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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6 Der Inhaber einer… …bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im… …und der Deut- 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2c schen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist… …Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Dabei ist die beabsichtigte verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben. 3 Die Bundesanstalt kann… …einem Institut (§ 1 Abs. 1 b/Anm. 270) zu erwerben (interessierter Erwerber) oder die Beteilung zu erhöhen, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank… …dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. Den Eingang einer vollständigen Anzeige über die Absicht, eine bedeutende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Bundesbank nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …der BaFin, bei der Zusammenarbeit mit der EBA und ESMA sowie innerhalb von Aufsichtskollegien die Deutsche Bundesbank zu beteiligen. 37 Danach hat die… …Beteiligung der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe der EBA-Verordnung und des KWG zu erfolgen. Nach dem Gesetzgeber des Omnibus I-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes… …ist die Deutsche Bundesbank nach § 7b Abs. 1 S. 2 KWG „in einer Art und Weise [zu beteiligen], die deren Funktionen in der Bankenaufsicht und als… …stimmberechtigten Vertreters der Deutschen Bundesbank zu den Sitzungen des Rates der Aufseher nach Art. 40 Abs. 4 EBA-Verordnung; – Unterrichtung der Deutschen… …Bundesbank über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Beobachtungen und Feststellungen; und – Einbeziehung der Deutschen Bundesbank in die Arbeit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …bankaufsichtlichen Kennzahlen anzufertigen und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen, 2. Maßnahmen zur besseren Abschirmung oder Reduzierung der… …Deutschen Bundesbank zu berichten, wobei auch Konzepte für den Ausstieg aus einzelnen Geschäftsbereichen oder die Abtrennung von Instituts- oder Gruppenteilen… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zu berichten, 4. ein Konzept zur Abwendung einer möglichen Gefahrenlage im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 zu… …entwickeln und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen. 2 Die Annahme, dass das Institut die Anforderungen der Artikel 92 bis 386 der… …Eigenmittelausstattung oder Liquidität des Instituts nachhaltig wiederhergestellt werden soll (Restrukturierungsplan) und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank… …Deutsche Bundesbank (der Adressatenkreis gilt generell auch für die anderen in Abs. 1 Satz 1 beschriebenen Berichte, s. hierzu weiter unten). Einzelheiten zu… …wesentlich identifizierten Risiken und damit verbundener Risikokonzentrationen prüft und gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank berichtet. Anders als…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 03/22

  …und zusätzliches Kernkapital (AT 1, Art. 51 CRR). 14 Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 12. 2020, Risikoreduzierungsgesetz – Die nationale… …ngsgesetz-data.pdf, Abruf 01. 10. 2021. 15 Deutsche Bundesbank, Leverage Ratio, http://www.bundesbank.de/de/aufgabe… …n/bankenaufsicht/einzelaspekte/leverage-ratio/leverage-ratio-598584, Abruf 01. 09. 2021. 16 Deutsche Bundesbank, Leverage Ratio, https://www.bundesbank.de/aufgaben/… …die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zuständig (§§ 10f Abs. 2). 39 Nach § 10f Abs. 2… …bestimmt somit die BaFin gemeinsam mit der deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Festlegung des Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute sowie (im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank) für die Bestimmung eines Instituts als… …. B. bei Regelungen für Aufsichtsräte in § 25d KWG oder bei Anzeigen nach § 24 KWG. 76 Art. 26ff bzw. Art. 51ff CRR. 77 Vgl. Deutsche Bundesbank…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …Durchfüh- Alt. 1 bis 3 – Vollzug zeige“ im MVP-Por- Bundesbank erfolgt rung bzw. nach KWG – wesentliche Än- tal der BaFin durch BaFin) Vertragsabderungen, die… …schwerwiegende und an Auslagerung- resse schwerwiegennen wesentlichen Vorfälle …“ Vorfall@bundesbank.de den Vorfall) Einfluss auf die Ge- (verfügbar auf Bundesbank… …EZB (Weiterleitung cation form IMAS-Portal der EZB an BaFin und Bundesbank erfolgt durch EZB) KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Albert 7 4 125 § 3 AnzV AnzV –… …Auslagerungen“ eingereichten Auslagerungsanzeigen der Institute werden elektronisch an die Deutsche Bundesbank weitergeleitet, d. h., dass die Institute mit der… …elektronischen Einreichung bei der BaFin ihre Anzeigepflicht, die nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG auch gegenüber der Bundesbank besteht, erfüllt haben… …. Eine gesonderte Einreichung der Anzeige bei der Bundesbank ist somit nicht erforderlich. 5 6 5 Vgl. Begründung zum Entwurf des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes – Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/23

  …grundsätzlich auch gegenüber der BaFin abzugeben (d. h. nicht nur gegenüber der EZB und der Deutschen Bundesbank). Soweit es sich jedoch um einen Mitgliedstaat… …der Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen ausschließlich gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben. In diesem Fall unterrichtet… …. in diesem Fall die BaFin und die Deutsche Bundesbank, bei SIs die EZB, siehe unten) die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen übermittelten Angaben… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen EWR-Staat tätig zu werden, der BaFin und der Bundesbank unverzüglich anzuzeigen… …sung) bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats (d. h., die BaFin unter Mitwirkung der Deutschen Bundesbank bzw. bei SIs die EZB) die… …der BaFin), der Deutschen Bundesbank und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats schriftlich anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann sodann –…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Erwägungsgrund 4 zur Richtlinie 2006/49/EG enthalten. 4 ) Im Geschäftsbericht 2011 (S. 100) der Deutschen Bundesbank, Frankfurt, wird die Zahl der Zugänge mit 15… …dem Kreditwesengesetz erhalten (die Zahl der Anfragen bei der Deutschen Bundesbank ist nicht bekannt). 2 ) 1a Entwicklung der Vorschrift Die… …, S. 15. 2 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 245f., Jahresbericht der BaFin für 2011, S. 245, sowie Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt… …über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG (Stand 31.12.2007), S. 21, sowie Deutsche Bundesbank, Merkblatt… …. BaFin-Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung“, Stand 08.12.09, Abschnitt 3. 4 ) Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Gemeinsames… …Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung (Stand Mai 2011), Abschnitt 6…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …einen ausgewogenen Kompromiß an, der sowohl den Forderungen der Kreditwirtschaft als auch der Position der Deutschen Bundesbank sowie des… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Rechnung trägt. Die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen haben erklärt, daß sie diesen Kompromiß… …Eigenkapitalausstattung von Kreditinstitutsgruppen für geboten. Die SPD-Fraktion verweist auf die schriftliche Stellungnahme des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …den Finanzmärkten; die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten hierbei, soweit erforderlich… …, auch die Deutsche Bundesbank bei der Erfüllung der genannten Aufgaben mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden der anderen Staaten des Europäischen… …Vereinbarungen, die in der Regel von der Bundesbank mitunterzeichnet werden, können vorsehen, dass der jeweils für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 3 Zahlungsmittel

  
  Lieferung: 02/20

  …börsenfähige Schuldverschreibungen handelt. Buchkredite an Unternehmen, die der Deutschen Bundesbank verpfändet sind, sind weiterhin unter den Kundenforderungen… …anrechenbare Liquidität dar. Eine Ausnahme gilt nur für Verpfändungen gegenüber dem ESZB- System, da – wie die Deutsche Bundesbank bei Einführung des Grundsatzes… …berücksichtigungsfähig. Sie können insofern nur be- 15 Vgl. Deutsche Bundesbank, Ergänzende Erläuterungen zu den Meldevordrucken LI1 und LI2, 25. 11. 1998, S. 7 ff. KWG…

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