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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4… …sind keine Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes“ eingefügt. B e g r ü n d u n g Der neugefaßte § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a sieht eine… …Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG)*) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß mittelbare Beteiligungen von Sparkassen… …Satz 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf die Problematik der Beteiligung von Sparkassen an… …bankaufsichtlichen Behandlung dieses Unterschiedsbetrages nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 KWG a. F. entsprechen, wonach der Unterschiedsbetrag für die Dauer von längstens… …Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung in § 18 Satz 1 vorgeschlagene Erhöhung der Grenze zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 100 000… …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Anteilscheine im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über… …gilt hinsichtlich der Millionen-Kreditanzeigen nach § 14. 15. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 22 KWG) In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 22 Satz 1 nach den Worten… …„bestimmt durch eine“ die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates und“ sowie in Satz 5 nach den Worten „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind“ die Worte „die nach… …Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ‚a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 53 b Abs. 3 Satz 1,“ jeweils die Angabe „oder § 44 Abs. 1 Nr…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …weisen, sofern sie nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 KWG ermittelt worden sind, einen hohen Grad an Bestandssicherheit im Zeitpunkt… …Vorschriften) Buchstaben b und c Die Änderung der Worte „Bundesminister“ und „der Bundesminister“ in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 1 und 3 KWG wurde im… …Regierungsentwurf nicht berücksichtigt. Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe b Die Änderung entspricht dem Antrag des Bundesrates. Nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4… …der Kreditwirtschaft. Nach § 10 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 5 a Satz 6 KWG dürfen Kreditinstitute zur Marktpflege bis zu 3 v. H. des Gesamtbetrages einer… …Satz 2 und 3 KWG den einzelnen Kreditinstituten statt einer grundsätzlichen Entscheidung, entweder alle unmittelbaren Beteiligungen an Kreditinstituten… …Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG bleiben in der geltenden Fassung bestehen, wobei die im Regierungsentwurf für Absatz 6 a Satz 1 Nr. 5 vorgesehene Änderung ohnehin… …nur klarstellenden Charakter hatte. Die nunmehr in Absatz 6 a Satz 2 und 3 enthaltene Regelung räumt den Kreditinstituten die Option ein, bei… …sind. Artikel 2 Abs. 1 Satz 4 Eigenmittelrichtlinie läßt die Option „Konsolidierung statt Abzug“ nur für Kreditinstitute zu, die die in Frage kommenden… …Beteiligungen sowohl in die Relation des § 10 a KWG als auch in die des § 12 Abs. 5 Satz 4 sowie in die des § 13 a Abs. 3 Satz 1 einbeziehen. Die Richtlinie… …Bestimmungen konsolidiert, den Abzug vermeiden. Eine Ausnahme nach Satz 2 wird nur für solche Beteiligungen gemacht, die das übergeordnete Kreditinstitut einer…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und deutschem Konzernrecht (vgl. § 17 Abs. 1 AktG) entspricht. Für die Erfüllung des Begriffs… …Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er widerspricht den EGrechtlichen Vorgaben, die die undifferenzierte… …a Satz 1 KWG) Dem Anliegen des Bundesrates ist bereits insoweit entsprochen, als es sich auf mittelbare Beteiligungen infolge von… …und Giroverbänden vermittelt werden. 5. Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung hat… …des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften aus dem Regelungsbereich des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG ist mit Artikel 1 Buchstabe h…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …das Bundesaufsichtsamt nach § 31 Abs. 2 eine Freistellung von den Anforderungen des Absatzes 4 erteilen. Die Änderung des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 2… …Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Neufassung des Absatzes 4 Rechnung, indem sie die Grenze des haftenden Eigenkapitals auf… …diesem Grund wird durch Absatz 1 Satz 2 jetzt die Pflicht zur erneuten Anzeige des Großkredits bei einer durch die Erhöhung hervorgerufenen Überschreitung… …der Relation des Absatzes 4 ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Erhöhung vorgesehen. Absatz 2 Satz 5 verbessert die Information des Bundesaufsichtsamtes… …nachträglich von allen Geschäftsleitern gebilligt wurden. Durch Absatz 2 Satz 6 wird bei einem Absinken des haftenden Eigenkapitals die Verantwortung für die… …Gründen wie bei Absatz 4 ist auch in Absatz 3 eine zwingende Regelung erforderlich. Satz 2 in Absatz 3 wird gestrichen. Die Nichtberücksichtigung der… …einzubeziehen. Die Anrechnung der Gewährleistungen für Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und der Kredite aus dem Ankauf von bundesbankfähigen… …bisherigen Wortlaut nicht gewährleistet. Satz 1 schreibt bisher nur das Verlangen des Kreditinstituts, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner… …bis 18 verbessert. Durch die Einbeziehung der „entgeltlich erworbenen Geldforderungen“ in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden auch die Factoring-Geschäfte von… …„übernommenen Darlehensforderungen“ als Kredit wird dadurch entbehrlich. Durch die Neufassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden außerdem Forderungen aus…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …entsprechend angepaßt. Z u N u m m e r 3 (§ 1; Begriffsbestimmungen) Zu Buchstabe a (Absatz 1; Kreditinstitute) aa) Satz 1 (Legaldefinition Kreditinstitute… …Netzgeldgeschäft erweitert. Der neue Satz 1 knüpft entsprechend der Vorgabe des Artikels 1 Nr. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie an das gewerbsmäßige… …plazieren, und die bisher nur durch die geringe Zahl der Geschäfte, die sie gleichzeitig tätigten, unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 1 Satz 1 geblieben sind… …. bb) Satz 2 (Katalog der Bankgeschäfte) Der Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte wird erweitert. In das Einlagengeschäft (Nr. 1) wird die… …nicht als Einlagengeschäft zu qualifizieren – wie sie auf der Geberseite nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 einzustufen sind… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in der geltenden Fassung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten für andere Bankgeschäft… …Satz 2 Nr. 10 liegt dagegen bei dem Begebungskonsortium vor, bei dem die Konsorten die Effekten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Emittenten… …ist indessen Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Kein Bankgeschäft liegt außerdem bei dem sog. Geschäftsbesorgungskonsortium vor, bei dem… …; das Geschäft ist Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 (Abschlußvermittlung). Wenn sich die Konsorten jedoch verpflichten, nicht… …Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 einzustufen. ddd) Geldkartengeschäft (Nr. 11) Mit der Aufnahme des Geschäfts der Ausgabe vorausbezahlter…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …sonstigen rechtlichen Bedenken erhoben, jedoch mit der Maßgabe, in Artikel 1 Nr. 10 zu § 12 Abs. 1 KWG den Zusatz „ohne einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1… …Nummer 5 (§ 2 b KWG) Redaktionelle Änderung (Textverbesserung). Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe d (Absätze 4 a bis 4 c) Absatz 4 a Satz 1 – Nr. 4 Die… …Investmentfonds zu berücksichtigen, die Kreditinstitute in ihrem Bestand haben. Satz 1 – neue Nr. 5 – Die in Rücklagen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes… …eingestellten, realisierten stillen Reserven werden teilweise berücksichtigt. Der Abschlag ist im Hinblick auf mögliche Steuerzahlungen notwendig. Satz 2 Der… …angeschlossen und die Grenzen heraufgesetzt. KWG, Erg.-Lfg. 1 / 93 11 596 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses Satz 3 Klarstellung des Zitats. Absatz 4 c… …ee sowie ff und gg Klarstellung des Gewollten und redaktionelle Änderungen. Buchstabe f (Absatz 5 a), Satz 1 Nummer 2 Siehe Begründung zu Buchstabe e… …Finanzierungstöchter sind an den internationalen Kapitalmärkten erforderlich und üblich. Satz 5 Klarstellung des Gewollten Satz 7 Durch diese Vorschrift wird… …10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 5. 12 Zur neuen Nummer 9 a (§ 11 KWG) 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 Bei den Liquiditätsgrundsätzen des… …Bundesregierung. neue Nummer 40 a (§ 62 KWG) Buchstabe a (Absatz 5) § 62 Abs. 5 Satz 3 KWG beinhaltet eine Anzeigepflicht des Abschlußprüfers unter anderem für den…

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  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …einer Bundesoberbehörde und deren Verwaltungsverfahren zum Gegenstand hat, beruht die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf Artikel 87 Abs. 3 Satz 1… …selbständige Bundesoberbehörde errichtet (§ 5). Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, da nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die dem Bund… …werden. Da sich aber neue Arten der bankgeschäftlichen Betätigung herausbilden können, deren Überwachung geboten ist, ermächtigt Absatz 1 Satz 3 den… …Satz 2 genannten Bankgeschäfte nebeneinander oder als alleiniger Geschäftszweig betrieben werden; der Betrieb auch nur einer Art dieser Geschäfte in dem… …. Absatz 2 Satz 1 legt für dieses Gesetz den Begriff des Geschäftsleiters fest. Aus Zweckmäßigkeitsgründen läßt der Entwurf zu, daß ausnahmsweise auch andere… …als die in Satz 1 genannten Personen, wenn sie entsprechende zivilrechtliche Befugnisse haben, als Geschäftsleiter anerkannt werden können, und…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Teilnahme am Liquidationserlös nicht vorgesehen ist, d. h. wenn das Genußrechtskapital ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz… …Genußrechtskapital dem Einheitswert zur Hälfte hinzugerechnet, wenn es vom Emittenten ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2… …Betragsgrenze entbehrlich. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a – § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Vermeidung von Doppelzählungen von Leasinggegenständen als Kredit (beim… …Doppelbuchstabe bb – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreditnehmerzusammenfassung nur bei MehrheitsbesiTz. Dadurch Vermeidung von Informationsproblemen über die… …Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Streichung dieser Vorschrift als Folgeänderung aus Änderung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 14 3. Ä. G… …. Im übrigen Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe a – § 30 Abs. 1 Satz 2 Folgeänderung aus Änderung des § 29 Abs. 1. Zu… …Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a – § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 35 Abs…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …verfassungsrechtlichen Gründen abschließend sein muß, andererseits sich später aufsichtsbedürftige Bankgeschäfte herausbilden können, eröffnet Absatz 1 Satz 3 die… …sicherzustellen, räumt Satz 2 den Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes – abstrakten und Inzidententscheidungen – insoweit eine Vorrangstellung vor denen anderer… …Bundesaufsichtsamtes ist der Sitz der Deutschen Bundesbank vorgesehen. Dieser ist nach § 2 Satz 3 des Bundesbankgesetzes der Sitz der Bundesregierung und, solange Berlin… …beeinträchtigen können. Hinzu kommt, daß durch § 7 Abs. 1 Satz 3 KWG die Deutsche Bundesbank verpflichtet wird, bankaufsichtlich relevante Angaben, die sie im… …Rahmen ihrer statistischen Erhebungen erlangt, dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Nach § 18 Satz 2 des Bundesbankgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Materialien

  Auslegungsrichtlinien der Eigenkapital-Übereinkunft

  
  Lieferung: 02/91

  …enthält keine Andeutung, daß der Begriff der „Bank“ auch „Zentralbanken“ einbezieht. Deshalb findet Nr. 37, der Interbankforderungen mit einem Satz von 20 %…