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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …. 1c GwG – Aufzeichnung und Aufbewahrung, § 6 Abs. 2 Nr. 1d GwG – Sonstige Vorschriften, § 6 Abs. 2 Nr. 1e GwG 3.2 Die Bestellung eines… …geldwäscherechtlichen Vorschriften, der entsprechenden aufsichtlichen Vorgaben und dem Geschäftsinteresse des Unternehmens bestehen können, nicht in ihren Rechten als… …die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständig. Der GWB sowie sein(e) Stellvertreter müssen… …Weiterentwicklung einzubeziehen, soweit diese eine Relevanz im Hinblick auf die Durchführung der Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche oder… …Terrorismusfinanzierung aufweisen. – Schaffung klarer Berichtswege – Durchführung laufender Überwachung in Bezug auf die Einhaltung der o. g. Vorschriften Der GWB hat durch…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …Umfangs der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf.“ d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Die Vorschriften des § 2a Abs. 2…
• Dokumententyp - BaFin

  Anlage zu Rundschreiben 09/2021 – GW

  
  Lieferung: 07/23

  …. Auslegung zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“) IV. Verwaltungspraxis zu den gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und…
• Dokumententyp - Verordnung

  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 08/12

  …bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 11 Satz 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften… …über Kreditinstitute herbeizuführen. Die Vorlage ist eilbedürftig, da die geltenden Vorschriften mit Wirkung vom 1. Juli 1993 im Rahmen der… …als Spareinlagen, wenn für sie die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 dieser Verordnung zutreffen und sie die Vorschriften des §…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute – Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechKredV

  
  Lieferung: 09/23

  …Gemeinschaftsgeschäfte § 6 Treuhandgeschäfte § 7 Wertpapiere § 8 Restlaufzeit § 9 Fristengliederung § 10 Verrechnung § 11 Anteilige Zinsen Abschnitt 3 Vorschriften zu… …Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) Abschnitt 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der… …Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden. ABSCHNITT 3 Vorschriften zu einzelnen… …können, zu vermerken. Der Abschluss eines Bausparvertrages gilt nicht als unwiderrufliche Kreditzusage. ABSCHNITT 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsätze I gemäß §§ 10 und 10a KWG; hier: Anrechnung von Risikoaktiva, deren Erfüllung von "öffentlichen Stellen“ im Geltungsbereich des KWG geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, vom 1. April 1993

  
  Lieferung: 06/00

  …Staatsverwaltung unterliegen den einschlägigen Vorschriften des Haushaltsrechts. –– Über die Einnahmen und Ausgaben ist öffentlich Rechenschaft abzulegen. –– Der…
• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder… …Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …, ausländische Institute für bestimmte Geschäftsbereiche von der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG und weiteren Vorschriften des KWG freizustellen. 1… …, auf die gemäß § 2 Abs. 4 KWG bestimmte Vorschriften des KWG nicht anzuwenden sind – spezifische Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und die Finanzierung…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …öffentlicher Stellen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskünften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften… …Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …Vorschriften. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …. gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. 3. Anzeigepflicht bei Bestellung In der Anzeige ist das Datum anzugeben, zu dem das Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans… …Vertreter der Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes in den Aufsichtsrat oder Beirat gewählt wurden, so entfällt gemäß § 18 Abs. 5 KAGB… …wären. Eine Einstellung nach diesen Vorschriften beseitigt nicht die strafrechtliche Unschuldsvermutung; es können sich dessen ungeachtet aber aus dem… …. m. den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften) oder elektronisch beim Bundesamt für Justiz (§ 150e GewO) gestellt werden. Personen, die ihren…

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