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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …, der ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist, und die Bundesanstalt nach diesem Gesetz auf Einzelebene für die Aufsicht über das… …Bundesanstalt nach diesem Gesetz auf Einzelebene zuständig ist für die Aufsicht über a) das einzige nachgeordnete CRR-Kreditinstitut oder b) das… …zuständig, wenn die Gesamtbilanzsumme der nachgeordneten CRR-Kreditinstitute, für deren Beaufsichtigung auf Einzelebene sie nach diesem Gesetz zuständig ist… …Beaufsichtigung auf Einzelinstitutsebene sie nach diesem Gesetz zuständig ist, die Gesamtbilanzsumme der jeweils von den sonstigen zuständigen Behörden auf… …zuständig für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis, wenn sie nach diesem Gesetz auf Einzelebene zuständig für die Aufsicht über die gruppenangehörige… …CRR-Wertpapierfirma mit der größten Bilanzsumme ist. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von… …, Abs. 1 Nr. 3 wird zu Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 und 5 werden zu Nr. 3 und Nr. 4 und neu gefasst, Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der… …geregelt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien… …. 111 CRD und damit auch in § 8b Abs. 1 und 2 KWG erforderlich. Letztere erfolgten durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 neu eingefügte Absatz 6…
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  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …Unternehmens, das ein Refinanzierungsregister nicht nur für Dritte führt, das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und…

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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über… …(BGBl. I S. 3395 ff.). Ergänzt (Abs. 5) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus… …4a) durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) vom 03. 06. 2021 (BGBl. I S. 1534 ff.) 2… …prinzipienorientierten Regulierung folgend mit Entscheidungsspielraum für die Institute (vgl. Anm. 2 zu § 25a) werden die Anforderungen im Gesetz nur in den Grundzügen… …, iii. die Unternehmenskontrolle, iv. die Besetzung der Führungspositionen und v. Aufgaben, die der Geschäftsleitung durch Gesetz oder sonstige Regelungen… …begnügen möchte. Auf § 126b BGB kann insoweit nicht zurückgegriffen werden, da diese Norm voraussetzt, dass „… durch Gesetz Textform vorgeschrieben …“ ist… …näher, dass hier von „durch Gesetz vorgeschriebene schriftlicher Form“ auszugehen 17 und damit § 126 BGB („Schriftform“) einschlägig ist: dies erfordert u… …Bedarfsfall das separate Benennungsdokument vorzulegen. Anordnungsbefugnisse gegenüber auslagerndem Institut (Abs. 4 u. a.) Die durch das Gesetz zur Umsetzung…

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  § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

  
  Lieferung: 07/22

  …Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge, soweit ein Sortengeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 nicht über ein bei dem Institut… …Leistung von Egon Becker. 2 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG – Kza 947/1). 3 BR-Drucks. 182/17 vom 23…

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  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, § 6 Rn. 31. 2 Vgl. RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 24. KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Eckner… …. Dezember 20142 eingefügt. Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings setzt seinerseits folgende europäische Rechtsakte um bzw. stellt deren… …vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum5 . Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings6 2 3 hat neben der… …WpHG, § 17 Rn. 23 ff. 2 Vgl. im Einzelnen neben der Komm. in den ff. Anm. vor allem RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings… …Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 1, 17. 7 Vgl. Financial Stability Board, Roadmap and workshop für reducing… …Ausführlich zu den Begriffsbestimmungen § 1 Anm. 5 ff. und 183 ff. 4 Vgl. hierzu RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT-Drs. 18/1774… …ff. 5 RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT-Drs. 18/1774, S. 23. 6 Vgl. § 1 Abs. 29 S. 1 KWG. Hierzu § 1 Anm. 557 ff. 7… …. RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 24. 2 Lindemann, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, §…

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  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …nach diesem Gesetz oder dem Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der… …Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle… …durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. S. 2928) neu in die AO eingefügte § 93b schreibt vor, dass die… …bis 8 des Kreditwesengesetzes entsprechend. § 93 Abs. 8 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde, sofern ein anderes Gesetz an Begriffe des… …zuständigen Behörden Auskunft aus den Dateisystemen. 17 Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007, BGBl. I S. 1912. 18 Gesetz gegen illegale… …Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019, BGBl. I S. 1066. 19 Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der… …Steuern Auskünfte aus dem Dateisystem erhalten. 20 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung… …und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017, BGBl. I S. 1822. 21 Gesetz zur Sachaufklärung in der…

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  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …Haftungsausschluss aufgehoben durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I. S. 1310); zudem redaktionelle Änderungen… …. Abs. 3 neu gefasst durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Abs. 3 Satz 2 geändert durch das Gesetz zur… …. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610). Abs. 4 und 5 eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592ff.). Abs. 5 aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im… …. I S. 174ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Anordnungen zu treffen. Durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde aufgrund der Errichtung der BaFin die Bezeichnung (und… …, um die Anordnungsbefugnis in Satz 2 auch auf gemischte Finanzholding-Gesellschaften und deren leitende Personen auszuweiten. 5 Mit dem Gesetz zur… …Veröffentlichungen dieses Ausschusses. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen… …nunmehr in § 7b, der durch das o.a. Gesetz in das Kreditwesengesetz eingefügt worden ist, geregelt ist. Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz (2013) wurde Absatz… …. 80 Abs. 1 Grundgesetz können nur die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz dazu ermächtigt werden…

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  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …gilt § 25d Absatz 1 und 2 entsprechend. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten… …Geändert (Abs. 3 u. 8) und ergänzt (Abs. 3a) durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl I 2014, S… …. 934 ff.) Geändert (Abs. 3) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur… …und 3a) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme… …(DGSD-Umsetzungsgesetz) vom 28. Mai 2015 (BGBl. I, S. 786 ff.) Geändert (Abs. 3, 3a, 7, 8, 10 und 11) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an… …(BGBl. I, S. 1864 ff.) Geändert (Abs. 5) durch Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz… …– FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3171 ff.) Ergänzt (Abs. 13) durch Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …, 9, 10, 11 und 12) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …. 3 sogar schon legal definiert ist als Organ des Instituts, dessen Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. Eine parallele Begriffsbestimmung… …es sich auch beim Verwaltungsorgan um eines handelt, dessen Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. 10 Die dem gegenüber von der BaFin…

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  § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

  
  Lieferung: 07/22

  …Kontos oder Depots. Nach der Neufassung dieser Vorschrift 4 durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der…