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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …KWG (230. Sitzung vom 29. März 1961) empfahl, Vorschriften über eine Einlagensicherung in das Gesetz aufzunehmen. Er wurde hierbei vor allem von der… …untersuchten Vorschriften und Praktiken kommt im Hinblick auf die wettbewerbsverschiebende Wirkung drei Bereichen besonderes Gewicht zu. Es handelt sich dabei um… …Abschnitt aufgezeigten Wettbewerbsprobleme regt die Bundesregierung im einzelnen an: –– Die Vorschriften des kommunalen Kassen- und Rechnungswesens sowie die… …berücksichtigen sollte. Die Bundesregierung hat die in Betracht kommenden Vorschriften unter diesem Gesichtspunkt geprüft und ist dabei zu folgenden Ergebnissen… …Kreditinstitute auf die Mindestreserven (vgl. S. 87, C 2. 4. 1. 6, zweiter Absatz). Die Wettbewerbsverschiebungen, die auf sparkassenrechtlichen Vorschriften…

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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …Kreditwesengesetzes nicht möglich. 24. Die Anlage der liquiden Mittel der Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt sich nach Vorschriften, die in die ausschließliche…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …. Das Gesetz über das Kreditwesen enthält grundsätzlich nur allgemeine Rahmenvorschriften zur Risikobegrenzung. Innerhalb dieser Vorschriften liegt die… …einzelnen Großkredit wird unter gleichzeitiger Aufhebung der Grenze für die fünf größten Großkredite abgesenkt (Artikel 1 Nr. 10). Die Vorschriften über den… …Kreditbegriff und über die Kreditnehmereinheit werden verschärft (Artikel 1 Nr. 16). 4. Ferner werden die Vorschriften geändert, welche die Kreditinstitute mit… …Gelegenheit, zu Änderungsüberlegungen des Referentenentwurfs Stellung zu nehmen und Vorschläge zur Änderung solcher Vorschriften zu unterbreiten, die die… …die Einzelpreise und das Preisniveau. Der Verbraucher wird als Kunde von Kreditinstituten durch die Vorschriften des Entwurfs mittelbar mehr geschützt… …unterliegt. Durch die Änderung des Absatzes 4 wird klargestellt, daß auf von der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes freigestellte Unternehmen die Vorschriften… …der §§ 46 a bis 46 c über Maßnahmen bei Konkursgefahr nicht anzuwenden sind, weil diese Vorschriften nicht auf freigestellte Unternehmen zugeschnitten… …Anzeigepflichten nach dem neuen Absatz 7 sollen die Einhaltung der Vorschriften über den Abzug von entgegen der Bankübung nicht ausreichend gesicherten oder zu nicht…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Anpassung an die veränderte Risikosituation und der Begrenzung möglicher Risiken dienen auch die Vorschriften, die den Kreditbegriff und die… …Vorschriften über das Genußrecht an die Vorschriften über die stille Gesellschaft anschließen sollten. Wie die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre beklagte er… …auf zwei Jahre vor Fälligkeit. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b – § 10 Abs. 5 Regelung des Genußrechtskapitals entsprechend den Vorschriften über…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/92

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung ist durch… …International (BCCI) gezogen, –– die Vorschriften über den Sparverkehr reformiert und –– der Neugliederung der Deutschen Bundespost bankaufsichtlich Rechnung… …Vorschriften über den Sparverkehr werden aufgehoben. Die POSTBANK wird ab dem 1. Januar 1996 dem KWG unterworfen. Keine C. Alternativen D. Kosten Der Vollzug des… …Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesenund anderer Vorschriften über… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …worden. 3. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs 3.1 Zweite Richtlinie Im Mittelpunkt der jetzt umzusetzenden Vorschriften steht die Zweite Richtlinie… …setzt. Für die Umsetzung dieser Vorschriften ist eine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen jedoch nicht erforderlich. Das Bundesaufsichtsamt wird im… …Hinweispflicht der Kreditinstitute auf fehlende Mitgliedschaft in einer inländischen Sicherungseinrichtung (§ 23 a KWG) vor. Beide Vorschriften müssen im… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …sowie UnterAbsatz 3 der Zweiten Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese Vorschriften sollen mitgewährleisten, daß Kreditinstitute mit Sitz in der… …, falls ein Kreditinstitut gegen bankaufsichtliche Vorschriften in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder in seinem Aufnahmemitgliedstaat verstößt. Zu diesem…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Bereitstellung haftenden Ergänzungskapitals zur Verfügung zu stellen. Er hat jedoch Bedenken, daß die einschlägigen Vorschriften der Novelle zu restriktiv… …vergleichbare Vorschriften neu in einer Verordnung erlassen werden sollen. Im Interesse der Rechtskontinuität sollte deshalb an §§ 21 bis 22 a KWG festgehalten… …. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. März 1992 S. 6852 C), unterliegt den Vorschriften der Gewerbeordnung (vgl. § 34 c Abs. 2 GewO; eine dem § 25 Abs…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Genossenschaften gegenüber anderen Kreditinstituten nicht. Bei den für die Kreditvergabe wichtigen Vorschriften des § 10 KWG (zulässiges Gesamtkreditgeschäft) und §… …Wegfall der Zinsreglementierung nicht mehr. Die Vorschriften bedeuten einen sachlich nicht gebotenen Eingriff in die Vertragsfreiheit und sind daher zu…

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  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und die Eigenmittelrichtlinie für Kreditinstitute… …sind in deutsches Recht umzusetzen. Die Vorschriften über den Sparverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus dem Zusammenbruch der Bank of Credit and… …Kreditinstitutskonzern nicht möglich ist, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr ab 1. Januar 1993, –– bankaufsichtliche Gleichstellung der Deutschen… …Berechnung des Anlagendeckungsgrades nach § 12 KWG, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr nicht zum 1. Januar 1993, sondern erst zum 1. Juli 1993… …Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – in der aus der… …anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – wurde in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 1992 zur… …. DM, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr ab 1. Januar 1993, –– Verpflichtung von Kreditinstituten, die keinem inländischen… …Vorschlag, die Vorschriften über den Sparverkehr aufzuheben. Er schließt sich der Begründung dieser Maßnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung an, die auch… …Geschäftsbedingungen einzuräumen, erst zum 1. Juli 1993. Da der Begriff der Spareinlagen trotz des Wegfalls der Vorschriften über den Sparverkehr weiterhin von Bedeutung… …, Rücksicht zu nehmen sein. Nach Streichung der Vorschriften über den Sparverkehr im Gesetz über das Kreditwesen erhält der Deutsche Bundestag das Recht…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/95

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung dient der… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des…

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