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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …innerhalb des SSM (ABl. 2014, L 141, S. 1). „Weniger bedeutende Unternehmen” unterliegen im Rahmen des SSM im Wesentlichen der direkten Aufsicht der… …nationalen Behörden im Rahmen des SSM über die „weniger bedeutenden” Unternehmen ausgeübt wird, nicht in autonomer Zuständigkeit erfolgt. Vielmehr diene die…

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• BaFin leitet öffentliche Konsultation zum Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ BAIT ein

  …mit folgenden Zielen konkretisiert: Praxisnaher Rahmen: Zentrales Ziel des Rundschreibens ist es, dem Management der Institute auf Basis von § 25a… …Absatz 1 KWG einen praxisnahen und flexiblen Rahmen für die Ausgestaltung der Informationstechnik ihrer Institute an die Hand zu geben. Dies gilt vor allem…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Vollziehbarkeit § 13 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten § 13a Sicherungsanforderungen für… …nach Absatz 5 Nummer 1 des Investmentgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des… …einschließlich ihrer Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe, 4. Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs… …, Finanzdienstleistungsinstituten oder Kapitalverwaltungsgesellschaften im Rahmen ihrer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz oder dem Investmentgesetz oder dem… …Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller entweder… …anderen Zahlungsdienste erbringen und 15. die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer… …Haltedauer in Zusammenhang stehen, dürfen nicht gewährt werden. (2) Soweit ein Institut im Rahmen der Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld. (3) Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a… …Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und… …Personen und Unternehmen durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Anordnungsbefugnis im Rahmen der Wertpapieraufsicht nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 4 WpHG. Die BaFin kann nach der Generalklausel des § 46a Abs. 2 S. 1 KWG nur Anordnungen… …aufsichtlich beabsichtigte Verringerung der Verwendung von Ratings nicht dahingehend zu verstehen, dass im Rahmen des Risikomanagements gänzlich auf Ratings zu… …regulatorischer Perspektive allein dadurch sichtbar, dass die Nutzung von Ratings im Rahmen der Eigenkapitalbestimmungen der CRR erlaubt und erforderlich ist. 2 33…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …mehr durch ein an- 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 19 deres Unternehmen oder eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines… …30. Juni 2006 –; im Folgenden zitiert Bankenrichtlinie 2006/48/EG), die im Rahmen der 5. KWG-Novelle in deutsches Recht umgesetzt wurde. Grundlage des… …. Die bei der Bankenaufsicht vorhandenen Informationen über diese Geschäfte im Rahmen der Meldungen der Kreditinstitute für die zum Zeitpunkt der… …Kreditbegriff im KWG auszugehen (vgl. Mielk, BI/GF 12/95, 43ff.). Im Rahmen der Umsetzung von Basel III wurden durch die Capital Requirements Regulation (kurz… …und Postgiroämtern sind im Rahmen der Nr. 4 als Kredit zu erfassen. 10 Mielk KWG – Kommentar 115 § 19 7 Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel… …. Im Rahmen dieser Position sind Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere… …rediskontiert wurden, da es sich in jedem Falle um eine direkte Kreditzusage an den Kreditnehmer handelt. Zu erfassen sind hier aber genauso der im Rahmen eines… …Sachdarlehen, etwa im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften (vgl. dazu Schreiben des BAK vom 8. 5. 1995 – I 7 – A 211 – 24/93 – Kza 196 Nr. 42, Seite 84.). Wird… …unterhalten, unterliegt sie einem Adressenausfallrisiko und stellt mithin eine Kreditgewährung an die DZ-Bank AG dar, die im Rahmen der Nr. 4 zu erfassen ist… …grundsätzlich im Rahmen der Nr. 7 zu erfassen, es sei denn, die Genossenschaften sind miteinander verbunden. Für den Fall, dass die Beteiligung an einem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden, 2. Kredite bei… …Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden, 3. im Fall der Durchführung… …Millionenkredit waren in Abs. 6 a. F. geregelt, der dabei aber teilweise auf Abs. 1 a. F. referenzierte. Durch die im Rahmen der Umsetzung von Basel III durch den… …Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vom 28. August 2013 im Rahmen der… …setzt drei Bedingungen voraus: 1. Die Forderung ist im Rahmen einer in Nr. 3 genannten Dienstleistung entstanden: Die Forderung kann zum einen aus der… …zum 31. Dezember 2018 fort (siehe auch Rz. 1). 16 Kreditzusagen – § 20 Abs. 6 Nr. 3 a. F. Im Rahmen der Millionenkreditmeldungen sollten ursprünglich… …, künftig auch die Kreditzusagen im Rahmen des Millionenkreditmeldewesens abzufragen. Zu den aktuell noch freigestellten Kreditzusagen zählen auch Darlehens-… …waren vor der 5. KWG-Novelle aufgrund einer entsprechenden Freistellung durch die Aufsicht im Rahmen der früheren Befreiungsverordnung nicht als… …Kernkapital abgezogen werden – § 20 Abs. 6 Nr. 4 2. HS a. F. Die in Abs. 6 Nr. 4 2. HS a. F. genannten Positionen können von der Berücksichtigung im Rahmen der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Inkrafttreten des sog. einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism – SSM) ausschließlich der BaFin zu. Im Rahmen des SSM übernahm die… …übertragen, die den zuständigen und benannten Behörden im Rahmen der EZB-Aufgaben nach dem einschlägigen Unionsrecht zustehen. In Umsetzung des SSM wurde das… …und können daher im Rahmen des SSM von der EZB ausgeübt werden. 2 Befugnisse der Bundesanstalt sollen ausschließlich der BaFin zustehen. Die Abgrenzung… …indes nichts daran, dass die EZB ggf. befugt ist, im Rahmen des SSM, die BaFin zur Ausübung des § 46 KWG anzuweisen. 5 5 Bedeutung des sog. Moratoriums /… …. 4 ff. (keine Änderung im Rahmen der KWG-Anpassung an den SSM). 5 Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013. 6 Vgl… …Fristsetzung, finden im Rahmen von § 46 keine Anwendung. 2 40 41 Entscheidend ist lediglich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach § 46. Das Verhältnis zum… …Anwendbarkeit von Ausnahmetatbeständen, z. B. nach Art. 400 CRR. Eine Fristsetzung entsprechend § 45 Abs. 5 ist im Rahmen des § 46 KWG nicht erforderlich. 47 Die…

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• EU-Kommission: Neue Vorschläge zur Regulierung von Zentralen Gegenparteien

  …Vorschlag will die Kommission nun einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung dieser systemrelevanten CCPs schaffen. Dieser soll sicherstellen, dass die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

  
  Lieferung: 07/16

  …Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, bleibt unberührt 3 Da im Rahmen von § 46 Geldabflüsse von dem Institut der besonderen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Bezug auf das Lebenspartnerschaftsgesetz im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis den Kreis der potenziellen Sparkunden um den eingetragenen Lebenspartner… …Regelungsbedarf für Kredite, die ausschließlich im Rahmen einer für jedes wirtschaftlich tätige Unternehmen unvermeidlichen Liquiditätssteuerung „entstehen“. Folge…

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