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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …KWG – Kommentar 115 Anhang 2 zu § 24 Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase (Stand 26. 11. 2007… …. 2 / 08 1 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar des § 1 hinaus in der Anzeigenverordnung konkretisiert werden. Für alle weiteren Anzeige- und… …(alt) § 1 • §§ 2, 4, 7, 10, 21 und 22 • Anzahl der Exemplare und Einreichungsstellen • § 26 Abs. 1 § 2 § 1 § 3 § 3 2 KWG – Kommentar 115 Anhang 2 zu § 24… …zu § 24 KWG – Kommentar Anlage zum Merkblatt vom 26. 11. 2007 Fragen und Antworten zum neuen Beteiligungsanzeigewesen In der Liste werden Beispiele… …Kommentar 115 Anhang 2 zu § 24 regeln, dass eine Pflicht nun nicht mehr besteht, hat die BaFin darauf noch einmal mit Punkt 1.6 hingewiesen. Frage 2… …2 zu § 24 KWG – Kommentar Antwort Nach § 7 Abs. 7 AnzV (neu) sind sog. „Bagatellbeteiligungen“ nur auf Verlangen der Aufsicht als qualifizierte… …zur vorherigen 6 KWG – Kommentar 115 Anhang 2 zu § 24 Rechtslage sind damit im Bereich der Anteilshöhen unter 20 % tendenziell weniger… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …Kommentar 115 Anhang 2 zu § 24 § 10 a Abs. 4 (qualifizierte Minderheitsbeteiligung) und § 10 a Abs. 5 (freiwillige Konsolidierung). Nach dem jetzigen… …für die Anteilsberechnung aktivischer Beteiligungsverhältnisse. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 9 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar Nach Ihrem Beispiel müsste…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …KWG – Kommentar 115 § 8e § 8e Aufsichtskollegien (1) 1 Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über eine Institutsgruppe… …Kapitel I Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU gleichwertig sind. KWG, Erg.-Lfg. 3/22 Höpfner 1 115 § 8e KWG – Kommentar (3) Die Bundesanstalt informiert… …. Grundsätzliche Regelungen ............................................................ 5 2 Höpfner KWG – Kommentar 115 § 8e F. Funktionsweise der… …Finanzholding-Gruppen ist in der Vergangenheit 1 2 KWG, Erg.-Lfg. 3/22 Höpfner 3 115 § 8e KWG – Kommentar stetig angestiegen. Diese Entwicklung hat es für die… …54-IWCFC-2008-32+_3_.pdf/f4c35d55-326e-4f80-9241-61ac30fde7d8; BCBS, Good practice principles on supervisory colleges, http://www.bis.org/publ/ bcbs177.htm. 4 Höpfner KWG – Kommentar 115 § 8e und zur… …Aufsichtskollegien gemäß der Richtlinie 2013/ 36/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates (europa.eu). KWG, Erg.-Lfg. 3/22 Höpfner 5 4 115 § 8e KWG – Kommentar… …Vertrauensgrundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen. 6 Höpfner KWG – Kommentar 115 § 8e E. Zusammensetzung der Aufsichtskollegien I. Grundsätzliche Regelungen Als… …. 3/22 Höpfner 7 115 § 8e KWG – Kommentar – Zentralbanken, die nicht an der Beaufsichtigung der Gruppe beteiligt sind, – Sonstige Behörden und Stellen, die… …. 2016/98 zum Mindestinhalt sowie Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/99 zu prozessualen Vorgaben. 8 Höpfner KWG – Kommentar 115 § 8e –… …Verordnung (EU) Nr. 2016/98. 12 Art. 6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/99. KWG, Erg.-Lfg. 3/22 Höpfner 9 115 § 8e KWG – Kommentar II. Laufende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 7 Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis

  
  Lieferung: 06/24

  …CRR – Kommentar 1000 Art. 7 Artikel 7 Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis (1) Die zuständigen Behörden können… …, Erg.-Lfg. 6/24 Lohaus 1 1000 Art. 7 CRR – Kommentar von Verbindlichkeiten an das Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat ist weder vorhanden noch abzusehen; a)… …Einzelbasis (d. h. auf Einzelinstitutsebene) einzuhalten hat: 2 Lohaus CRR – Kommentar 1000 Art. 7 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 7 Teil 7A Teil 8 Kapitel 2 der… …, Erg.-Lfg. 6/24 Lohaus 3 7 In Zusammenhang mit Art. 7 CRR ist § 2a KWG zu beachten. 8 1000 Art. 7 CRR – Kommentar Genehmigungsverfahren gemäß § 2a KWG § 2a… …CRD) bzw. Bankenrichtlinie bezeichnet). 4 Lohaus CRR – Kommentar 1000 Art. 7 lung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das… …Art. 7 Abs. 1 CRR weitere Bedingungen, die kumulativ zu erfüllen sind. KWG, Erg.-Lfg. 6/24 Lohaus 5 11 12 1000 Art. 7 CRR – Kommentar Möglichkeit… …, konsolidierte Fassung von März 2022, S. 7 f. 6 Lohaus CRR – Kommentar 1000 Art. 7 – dass der Waiver keine unverhältnismäßig negativen Auswirkungen auf den… …Ermessensspielräumen, konsolidierte Fassung von März 2022, S. 8 f. 13 KWG, Erg.-Lfg. 6/24 Lohaus 7 14 1000 Art. 7 CRR – Kommentar Mutterunternehmen zeigt, dass die von… …Ermessensspielräumen, konsolidierte Fassung von März 2022, S. 9. 8 Lohaus CRR – Kommentar 1000 Art. 7 Diese Aspekte sind auch für Institute relevant, die nicht der… …15 1000 Art. 7 CRR – Kommentar Abs. 1 Nr. 16 CRR bezieht sich auf Art. 22 Abs. 1 Bilanzrichtlinie 9 , der national in § 290 Abs. 2 HGB umsetzt wurde…

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• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …KWG – Kommentar 115 § 7 Anh. 1 Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und… …. Seitdem übt KWG, Erg.-Lfg. 5/18 Becker 1 115 § 7 Anh. 1 KWG – Kommentar sie insbesondere die direkte Aufsicht über die bedeutenden Institutsgruppen mit Sitz… …Datenverarbeitung 4 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben 5 Strategie- und Risikoausschuss der BaFin und Gremium laufende Aufsicht 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 7 Anh… …, Abschnitt 1.3 und 1.4 des Auf- KWG, Erg.-Lfg. 5/18 Becker 3 115 § 7 Anh. 1 KWG – Kommentar sichtshandbuchs der EZB). Alle Verfahrensschritte zur Gründung bzw… …der Sicherstellung einer harmonisierten und 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 7 Anh. 1 qualitativ hochwertigen Aufsicht über weniger bedeutende Institute… …§ 7 Anh. 1 KWG – Kommentar ser Richtlinie, im Rahmen von § 7 Abs. 1 KWG wahr. Die laufende Überwachung umfasst insbesondere die Sachverhaltsaufklärung… …10g KWG (A-SRI) ist oder wenn 6 Becker KWG – Kommentar 115 § 7 Anh. 1 für dieses Institut keine vereinfachten Anforderungen gemäß den Kriterien nach §… …Kontrollverfahren sowie seiner Risiko- KWG, Erg.-Lfg. 5/18 Becker 7 115 § 7 Anh. 1 KWG – Kommentar tragfähigkeit. Die Bundesbank bewertet zukunftsgerichtet und… …mit der Bundesbank vorgenommen werden. 8 Becker KWG – Kommentar 115 § 7 Anh. 1 3.2.3 Bekanntgabe aufsichtlicher Entscheidungen (1) Die BaFin trifft… …Auswertungskriterien an. KWG, Erg.-Lfg. 5/18 Becker 9 115 § 7 Anh. 1 KWG – Kommentar 3.4 Instrumente der Erkenntnisgewinnung bei weniger bedeutenden Instituten 3.4.1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 4 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt (so auch Szagunn, Haug, Ergenzinger, Kommentar zum KWG, 6. Auflage, Anm. 4 zu § 4). Zu jenen Fällen… …würde dies rechtsstaatlichen Prinzipien insofern widersprechen, als 2 KWG – Kommentar 115 § 4 damit eine Verwaltungsbehörde – die BaFin – über den Rahmen… …wesentli- 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 4 KWG – Kommentar chen nur hinsichtlich der sonstigen Staatsaufsichtsbehörden (BaFin für das Versicherungswesen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …KWG – Kommentar 115 § 22 b § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte (1) 1 Ist das Refinanzierungsunternehmen weder ein Kreditinstitut… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 1 115 § 22 b KWG – Kommentar 1 Vorbemerkung Der § 22 b (nebst der §§ 22 a und 22 c–22 o) wurde durch das diesbezüglich am 28… …Bundesbank (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), ein Sozialversicherungsträger 2 KWG – Kommentar 115 § 22 b oder die… …, dass für diese jeweils eine gesonderte Unterabteilung zu bilden ist. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 3 115 § 22 b KWG – Kommentar 6 Auslagerungsberechtigte… …eine unangemessene Benachteiligung darstellt. 4 KWG – Kommentar 115 § 22 b 11 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …KWG – Kommentar 115 § 22 e KWG, Erg.-Lfg. 4/11 § 22e Bestellung des Verwalters (1) 1 Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche… …und die Prämien zahlen. Becker 1 115 § 22 e KWG – Kommentar Eingefügt durch Artikel 4 a des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und… …Übertragungsberechtigten (i. S. von § 22 d Abs. 2 Satz 1) angemessen zu berücksichtigen, weil dessen Inte- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e ressen neben denen der… …zu beantragen. KWG, Erg.-Lfg. 4/11 Becker 3 115 § 22 e KWG – Kommentar Bei der Bestellung und Abberufung eines Stellvertreters des Verwalters sind die… …Wirtschaftsprüfer geltenden Regelungen des § 323 HGB (Kza 415). Die Haftung kann nicht durch Vertrag ausge- 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e schlossen oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 22k § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung (1) 1 Willigen alle im Refinanzierungsregister eingetragenen… …(CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). KWG, Erg.-Lfg. 2/18 München 1 115 § 22k KWG – Kommentar Inhaltsübersicht A. Freiwillige… …Pfandbriefbanken und Versicherungsunternehmen eingeführt, dass deren 1 Vgl. Bericht des FA, BT-Drs. 17/13541, S. 18. 2 München KWG – Kommentar 115 § 22k Treuhänder… …, CRR-VO, 5. Aufl., § 22k Rn. 10. KWG, Erg.-Lfg. 2/18 München 3 2 115 § 22k KWG – Kommentar findet deshalb unter Aufsicht der BaFin statt, d. h. sie ist über… …Bericht des FA, BT-Drs. 15/5852, S. 24. 7 Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des FA, BT-Drs. 15/5852, S. 24. 4 München KWG – Kommentar 115 § 22k D…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …KWG – Kommentar 115 § 22 n § 22 n Rechtstellung des Sachwalters (1) Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das… …stellen soll. KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 1 115 § 22 n KWG – Kommentar Eingefügt durch Artikel 4 a des Gesetzes zur Neuorganisation der… …Insolvenzverwalters unabdingbar ist, dass er alle Informationen zur Verfügung hat, gilt dies 2 Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 n auch für den Sachwalter… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an… …Übertragungsberechtigten als auch dem registerführenden Unternehmen eine 4 Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 n sorgfältige Wahrnehmung seiner Aufgaben schuldet…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

  
  Lieferung: 07/22

  …KWG – Kommentar 115 § 25k § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten (1) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes… …Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822). KWG, Erg.-Lfg. 7/22 Langweg 1 115 § 25k KWG – Kommentar Inhaltsübersicht Vorbemerkung… …mehr, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, und die keinem gesonderten Schwellenwert unterfallen. 2 Langweg KWG – Kommentar 115 §… …Langweg 3 115 § 25k KWG – Kommentar den. 7 Sowohl durch das Wort „erkennbar“ im Gesetzestext als auch in der Gesetzesbegründung wird klargestellt, „dass… …BT-Drs. 17/3023 S. 63. 4 Langweg KWG – Kommentar 115 § 25k Anfordern von Belegketten, Einsatz von IT-Tools, Informationsüberprüfung über Auskunfteien und…

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