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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 03/04

  …bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. (2) Die Bezeichnung „Volksbank“ oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Volksbank“ enthalten ist, dürfen nur… …Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. Über die… …- K r e d i t i n s t i t u t e , die bei Inkrafttreten des KWG, also am 1. Januar 1962 (§ 65) eine solche Bezeichnung nach den früheren Vorschriften… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …kann in beiden Fällen nicht von § 39 Abs. 3 Gebrauch gemacht werden, sondern nur von den allgemeinen Vorschriften des Firmenrechts bzw. zum unlauteren…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …früheren Vorschriften b e f u g t geführt haben. Hier soll also durch das KWG ebenfalls wie bei § 39 Abs. 1 Nr. 2 keine Änderung des bisherigen Zustandes… …Vorschriften befugt geführt haben (Abs. 1 Nr. 2). Andere Unternehmen dürfen danach auch nicht das selbständige Wort „Sparkasse“ für We r b e z w e c k e z. B…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …werden kann, ist für eine Ausnahme gemäß § 41 kein Platz. Zur Führung des fraglichen Wortes bedarf es dann der Voraussetzungen der Vorschriften der §§ 39…
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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur im Rahmen der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb möglich wäre (so auch Szagunn-Neumann, Anm. 14 zu § 42… …Einzelverfügung der Ba- Fin, deren Befolgung gemäß § 50 erzwungen werden kann, entgegen. Bei Unternehmen, die nicht den Vorschriften des KWG unterliegen, versagt… …eines Unternehmens unter die Vorschriften des KWG), hier dagegen nur die Entscheidung einer der BaFin allein zugestandenen Auslegungsfrage geregelt ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) wurde jedoch § 36 HGB aufgehoben. Damit gilt nun auch… …lediglich am Rande unter dem Gesichtspunkt allgemeiner registerrechtlicher Vorschriften und eher redaktioneller Art ebenfalls hiervon betroffen. Die…
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  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2943). Geändert durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999… …von Kreditinstituten in nationales Recht umgesetzt und bestehende Vorschriften aktualisiert und erweitert wurden. Geändert durch das Gesetz zur… …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 wurde in § 46b Abs. 1 die Bestimmung über die Zustellung des… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …grundsätzlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Aktiengesetzes Steuerungssysteme zur Erkennung von bestandsgefährdenden Entwicklungen des… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann die Finanzholding- Gesellschaft diese missliche Situation beheben und auf Gruppenebene einen Gleichlauf der… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes für private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Unternehmen des Pfandleihgewerbes (soweit sie dieses durch… …Bankgeschäfte (diejenigen Bankgeschäfte, die nicht für sie eigentümlich sind) unter die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund ist eine… …Anwendung der Sonderinsolvenzregelung des § 46b auf Unternehmen, die nach § 2 Abs. 3 den Vorschriften des Kreditwesengesetzes nur ausnahmsweise unterworfen… …sind, nicht zweckdienlich (entsprechend § 2 Abs. 4). Gem. § 2 Abs. 6 Satz 2 gelten die Vorschriften des Kreditwesengesetzes für die öffentliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 04/96

  …Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben… …anteilig auf die einzelnen Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umzulegen und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 2 bis 7 sowie die Erstattung der Auslagen für die… …in den §§ 10, 32 und 58 bezeichneten Bekanntmachungen zu regeln. Sie kann dabei auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …in Bundes- und Landesgesetzen geregelt, die meist in Verbindung mit Satzungen oder Institutsverfassungen Vorschriften über die Errichtung und die…
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  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …abschließend zu dem Ergebnis, dass die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen…