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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. 06. 2021 (BGBl. I S. 2250) ERSTER ABSCHNITT Rechtsform und Aufgabe § 1 (weggefallen) § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz Die… …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …, Wohnungs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das… …Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht anzuwenden. § 30… …ist, sind die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes tritt das… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …Filialen eine Zuwendung für besondere Leistungen in Form einer Zulage oder einer Einmalzahlung gewährt werden; c) von den Vorschriften über die Gewährung von… …Bundesregierung wird ermächtigt, zum Zweck eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebs durch Rechtsverordnung die Vorschriften über die Vorbildung und die… …Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank sowie die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer…

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