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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Korrektur, KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 1 115 § 22 d KWG – Kommentar ihr Zeitpunkt… …effektiver sein kann, als es bei klassischen Registern in Papierform der Fall ist (FA-Begr., BT-DrS. 15 / 5852). Daher eröffnet § 22 d Abs. 1 Satz 1 die… …Refinanzierungsregisters sowie zur Art und Weise der Aufzeichnungen sind gemäß Abs. 1 Satz 2 in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Zum Erlass dieser Verordnung ist primär… …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …, dort aber noch nicht legaldefiniert. Die Legaldefinition „Übertragungsberechtigte“ wird erst in § 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geprägt und in den 7 KWG… …Angabe des jeweiligen Übertragungsberechtigten gehört gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (i. V. m. Abs. 3) zu den zwingenden Registerinhalten. 8 Bestimmbarkeit… …Weder die Forderungen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), noch die Sicherheiten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) müssen bei Eintragung genau bestimmt sein. Es genügt gemäß Abs. 2… …Satz 2 die eindeutige Bestimmbarkeit. Ausreichend hierfür ist, wenn es einem Dritten mit nur geringem Aufwand möglich ist, die Gegenstände an Hand der… …Registereintragungen eindeutig zu bestimmen, auch wenn er mit den internen Vorgängen des registerführenden Unternehmens nicht unmittelbar befasst ist. Absatz 2 Satz 2… …, sondern auch die konkrete Uhrzeit der Registereintragung zu verstehen. Anders als bei den sonstigen Eintragungen nach Abs. 2 Satz 1 (nebst dem Datum des den…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Gesetzentwurfs (Drucksache 14 / 8017) werden im Einzelnen wie folgt begründet: Zu Nummer 5 (§ 2 b) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (Absatz 1 Satz 1) Der Angabe der… …Höhe der beabsichtigten Beteiligung in Satz 1 ist mit der entsprechenden Erweiterung des Satzes 2 überflüssig. Der Verweis auf Satz 4 (neu Satz 5) ist… …regelungstechnisch überflüssig und wird ebenfalls gestrichen. Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (Absatz 1 Satz 6 (neu)) Die Änderungen beinhalten redaktionelle… …§§ 2–2d Buchstabe e (Absatz 4 Satz 4) Vgl. die Ausführungen zu Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Absatz 2. Buchstabe f (Absatz 5 Satz 1) Die Änderung ist… …Abs. 1 730.000 Euro 125.000 Euro 50.000 Euro cherung, bei registrier- 50.000 Euro Satz 1 Nr. 1 ten Versicherungsver- KWG mittlern4 25.000 Euro… …1 Geschäftsleiter KWG3 leiter 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute, deren Geschäfte sich nur auf Devisen oder Rechnungseinheiten… …Konsolidierungspflicht §§ 10, 10a KWG Liquidität Liquiditäts- Liquiditäts- § 11 KWG verordnung verordnung 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute… …Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …, sofern die Großkreditüberschreitungen ausschließlich durch Derivatkontrakte mit Bezug auf die in § 1 Abs. 11 Satz 4 Nrn. 2 und 5 KWG genannten Basiswerte… …einzuhalten einzuhalten pflichten (§ 25a Abs. 1 KWG) 11) Gemäß § 53b Abs. 3 Satz 4 KWG nicht anzuwenden auf Betreiber eines multilateralen Handelssystems, die…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon… …ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. § 243 Aufstellungsgrundsatz (1) Der… …anzuwenden sind. KWG, Erg.-Lfg. 3/15 1 415 HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 (3) … (Termin für die Aufstellung, konkretisiert in § 264 Abs. 1 Satz 3) § 244… …Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand. (2) … (Verrechnungsverbot; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 3 nicht anzuwenden 1 ), soweit… …Bilanz HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 (1) … (Gesonderter Ausweis; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 247 Abs. 1 die durch… …der Verbindlichkeit verteilt werden können. § 251 Haftungsverhältnisse (Gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 251 die durch… …anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden… …Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. In diesem Fall erfolgt die… …Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist. (2) Rückstellungen mit einer… …abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die… …Satz 1 gilt jeweils auch für Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich darunter… …, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Finanzholding-Gesellschaft über die Anzahl der nach Satz 1 Nummern 3 und 4 höchstens zulässigen Mandate hinaus gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungsoder… …der Länder werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 10 Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für kommunale… …Aufsichtsorgan eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c sowie eines in Absatz 3 Satz 2 genannten Unternehmens hat aus seiner Mitte, im Fall einer… …Berücksichtigung der Kriterien nach Satz 1 oder zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans erforderlich erscheint…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …an die Zusammensetzung besonderer Benchmarking-Portfolien und 10. die Pflicht der CRR-Institute zur Offenlegung der in § 26a Absatz 1 Satz 2 genannten… …Angaben auf konsolidierter Ebene sowie der Kapitalrendite nach § 26a Absatz 1 Satz 3 und 4, einschließlich des Gegenstands der Offenlegungsanforderung… …, sowie des Mediums, des Übermittlungsweges, der Häufigkeit der Offenlegung und den Umfang der nach § 26a Absatz 1 Satz 5 vertraulich an die Europäische… …Adressenausfallrisikos einstehen sollen, für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Absatz 1 Satz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung erheben und verwenden… …personenbezogenen Daten gleich. Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Ratingsysteme dürfen abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch Daten erhoben und verwendet werden… …Entwicklung und Weiterentwicklung von Ratingsystemen beauftragten Dienstleistern nach Satz 1 erhobene personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Aufbau… …Überprüfung nach § 6b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die vom Institut vorgenommenen Bewertungskorrekturen nicht ausreichen… …Korrelationshandelsportfolio nach Artikel 377 Absatz 5 Satz 3, zweiter Halbsatz 4 Mielk KWG, Erg.-Lfg. 5/14 KWG – Kommentar 115 § 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz 1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §… …8e eingerichtet sind, berücksichtigt die Bundesanstalt bei der Entscheidung über eine Anordnung nach Satz 1 die Einschätzungen des jeweiligen…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV

  
  Lieferung: 05/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet – auf Grund des § 24 Absatz 4 Satz 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 und 3 des… …Bundesbank und – auf Grund des § 104 Absatz 6 Satz 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 1b Absatz 2 und § 118 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, von denen § 1b… …Absatz 1, 1b Satz 10 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der… …Unternehmen nach § 1 Nummer 3 bis 5, sind die Anzeigen nach § 17 Absatz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Anzeigen… …Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1 den Namen und die Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten im Inland angeben. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage der… …, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (1) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 17… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Teilsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden natürlichen Personen sind mit 1… …. vollständigem Namen, 2. Geburtsdatum, 3. Geburtsort und 4. Anschrift des ersten Wohnsitzes zu benennen. (2) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz… …2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Teilsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom… …Absatz 2 Satz 1, § 8 Nummer 5, § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3, § 12 Absatz 2 Nummer 3 und 4, Absatz 4 und 6 sowie § 15 Absatz 2 und 3 sind…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (Absatz 4 Satz 1) Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die neuen Vorschriften im KWG sowie an die… …neue Geldtransferverordnung. Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Absatz 4 Satz 2) Die Vorschrift des § 26 Absatz 4 Satz 1 wird durch die Ergänzung nunmehr… …auch auf Institute, die ausschließlich das Finanzierungsleasing nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 KWG betreiben, ausgedehnt, weil bei diesen Instituten… …eine ähnliche Risikosituation wie bei den bereits in § 26 Absatz 4 Satz 2 genannten Wertpapierhandelsbanken besteht. Zu Nummer 2 (§ 27 – Darstellung und… …Terrorismusfinanzierung angemessen zu begegnen, gemeint. Da schon gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 KWG die Einhaltung sämtlicher geldwäscherechtlicher Pflichten im… …gebundenen Vermittler. Absatz 9 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 8. Mit dem neugefassten Satz 5 wird sichergestellt, dass die Anlage…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland auf zusammengefasster Basis durch. 2 Bei der Analyse berücksichtigt die Bundesanstalt 1. die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3… …nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014. 3 Die Indikatoren für die in Satz 2 Nummer 1 genannten Kategorien entsprechen den Indikatoren, die gemäß… …Absatz 2 Satz 2 bestimmt werden. 4 Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten… …der als global systemrelevant eingestuften Institute. (6) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c… …........................ 18 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) ..................................... 19–29 4.1. Bestimmungsrecht… ….................................................. 20 4.2. Rechtsnatur der Einstufung ......................................................... 21 4.3. Quantitative Analyse – Basismethode (Absatz 2 Satz… …anders bezeichnet wird unter dem Begriff „CRD“ im Folgenden die CRD V verstanden. 12 Erwägungsgrund 90 Satz 1 zur CRD IV. 13 Im Rahmen der CRD V wurde in… …Artikel 131 Absatz 18 Satz 1 nunmehr ausdrücklich die „Berücksichtigung internationaler Standards“ verankert. 14 ABl.EU Nr. L 330/27 vom 15. 11. 2014… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 31 sein werden. 3. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

  
  Lieferung: 03/22

  …institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen aufsichtlichen Bedenken führen. 2 Die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach Satz 1 darf nur für die… …auf Grund einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann nur angeordnet werden, wenn die Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die… …Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU)… …übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen. 2 Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus… …Satz 1) ................................................................................. 37 2.5.2 Doppelbelegung bei sonstigen Risiken (Absatz 6 Satz 2)… …12 Satz 1 zur CRD. 6 Erwägungsgrund 14 Sätze 1 und 2 zur CRD. 7 Vgl. Kommentierung zu § 6d unter Tz. 1.1. sowie sogleich unter Tz. 1.2 6 Aberger KWG –… …deutsches Recht überführt. 8 Erwägungsgrund 14 Satz 3 zur CRD. 9 Erwägungsgrund 14 Satz 4 zur CRD. 10 Erwägungsgrund 14 Satz 5 zur CRD. 11 In Anlehnung an… …Sonderfälle) festgestellt. 18 2. Inhaltliches 2.1 Anordnungsbefugnis (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz muss ein Institut, eine Institutsgruppe… …vorhalten. 2.1.1 Zuständige Aufsichtsbehörde Gemäß Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104a Absatz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der… …zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 KWG (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) und Artikel 2 Nr. 2 SSM-VO ist damit die BaFin zuständig, mit…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Viertes Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 3. Juni 1993 mit Verlautbarung zum 4. Ä.G. KWG

  
  Lieferung: 04/00

  …Kreditinstitute verpflichten, mit die Anzeigen nach §§ 10 Abs. 4 b Satz 4 KWG, 32 Abs. 3 Satz 1 KAG in dreifacher Ausfertigung einzureichen, wobei zwei… …ihrien hierdurch nicht. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b KWG am Bilanzstichtag dürfen die… …gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG eingehen läßt und so den Unterschiedsbetrag gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG um… …den Buchwert der betreffenden Aktiva kürzt. 2. Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a und b KWG, die im… …. 7 Satz 2 KWG und nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf Grund von Zwischenabschlüssen ermittelt worden sind, die den für den Jahresabschluß… …geltenden Anforderungen gemäß § 10 Abs. 7 Satz 3 bis 7 KWG entsprechen. Unterjährige Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen sind zu unsicher, als daß sie zu… …Ermessen über eine förmliche Herabsetzung des haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe von § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG berücksichtigen. 3. Nicht realisierte Reserven… …können bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG nur berücksichtigt werden, wenn die Kernkapitalquote des… …nach der letzten für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz (§ 10 Abs. 7 Satz 1 KWG) oder – gegebenenfalls – nachfolgenden… …Kapitalfestsetzung gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG. Die Kreditinstitute, die nicht realisierte Reserven in ihr haftendes Eigenkapital einbeziehen wollen, dürfen nicht…

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