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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten geführt. Diese Auseinandersetzungen begannen bereits vor dem ersten Weltkrieg und spielten auch im Rahmen der Bankenenquete von… …. ermäßigt; im Rahmen der Vermögensbesteuerung werden nur 70 v. H. des Gesamtwertes des gewerblichen Betriebs als Betriebsvermögen angesetzt. Für… …im Rahmen der Gesamtwirtschaft hat laufend zugenommen; die durch seine Kassen fließenden Geldströme üben damit erheblichen Einfluß auf die… …noch geboten oder gerechtfertigt ist, die verschiedenen Gruppen der Kreditwirtschaft im Rahmen der genannten Rechtsmaterien unterschiedlich zu behandeln… …Bankenaufsicht veränderten Verhältnisse in der Kreditwirtschaft – das Sicherheitsproblem im Rahmen des Anlagerechts der Sozialversicherungsträger und der privaten… …. 5. 1). IV. Sonstige im Rahmen der Wettbewerbsuntersuchung festgestellte Wettbewerbsverschiebungen Die sonstigen Wettbewerbsverschiebungen, die von der… …Haftsummenzuschlags der Kreditgenossenschaften im Rahmen des § 12 KWG (vgl. S. 71, C 2. 1. 1. 5, vierter Absatz); –– die Handhabung des Instruments der Mindestreserve… …Bundesbank im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse verwirklicht werden. V. Die Verbesserung der Einlagensicherheit Verschiedene Zusammenbrüche kleinerer…

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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …die vom Bankhaus Herstatt bestellte Karoli-Wirtschaftsprüfung GmbH schriftlich auf, sich im Rahmen ihrer Prüfung schwerpunktmäßig mit den… …unterrichtet haben. Richtig ist vielmehr, daß Vertreter ausländischer Zentralbanken sich im Rahmen der Sitzung der Notenbank-Gouverneure in Basel am 11. / 12… …Rahmen der Abschlußprüfung für das Jahr 1973 ein besonderes Augenmerk auf die Devisengeschäfte zu richten. Über den Umfang der eingeholten Informationen… …hat sich die Prüfungsgesellschaft wie folgt geäußert: „Auskünfte haben wir im Rahmen dieser Prüfung vor allem von der Geschäftsleitung der Bank erbeten… …Investor-Schutzfonds leistet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in Härtefällen laufend Zahlungen. 28. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der sich aus dem…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Die Definition des im Rahmen der Bankaufsicht anerkannten haftenden Eigenkapitals der Kreditinstitute wird insoweit geändert, als nicht banküblich… …ist. Für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers ist es wichtig, möglichst alle ihm gewährten Kredite im Rahmen der… …Vorschrift vorgesehenen Änderungen betreffen die Definition des haftenden Eigenkapitals der Kreditinstitute, das im Rahmen der Bankaufsicht anerkannt wird… …Anzeigepflicht für die Nichtausnutzung von Änderungsmöglichkeiten verzichtet werden. Jedoch ist im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses bei der Ermittlung des…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …weil im Rahmen des Kreditlimits nicht anerkannte – Finanzierungsinstitut des Genußrechts oder Genußscheins (= verbrieftes Genußrecht) erfüllt die…
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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Unternehmens aus einem Drittland, das ein Tochterkreditinstitut erwerben will. Liegen im Rahmen der laufenden Überwachung und Berichterstattung der EG-Kommission… …formuliert, daß das Bundesaufsichtsamt diese Mitteilungen nicht nur im Rahmen seines Tätigwerdens nach dem KWG, sondern auch für die Eingriffsbefugnisse und… …das Bundesaufsichtsamt im Rahmen der Herkunftslandkontrolle zuständig ist. Im Gegenzug unterrichtet dann das Bundesaufsichtsamt vor Einschreiten die… …anderen Mitgliedstaaten auf mehrere Stellen aufgeteilt ist oder wenn das Bundesaufsichtsamt im Rahmen der Herkunftslandkontrolle Stellen oder Personen… …die Anerkennung der nicht realisierten Reserven an die Voraussetzung geknüpft, daß das Kreditinstitut im Rahmen des Grundsatzes I einen…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Deutschland führen. Die EG-Eigenmittelrichtlinie erlaubt die Anerkennung von Neubewertungsreserven im Rahmen der für das Ergänzungskapital vorgegebenen… …Bemühungen der Bundesregierung an, im Rahmen der Umsetzung der EG-Eigenmittelrichtlinie im deutschen Kreditgewerbe eine Reihe neuer Instrumente zur… …Eigenkapital im Rahmen der Berechnung des Anlagedeckungsgrads nach § 12 KWG abzusehen. Die beabsichtigte Regelung erschwert erheblich die Repräsentanz der… …Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob im Rahmen des Artikels 2 des Gesetzentwurfes bei Nummer 1 in dem dort genannten § 34 c Abs. 5 Nr. 2 Gewerbeordnung auch eine… …prüfen, ob im Rahmen des Artikels 2 des Gesetzentwurfes in einer neuen Nummer 3 für die in § 55 a Abs. 1 Nr. 8 GewO genannten Tätigkeiten eine Freistellung…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …ausdrücklich die vorzeitige Rückzahlung im Rahmen einer sogenannten Steuerkündigungsklausel zu gestatten. Nachrangiges Eigenkapital kann jederzeit zurückgezahlt… …Abs. 5 Nr. 2 GewO) Die Bundesregierung hat entsprechend der Bitte des Bundesrates geprüft, ob im Rahmen des Artikels 2 des Gesetzentwurfs bei Nummer 1…
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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …damit strengere Maßstäbe an als die Eigenmittelrichtlinie, nach der nicht realisierte Reserven im Rahmen der für das Ergänzungskapital vorgesehenen… …die Möglichkeit, im Rahmen einer Rechtsverordnung zu bestimmen, daß auf Kreditinstitute aus den EFTA-Ländern auch die Vorschriften des KWG über…
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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …fortgeführt. Im Rahmen der Liberalisierung der Finanzdienste in einem europäischen Binnenmarkt verfolgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die… …Änderungen des KWG erleichtern die 34 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 Anwendung und dienen der Präzisierung einiger im Rahmen der Vierten Novelle… …Kreditinstituts im Rahmen der von dem gemischten Unternehmen geführten Gruppe zu beurteilen. Ein Finanzinstitut ist im Rahmen dieses Gesetzes als Finanzholding-… …ermächtigt das Bundesaufsichtsamt, von seiner im Rahmen des § 10 a Abs. 3 gegebenen Aufsichtszuständigkeit für Finanzholding-Gruppen abzusehen, wenn die… …und Hilfsunternehmen nur fiktiv für die Zwecke der Zusammenfassung des haftenden Eigenkapitals der Gruppe im Rahmen der bankaufsichtlichen… …Konsolidierung keinen Gebrauch macht. Lediglich ein Kreditinstitut, das kein nachgeordnetes Kreditinstitut im Sinne des neuen § 10 a ist, kann im Rahmen der Sätze… …Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts geschaffen worden. Erstere sind im Rahmen des Grundsatzes I umgesetzt worden, letztere werden mit diesem Gesetz in deutsches…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …eines Spezialfonds“ gestrichen.‘ B e g r ü n d u n g Im Rahmen einer früheren Änderung von § 10 Abs. 4 a Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc KWG wurden… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen – einerseits bei Förderkrediten im Hinblick auf die Hausbanken 70 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 der Antragsteller im Rahmen… …Kapitalanlagegesellschaften ausgenommen werden können; hilfsweise sollte geprüft werden, ob im Rahmen des § 22 Kredit- VO an Stelle der täglich vorzunehmenden Risikogewichtung…

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