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• Dokumententyp - BaFin

  BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts, 15.12.2021

  
  Lieferung: 08/25

  …Depotgeschäfts 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht 4. Hinweise und Anschriften 1. Der Tatbestand des Depotgeschäfts § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes über das… …. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG wird der Wertpapierbegriff des Depotgesetzes zugrunde gelegt. Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes sind nach § 1 Abs. 1 DepotG: •… …ausgestaltet sind, fallen sie nicht unter das Depotgesetz und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG. Grundschuld- und Rentenschuldbriefe können auch auf den Inhaber… …Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur… …§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG. Genauso wenig lassen sich unter den depotrechtlichen Wertpapierbegriff und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG andere unter dem… …, Konnossemente) werden im Regelfall nicht unter den Wertpapierbegriff des § 1 Abs. 1 DepotG und damit auch nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG zu subsumieren… …sind als Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG zu qualifizieren, wenn sie unter den Auffangtatbestand der „anderen vertretbaren… …Wertpapiere“ in § 1 Abs. 1 DepotG zu subsumieren sind. Diese Prüfung im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG erfolgt regelmäßig in zwei Schritten. Zunächst… …Art nach sammelverwahrfähig sind, sind ohne weiteres als Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG einzustufen. Grundsätzlich fallen die… …folgenden ausländischen Anteilsrechte unter den Wertpapierbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, wobei die Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …GwG). Hierzu gehören nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auch Bausparkassen, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von… …, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und… …GwG). Zu diesen gehören auch Anbieter von Zahlungsauslösediensten sowie von Kontoinformationsdiensten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 ZAG)… …Satz 1 Nr. 2 ZAG vertreiben oder rücktauschen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 5 (Nr. 2c aF) GwG sind rein redaktioneller Art und… …mit Prämienrückgewähr anbieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7b) GwG, § 52 VAG), 4. Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG vergeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 7c)… …GwG) oder 6 Bei der Vergabe von Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG handelt es sich um ein Geschäft, das typischerweise auch von den unter… …AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 KAGB unterliegen (§ 2 Abs… …, mithin abhängig von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten (§ 4 Abs. 1 GwG). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 sind die in den Anlagen 1 und 2… …§ 5 Abs. 1 Satz 3 GwG richtet sich der Umfang der Risikoanalyse nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten. Je weniger komplex die… …Aufgaben kommen. Soweit in einem Institut im Sinne von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 GwG eine „Zentrale Stelle“ im Sinne von § 25h Abs. 7 Satz 1 KWG besteht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …wirtschaftlich Berechtigter gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG zu erfassen. Bei einer Geschäftsbeziehung eines inländischen Kreditinstituts zu einer regulierten KVG oder… …unter Beachtung der Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 GwG und des § 25j Kreditwesengesetz 6 Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 948/35 (im… …übereinstimmen und angemessene Informationsaustauschmechanismen eingerichtet sind. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 GwG ist sicherzustellen, dass die… …Informationen über alle Beteiligten der Transaktion) übermittelt werden, einbezogen werden. 6. Monitoringsysteme Gemäß § 25h Abs. 2 Satz 1 KWG müssen… …, sind anhand der institutsspezifischen Risikolage zu definieren (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG). Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem ist mit den… …inhaltlich korrekt, vollständig und aktuell sein. Das Datenverarbeitungssystem muss die generierten Treffer vollständig anzeigen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG)… …Satz 1 KWG absehen, wenn sie über eine so geringe Anzahl von Vertragspartnern/wirtschaftlich Berechtigten oder Transaktionen verfügen, dass sie diese im… …Verstoß gegen die Offenlegungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG. 7.2 Ausnahmen für bestimmte Fallgruppen Auch wenn (Sammel-) Treuhandkonten grundsätzlich…

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• Dokumententyp - BaFin

  Anlage zu Rundschreiben 09/2021 – GW

  
  Lieferung: 07/23

  …Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG – Rundschreiben 01/2018 (GW) Die neue Schnittstellenspezifikation 3.3 für…
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      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …Finanzinstrumente cc) Erlaubnispflicht b) KAGB 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG a) Eigengeschäft aa) § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG bb) § 32 Abs. 1a Satz 2 und… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG)… …, • Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), •… …dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)… …, • Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), •… …Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG), •… …Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG)… …teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), • Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …zugewiesen ist. Wertpapierfirmen Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG Wertpapierhandelsunternehmen Institute, die keine… …CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 KWG betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …InhKontrollV definiert „komplexe Beteiligungsstrukturen“ in § 6 Abs. 1 Satz 3. Diese liegen insbesondere bei Beteiligungen vor, „die gleichzeitig unmittelbar und… …der Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Abs. 9 Satz 2 und 3 KWG oder § 7a Abs. 2 Satz 4 und 5 VAG, jeweils in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 bis 6 und Absatz 2 WpHG gehalten werden“. Soweit solche komplexe Beteiligungsstrukturen vorliegen, ist der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 sowohl… …Person selbst bei der örtlichen Meldebehörde gestellt werden (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik… …Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Das „Behördenführungszeugnis“ ist… …nicht erneut eingereicht werden. Die BaFin kann im begründeten Einzelfall ausnahmsweise auch einen längeren Zeitraum zulassen (§ 16 Abs. 1 Satz 2… …gegen eine bestehende Anzeigepflicht nach § 2c Abs. 1 Satz 1, 5, 6 oder Abs. 3 Satz 1, 4 KWG oder nach § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Satz 4, Satz 5 oder 6… …oder Abs. 3 VAG kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (vgl. § 56 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b KWG bzw. § 144 Abs. 1a Satz 1 Nummer 2 VAG). Ob und ggf… …Der Begriff der bedeutenden Beteiligung wird für das KWG in § 1 Abs. 9 Satz 1 KWG definiert. Dieser verweist für die Definition einer bedeutenden… …bedeutende Beteiligung in § 7a Abs. 2 Satz 3 VAG definiert. Danach lautet die Definition wie folgt: „Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn, ob im Eigen-…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 02/2020 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/20

  …Prüfungsberichtsverordnungen wird auch bei § 26 Abs. 2 Satz 2 PrüfbV auf das Ende des Berichtszeitraums abgestellt. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 1 948/32 Verlautbarung zum… …Inanspruchnahme von Erleichterungen in Bezug auf den Prüfungs- und Berichtsturnus gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 PrüfbV i. V. m. § 26 Abs. 4 Satz 1 PrüfbV nur von… …Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Kreditwesengesetz (KWG) erfolgen kann. Insbesondere zählen Anlageverwalter i. S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG nicht zu den…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …der Insolvenzrangklassen nach § 46f KWG n. F. 2. Ausnahmen i. S. v. § 46f Absatz 6 Satz 2 KWG n. F. 3. Hinweis auf insolvenzrechtlichen Rang a) Hinweis… …werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber… …nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1… …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in… …der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.“ 2. Bis zum 20. Juli 2018 geltende Fassung… …Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen… …insolvenzfähig sind, sowie Geldmarktinstrumente zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach § 46f Absatz 6 Satz 1 KWG n. F. sind. Weiterhin nicht von der Neuregelung berührt wird die bisher geltende… …insolvenzrechtlichen Reihenfolge herangezogen werden (Artikel 17 Absatz 1 SRMV, § 97 Absatz 1 Satz 3 SAG). Aufgrund der Rangfolgeregelung nach § 46f Absatz 5 KWG muss…

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