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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für

  
  Lieferung: 05/20

  …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …KWG – Kommentar 115 § 46f Anh. 2 Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019 (Geschäftszeichen AG 3-FR 1903-2019/0001) Inhaltsübersicht I. Einführung und Kurzzusammenfassung II. Alt- und Neufassung des § 46f… …. Juli 2018, BGBl. 2018, S. 1102, wurde mit den Regelungen in § 46f Absatz 5 bis 9 KWG n. F. eine Neuregelung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für… …Übergangsregelung für Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begeben worden sind, findet § 46f Absatz 5 bis 7 KWG in der bis zum 20. Juli 2018… …Bereits im Jahr 2015 wurde mit § 46f Absatz 5-7 KWG a. F. für bestimmte Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln wie Inhaberschuldverschreibungen… …geschaffen, um für den Fall einer Abwicklung mit hoher Rechtssicherheit verfügbare Verlustabsorptionskapazität zu schaffen. Internationale Vorgaben (TLAC)… …sehen die Festlegung eines Mindestvolumens von verlustabsorptionsfähigen Verbindlichkeiten für global systemrelevante Banken vor. Bei der Umsetzung dieser… …internationalen Vorgaben in Unionsrecht war der Gesetzgeber bestrebt, den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen für Eigenmittel und… …BRRD-Änderungsrichtlinie) novellierten Art. 108 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU (nachfolgend BRRD) angepasst. Damit erfolgt für neu begebene Schuldtitel der Übergang vom…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 09/2021 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/23

  …Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 948/36 Rundschreiben 09/2021 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 30. 07… …Geldwäscheprävention aufgeführt. * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 7/23 1…
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  Sammelschreiben der BaFin vom 21. März 2007 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0005 betr. Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für

  
  Lieferung: 08/12

  …UEB) gemeldet werden. Die Nichteinhaltung der Relation nach § 10 Abs. 9 KWG ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und… …der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unverzüglich mitzuteilen, da die Bundesanstalt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 5 KWG die… …erforderlichen Eigenmittel für Finanzportfolioverwalter gemäß § 10 Abs. 9 KWG Mit Wirkung zum 01.01.2007 ist eine Änderung des § 10 Abs. 9 KWG in Kraft getreten… …. Adressaten der Vorschrift sind nicht mehr alle Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 d KWG. Die Vorschrift gilt zukünftig nur noch für… …Abs. 9 KWG). Bei Fehlen eines Jahresabschlusses für das erste volle Geschäftsjahr sind die im Geschäftsplan (Plan-GuV) für das laufende Jahr für die… …notwendige Datengrundlage für die Berechnung der Groß- und Millionenkredite („haftendes Eigenkapital“). Somit brauchen die Eigenmittel nicht separat mit dem…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. September 2002 betreffend Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13– 14 KWG

  
  Lieferung: 01/04

  …Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleisten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sind daher im Hinblick auf die den… …2002 des Bereichs Bankenaufsicht 1 ) Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13 – 14 KWG Rundschreiben 3 / 2002 vom 18. Februar 2002 (I 5 – E 61 – 1 /… …angegebenen Meldungen oder auch – analog zu den Marktdaten für die GS I-Meldungen – die täglich erstellten Auswertungen zu verstehen sind, teile ich Folgendes… …in Abstimmung mit der Bundesbank einen Aufbewahrungszeitraum von zwei Jahren für sachgerecht und ausreichend erachtet, wenn sichergestellt ist, dass…

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      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …(26892) (Bitte stets angeben) 13.09.2018 Ich bitte darum, mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Bewerberliste der… …Name und Anschrift der Kanzlei Telefon Mobil-Tel. Fax Hausanschrift: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn… …Vergütungsverordnung (InsVV). Anlage: Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 6/22… …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32… …Interessenkonflikte mit anderen Mandaten der Kanzlei bestehen. Schriftliche Bewerbungen für eine Tätigkeit als Abwickler können an die BaFin, Abteilung IF, unter… …Beifügung des „Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler“ (Anlage) gerichtet werden. Geeignete Bewerber werden in die bei der BaFin geführte Auswahlliste… …aufgenommen. 2. Der Abwickler erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln der Insolvenzrechtlichen… …1 115 § 37 Anh. 1 KWG – Kommentar BaFin | Postfach 12 53 | 53002 Bonn Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler GZ: EVG 5-QF 2000-2016/0001… …Frankfurt Marie-Curie-Str. 24-28 60329 Frankfurt Taunusanlage 1 E-Mail Homepage Zugang für die rechtswirksame Übersendung qualifiziert elektronisch signierter… …Rechtsanwalt Insolvenzverwalter seit: Fachanwalt für Insolvenzrecht sonstige Qualifikationen: Theoretische Kenntnisse durch: Praktische Kenntnisse durch: Von…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Kreditwirtschaft (mit Ausnahme der E-Geld-Institute) Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts […] Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Datum vom 27. Dezember 2007 ein Merkblatt zum neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts veröffentlicht. Das Merkblatt enthält unter Ziffer… …7 Hinweise zur Übergangsvorschrift nach § 64i Abs. 5 KWG für Finanzdienstleistungsinstitute. Es hat sich herausgestellt, dass in der Praxis… …Unklarheiten bestehen, welche Regelungen für Kreditinstitute gelten, die bislang Geschäfte erbracht haben, die dem neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts… …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …gilt diese Regelung nur für Finanzdienstleistungsinstitute, nicht jedoch für Kreditinstitute, die über eine Vollbanklizenz verfügen, und nicht für… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für… …Merkblatt vom 27. Dezember 2007 verlautbarten Geltung der Übergangsbestimmung nur für Finanzdienstleistungsinstitute. Somit dürfen Kreditinstitute, die…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …Wortlaut des § 29 Abs. 3 S. 1 KWG hat der Prüfer: unverzüglich der Bundesanstalt [für Finanzdienstleistungsaufsicht] und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen… …KWG und der Stellung der Bundesanstalt, die in der herausragenden Bedeutung der Banken für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, der Auswirkungen jeder… …Einreichung des Prüfungsberichts liegenden Zeitraum träte ansonsten eine Verzögerung für zu treffende Maßnahmen ein, die in schwerwiegenden Fällen nicht… …geprüfte Unternehmen und dessen Aufsichtsgremium, sondern die Bundesanstalt und die Bundesbank (Boos/Winter, a. a. O.). Der Bezug zur Vorschrift des § 321… …Anzeigepflicht erhebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der Bankenaufsicht übertragen (vgl. Ergenzinger, § 29 Rn. 6 in: Szagunn/Haug/Ergenzinger… …über das Institut hinausgehen. Es ist daher nicht von Belang, ob eine Anzeige weitreichende Konsequenzen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und das… …Konsequenzen für das Institut oder deren Geschäftsleiter. Diese Wertung des Gesetzgebers findet ihren formellen Niederschlag in der amtlichen Überschrift des §…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht… …Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013 Inhaltsübersicht 1. Zielgruppe 2. Leitlinien für die Erlaubnispflicht a)… …eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer für die gemeinsame Anlage ihres privaten Vermögens in Aktien, Schuldtiteln und anderen… …Finanzinstrumenten zusammengefunden haben (Investmentclubs). Charakteristisch für diese Vereinigungen ist, dass ihre Mitglieder nicht auf professionelle Weise… …wählen und die Freiheit behalten, sich grundsätzlich jederzeit mit ihrem Anteil wieder von dem Investmentclub lösen zu können. 2. Leitlinien für die… …Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) auslösen. a) Erlaubnispflicht nach dem KAGB Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem KAGB ist, dass es sich bei dem… …betreiben will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1… …Erlaubnis erhalten würde, da das KAGB grundsätzlich für die Erlaubnisfähigkeit bestimmte Rechtsformen voraussetzt. 2 Auch hier gilt: Die Frage der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen

  
  Lieferung: 03/21

  …__________________________ eigenhändige Unterschrift __________________________ Datum © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / www.bafin.de 4… …KWG – Kommentar 115 § 24 Anh. 4 Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gem. Art. 4… …technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (ABl. L 276/4 vom 26. 10. 2017) (Stand 24… …Änderungen werde ich unverzüglich in Schriftform gegenüber der Bundesanstalt berichten. Ich bin mir bewusst, dass unvollständige oder falsche Angaben in der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: – PVVALSI – Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (siehe Rn. 28 ff, Rn… …veröffentlichten Themen anhand der Praxiserfahrungen der Aufsicht weiterentwickelt. * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg… …weiterer angeforderter Unterlagen und Auskünfte abzuschließen. Die Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen… …. Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank stellen auf ihrer Internetseite Formulare für die einzelnen Anzeigen und abzugebenden Erklärungen bereit… …Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten. Für Behördenführungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister sind die Ausführungen unter Rn. 50 ff… …anzugeben, wenn der Wohnsitz und der Ort der beruflichen Tätigkeit nicht innerhalb desselben Staates lagen. Diese Informationen sind für die Bundesanstalt… …Abstimmung mit dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt („entsprechende Unterlagen“) im Original einreichen. Bundeszentralregister (BZR) Beim Bundesamt für… …dieser Staaten beibringen. Etwaige rechtliche Hindernisse für eine Beibringung sind dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt substantiiert darzulegen… …. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum des Dokuments. Wenn ein Führungszeugnis innerhalb der Bundesanstalt für weitere Überprüfungen der Zuverlässigkeit… …Behördenführungszeugnis“ werden vom Bundesamt für Justiz direkt an die Bundesanstalt übersandt. Es ist nicht erforderlich, weitere Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank…

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