt keine zwingenden Abstimmungserfordernisse zwischen BaFin und Sonderaufsicht… …aus. Die BaFin ist berechtigt, mit der Sonderaufsicht vor einer Entscheidung Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls auch eine Abstimmung hinsichtlich… …des Vorgehens zu suchen. Die BaFin wird in der Praxis in solchen Fällen schon aus Zweckmäßigkeit mit der Sonderaufsichtsbehörde Verbindung halten, um… …ohne die Mitwirkung einer Sonderaufsichtsinstanz ergriffene Maßnahme der BaFin gegen ein Institut ist deshalb nicht rechtsunwirksam (vgl. so auch… …Schiffsbankgesetze Abs. 2 dieser Vorschrift nicht mehr notwendig war. Die Stellung der BaFin gegenüber diesen beiden Kreditinstitutsgruppen ergibt sich heute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Zeitpunkt und Form der demnach einzureichenden Anzeigen sollen in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass bzw. deren Delegation auf die BaFin das… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind… …Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergebenden Risiken sind bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2 jeweils unverzüglich an die BaFin… …. 2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Zur Kritik an… …Delegation auf die BaFin das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt ist (§ 13 c Abs. 1 Satz 2 4; Anm. 5f. zu § 13 c), geregelt werden. Zur… …. Januar des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 16.01.2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu… …entscheidenden Grundlage erklärt. Damit allerdings wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres 2004 nicht außer Acht blieben, wurde der BaFin… …Ermittlung von Finanzkonglomeraten (§ 51a), die Feststellung von Finanzkonglomeraten (§ 51b) und die diesbezüglichen Befreiungen (§ 51a) durch die BaFin (s…

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