Suchergebnisse

• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …(Stand: Juni 2011) I. Erlaubnispflicht gemäß § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der… …Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG, die unter die Regelung des Europäischen Passes fallen (§… …Derivate. Der regelmäßige Anknüpfungspunkt im Bereich Strom ist die Kategorie der Derivate. 1. Der Begriff des Derivats a) Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG… …Termingeschäft ist nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG ein als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltetes Festgeschäft oder Optionsgeschäft, das zeitlich verzögert… …als Derivat im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG bezeichnet werden, wenn dieses Geschäft darauf abzielt, nicht physisch erfüllt zu werden. In… …Einstufung von Finanzprodukten a) Strom-Futures Börslich gehandelte Stromterminkontrakte (Strom-Futures) sind nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. b KWG… …Bankgeschäfte sind abschließend aufgezählt in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 KWG. Bei… …Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • die… …Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), • die Anschaffung… …und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), • die Verwaltung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 03/07

  …Kapitaladäquanzrichtlinie (1) Kredite, die vor dem 1. Januar 2007 gewährt wurden und denen in Anwendung des § 10 Abs. 1 a Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden… …Hundert gewichtet werden. (2) Institute, die nach den Übergangsvorschriften in der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 bis zum 1. Januar 2008 statt des… …2006 geltenden Fassung und die Großkredit- und Millionenkreditverordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anwenden. Institute, die Satz… …diesem Zeitpunkt erworben wurden, ein aktivischer Unterschiedsbetrag im Sinne von § 10 a Abs. 6 Satz 9, darf ein insoweit nach § 10 a Abs. 6 Satz 10… …zum 31. Dezember 2015 abweichend von der Regelung des § 10 a Abs. 7 das Verfahren nach § 10 a Abs. 6 anwenden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Behandlung von Forderungen der Kreditinstitute aus Aufgabegeschäften im Rahmen der §§ 13ff. KWG vom 11. Juli 1984

  
  Lieferung: 03/85

  …. Auf Erfüllung und damit im Falle eines Verkaufs auf Zahlung des Kaufpreises kann der Makler nach § 95 Abs. 3 Satz 1 HGB erst dann in Anspruch genommen… …beanstandenden Aufgabenschließung spätestens am zweiten Börsentag nach deren Vornahme (§ 15 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsbedingungen an den deutschen… …einer ordnungsgemäßen Aufgabenschließung und macht das Kreditinstitut von der ihm nach § 95 Abs. 3 Satz 1 HGB KWG / 60. Erg.-Lfg. III. 85 9 281 Regelungen… …Kaufpreisforderung belastet. Falls sich dadurch ein Debetsaldo auf dem Konto des Maklers ergibt, stellt dieser einen Kredit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG… …19 Abs. 1 Satz 1 KWG an den Makler vorliegen. Zwar tritt schon mit Annahme der Schlußnote die gesetzliche Garantiehaftung für die Erfüllung des… …Geschäfts ein (§ 95 Abs. 3 Satz 1 HGB). Diese zunächst nur potentielle Haftung des Maklers kann für sich allein im Unterschied zu einer tatsächlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Wertpapierhandelsbanken mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG zur Erbringung des Emissionsgeschäfts. Das folgt bereits aus der Verweisung des § 64i Abs. 5… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …erlaubter weise diese risikoreichere Tätigkeit ausführen durften, ist die Verweisung des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift aber sinnvoller… …des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 schließt daher auch den subjektiven Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 2 mit ein. Das führt zu der im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26a Offenlegung durch die Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …Jahresabschluss im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 2 aufzunehmen, von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des § 340k des Handelsgesetzbuchs prüfen zu lassen und… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen, das den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU unterworfen ist, braucht es die Angaben nach Satz… …. 5 Global systemrelevante Institute, die im Inland zugelassen sind, sind verpflichtet, der Europäischen Kommission die in Satz 2 Nummer 4 bis 6… …genannten Angaben bis zum 1. Juli 2014 auf vertraulicher Basis zu übermitteln. 6 Das Nähere zu den Anforderungen in Satz 2 bis 5 regelt die Rechtsverordnung… …nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10. (2) 1 Kommt ein Institut seinen Offenlegungspflichten in anderen als den in Artikel 432 der Verordnung (EU) Nr… …. 2606). Redaktionelle Anpassung (Korrektur Verweisfehler in Abs. 2 Satz 3) durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und… …............................................................................... 9 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a III. Offenlegungsfrequenz, Offenlegungsmedium (§ 26a Abs. 2 Satz 2) ... 10 IV. Rechtsfolgen bei Verstoß (§… …26a Abs. 2 Satz 1) ................................. 11 I. Vorbemerkung Regelungszweck und Hintergrund § 26a wurde ursprünglich durch das Gesetz zur… …2011/89/EU umsetzt. Diese Regelung ist in § 26a im Kern erhalten geblieben und findet sich nach der Neufassung (von 2013) in § 26a Abs. 1 Satz 1 wieder. Anfang… …Anforderungen der Bankenrichtlinie CRD IV um mit – Art. 89: Länderspezifische Berichterstattung (§ 26a Abs. 1 Satz 2 und 3), – Art. 90: Offenlegung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Institut den Alternativansatz nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV auch auf offene Immobilienfonds anwenden könne und ob im Falle der Anwendbarkeit Grundstücke… …Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung des Alternativansatzes nicht mehr die Investmentanteile des Instituts als Kredite… …(KAGG). KWG, Erg.-Lfg. 1 / 09 245 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG gelten, sondern dass im Wege einer Durchschau die einzelnen… …rechtlich als Wertpapiere zu qualifizieren sind, und damit einen Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG darstellen. 1 ) Rechtsfolge des § 19 Abs. 1… …eines Instituts in Sondervermögen einer (inländischen) 2 ) Kapitalanlagegesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV grundsätzlich das Sondervermögen… …als Darlehensnehmer anzurechnen wären. 3 ) bb. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV kann das Institut sich statt des Basisansatzes für einen Alternativansatz… …Anteils (Buchwert) an dem Sondervermögen den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zurechnet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob § 13 Abs. 1 Satz 2… …. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV spricht dafür, dass im Rah- 1 ) Vergl. Boos / Fischer / Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz, Kommentar… …der Aktien ein Kredit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG vor. Adresse, auf die der Kredit angerechnet werden müsste, wäre die X AG. Die Immobilien würden… …berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis gelangt man ebenfalls durch eine teleologische Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV. Sinn und Zweck 1 ) dieser Regelung ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 4. Oktober 2006 – BA 13 – GS 3304 – 2/2004 betr. Nachtrag zum Rundschreiben 1/2005 BA – Groß- und Millionenkreditvorschriften; Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG; Bürgschaftserklärungen für Reiseveranstalter gemäß § 651k BGB

  
  Lieferung: 06/13

  …Versicherungsunternehmen unter den Anwendungsbereich des RS 1/2005 fallen, wenn sie im Sinne des § 651k Abs. 2 Satz 1 BGB entweder durch den Abschluss einer Versicherung (1… …Bedenken, Versicherungsverträge i.S.v. § 651k Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB vom Anwendungsbereich des Rundschreibens 1/2005 auszunehmen, da der Abschluss… …einer Versicherung im Sinne des Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 651k Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative BGB mit einem Reiseveranstalter nicht nach § 14 KWG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer – Wirtschaftsprüferordnung

  
  Lieferung: 04/13

  …wirksame Bescheinigung nach Absatz 6 Satz 7, verfügt. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist auf Antrag zu registrieren, wenn mindestens ein… …Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, persönlich haftender Gesellschafter oder Partner nach Satz 2 registriert ist und die Gesellschaft die Voraussetzung nach Satz 3… …verantwortliche Wirtschaftsprüfer entweder dem Personenkreis nach Satz 4 angehören oder Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und nach Satz 2… …registriert sein. Sind als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Berufsangehörige, welche die Voraussetzung von Satz 3 nicht erfüllen, in eigener Praxis… …für Qualitätskontrolle seine Erklärung nach Satz 3 einzuschränken oder zu versagen. Die Einschränkung oder die Versagung sind zu begründen. Im Falle der… …Wirtschaftsprüfergesellschaft die Teilnahme an der Qualitätskontrolle. Die Bescheinigung ist bis zum Zeitpunkt, zu dem die nächste Qualitätskontrolle nach Absatz 1 Satz 1 KWG… …Verstoß gegen Absatz 3 Satz 1 und 5 durchgeführt oder die Erklärung nach Absatz 5 Satz 3 versagt wurde. Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine… …Kündigungsgrund zu berichten. Der Bericht nach Satz 3 ist von dem Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Falle einer… …Wirtschaftsprüferkammer zu vernichten. Im Falle eines anhängigen Rechtsstreits über Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle verlängert sich die in Satz 1 bestimmte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 43 bestellten… …dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. 4 Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt… …im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, oder 20. Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 und 18 der… …Verordnung (EU) Nr. 909/2014, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 5 Für die bei den in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 13… …bis 19 genannten Stellen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 4 Nummer 12 und 19… …genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. 6 Befindet sich eine in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 16 bis 18 genannte Stelle… …beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 7 Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie… …weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben. (2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten von Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt nicht… …sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit… …Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Personen durch die zuständige Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Anzeige von Überschreitungen der Obergrenzen des Grundsatzes I a durch Kreditinstitute vom 18.09.1992 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/00

  …Satz 1 Grundsatz I durch Institute (BAnz. Nr. 242 vom 23. Dezember 1998). Kza 196 Nr. 69. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 00 1…