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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …. I S. 1310) und durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. 06. 2002… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395). Abs. 1 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und… …der Kommission der Europäischen Gemeinschaften). 2 Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff… …Regelung in § 8b KWG umgesetzt (zudem erfolgte eine Verweisanpassung). Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese Stelle zuständig ist. Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im… …KWG – Kommentar 115 § 8c Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur… …Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit in dem anderen Staat unangemessen wäre. Die o. a. Voraussetzung der Unangemessenheit wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der… …Kreditinstituten auf konsolidierter Basis) zu übernehmen. 16 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. 23 Übertragung der Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts auf eine andere Stelle im EWR (Abs. 3) Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) § 46 Abs. 1 geändert und § 46 Abs. 3 ergänzt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). § 46 Abs. 2 Satz 6 geändert durch das… …S. 3395). § 46 Abs. 2 Satz 7 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934)… …schließen. Aufgrund von Erfahrungen in der seit 2007 anhaltenden Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …46 Abs. 3 aufgehoben. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 20112 änderte § 46 Abs. 2 Satz 6 im Hinblick… …. 2 Satz 7 wurde hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des… …vorübergehendem Charakter. 1 Die Maßnahmen nach § 46 sollen für einen überschaubaren Zeitraum getroffen werden. Eine Obergrenze für ihre Dauer ist im Gesetz nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …597–598. Ergänzt und geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Ergänzt durch das Gesetz zur… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416). Erneut geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/ EG des… …anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums weder für ihre Zweigniederlassungen im Geltungsbereich des KWG noch für die grenz- 1 Gesetz zur Umsetzung… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 – BGBl. I S. 3395. 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014… …. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 – BGBl. I S. 2091. 3 Gesetz zur… …, eingegangen ist, spätestens jedoch nach Ablauf der vorge- 12 13 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

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  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …. FiMaNoG) vom 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). Abs. 1 und 2 geändert sowie Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die… …jeweiligen Vorgaben der Marktmissbrauchsverordnung verwiesen, sondern auf die zeitgleich in das Gesetz eingefügte § 35 Abs. 2 Nr. 7 KWG… …Bundesanstalt fortsetzt. 2 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur… …Eingriffsbefugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren. 4 Mit dem am 01. 01. 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung von… …Instituten) nicht die BaFin, sondern die EZB ist. Mit dem o. a. Gesetz wurde bei § 36a KWG zudem Abs. 3 angefügt, um eine Vorgabe aus der europäischen… …. Geschäftsleiter sind gem. § 1 Abs. 2 KWG (vgl. dortige Kommentierung) diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur… …untersagen. Die Regelung wurde mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2016) in das Gesetz eingefügt, um Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. e der…

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  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Beobachtungen, Feststellungen, Daten oder sonstige Informationen an… …nach diesem Gesetz dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im… …Kreditwesen) errichtet, jedoch (zusammen mit den Bundesaufsichtsämtern für das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel) 2002 durch das Gesetz über die… …Details der laufenden Aufsicht sind nicht im KWG, sondern unterhalb der Gesetzesebene in Richtlinien geregelt, um das Gesetz nicht mit Details zu… …der durch die Bundesbank bei der Aufsichtsbehörde geregelt war. 12 Durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde § 7… …Abwicklungsmechanismusgesetz (2015) wurde lediglich ein durch das vorstehend genannte Gesetz entstandener redaktioneller Fehler (doppelter letzter Satz in Abs. 2) beseitigt. Mit… …, sondern beruhte jahrzehntelang lediglich auf Absprachen (nur vereinzelt regelten KWG-Normen Einzelaspekte der Zusammenarbeit). Mit dem Gesetz über die… …berücksichtigt die Deutsche Bundesbank auch die makroprudenziellen Erkenntnisse aus ihrer Tätigkeit nach dem Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität, Vorgaben…

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  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der… …, § 7d Rn. 1. 3 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von…
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  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …dem 1. Januar 2017 anzuwenden. 2 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die…
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  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) Überschrift, Abs. 1 S. 1, S. 3 Nrn. 13 und 14 sowie Abs. 1a geändert und ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung… …Satz 2 Nr. 4 und 9, Absatz 1 Satz 3 Nr. 14 und 15, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben durch das Gesetz zur… …durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Er- KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 3 115 § 19 KWG –… …aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Überschrift und Absatz 3 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur… …. Durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) wurden… …. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie…

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  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  …des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend. Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen“. Jene Thematik wird zwischenzeitlich im spezielleren Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …Regelun- 1 Gesetz vom 20. 11. 2015, BGBl. I S. 2029, in Kraft getreten am 30. 03. 2017 durch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des… …und betreffende Behörden eines anderen Mitgliedstaats, weitergegeben werden. 5 11 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Umsetzung der…